Wir haben –wie viele andere sicherlich auch- unser Entsetzen zum Schlachthofskandal in Unna schriftlich zum Ausdruck gebracht. Nach nur einem Tag hat uns das Landwirtschaftsministerium NRW bereits geantwortet (s.u. Text).
Was wir allerdings nicht verstehen: SOKO Tierschutz hat inzwischen mehrere Schlachthöfe „überwacht“, immer wurden extremste Quälereien aufgedeckt. Einige Schlachthöfe wurden sogar geschlossen. Warum nehmen sich staatliche Behörden daran kein Beispiel ??? Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen ist schon längst überfällig (fordern wir auch in Ziffer Nr. 4.2 unseres Wahlprogramms). Wir sehen uns als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ in der Pflicht, die konkreten Ursachen für Tierausbeutung offenzulegen und auf radikale Richtungsänderungen hinzuwirken, die sich am zentralen Wert des Mitgefühls für jedes empfindungsfähige Lebewesen orientieren.
Antwort des Landwirtschaftsministerium NRW
„Ihr Entsetzen zu den gestrigen Bildern wird von mir vollumfänglich geteilt. Das Videomaterial lässt erkennen, dass hier illegal Schlachttieren durch das Schächten selbst, aber auch durch rohen Umgang mit Lebewesen schwerste Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt wurden.
Leider ist vor krimineller Energie in diesem Maße niemand gefeit. Eine 24stündige Überwachung gilt in unserem Rechtssystem nur in wenigen Fällen als verhältnismäßig.
Die Anlieferung, der Umgang mit und die Betäubung von Schlachttieren wird an Schlachthöfen im Rahmen der Durchführung der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch amtliche Tierärzte kontrolliert. Details zum vorliegenden Fall können aufgrund laufender strafrechtlicher Ermittlungen nicht bekannt gegeben werden.
Aufgrund entsprechender Verdachtsmeldungen wurden bereits in den vergangenen Jahren Strafanzeigen gegen den Schlachthofbetreiber erstattet, die jedoch mangels Beweisen eingestellt wurden.
Nach Abstimmungen mit meinem Hause sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am 18.03.2021 die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt. Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Parallel zu den behördlichen Maßnahmen hatte die Tierrechtsorganisation Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und umfangreiches Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt. Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren sofort zu unterbinden.
Zudem prüft das LANUV, ob die Voraussetzungen für einen Entzug der hygienerechtlichen Zulassung des Schlachtbetriebes vorliegen. Der Kreis Unna hat ebenfalls aufgrund der schweren Tierschutzverstöße Strafanzeige erstattet.
Das Schächten von Tieren ist in Deutschland grundsätzlich verboten. An die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen werden hohe Hürden geknüpft. In NRW wurden seit Einführung des Staatsziels Tierschutz keine Ausnahmegenehmigungen zum Schächten von Tieren mehr erteilt.
Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den aktuellen Geschehnissen um einen kriminellen Einzelfall handelt. Die Veterinärbehörden vor Ort werden weiterhin sowohl jedem Hinweis aus eigener amtlicher Kontrolltätigkeit als auch aus der Bevölkerung nachgehen, um Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen abzustellen und zukünftige Verstöße zu verhindern.“
LaVo Niedersachsen
