Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Corona-Hilfsgelder nicht für den „Klima- und Transformationsfonds“ umgewidmet werden dürfen, wird der finanzielle Handlungsspielraum der Regierung massiv eingeengt.
Viele Investitionen, darunter vor allem dringende Klimaschutzmaßnahmen, benötigen nun neue Finanzierungsquellen. Jetzt ist daher ungewiss, wie viel der zumeist dringend benötigten Investitionen gerettet werden können.
Denn die Schuldenbremse des Bundes lässt nur in Krisenfällen höhere Schulden zu. Durch Corona gab es einen solchen anerkannten Krisenfall, aber die Gelder wurden nicht gänzlich aufgebraucht.
Die Klimakrise aber wird nicht anerkannt, da dies seit Jahrzehnten eine absehbare Zukunftsgefahr ist und zum normalen Haushalt somit gehöre. Soweit ist das Urteil nachvollziehbar.
Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Belastungen der Klimakrise für kommende Generationen weniger gefährlich sein sollen als die Belastungen neuer Schulden. Die Schuldenbremse ist blind für den Unterschied zwischen Geldverschwendung und dringenden Kreditaufnahmen, die mittel- und langfristig ökonomisch und ökologisch zu rechtfertigen sind.
Der Zeitrahmen, die Klimakatastrophe aufzuhalten, schließt sich sehr bald – politische Maßnahmen müssen also jetzt greifen! Dafür müssen nötigenfalls auch außergewöhnliche Schulden heute aufgenommen werden. Denn diese verhindern ja gleichsam desaströse Finanzbelastungen in der Zukunft.
Die Rechnung würde also ökonomisch aufgehen, entgegen des wirtschaftsliberalen Glaubenssatzes, dass Staatsschulden eine zu vermeidende Belastung für kommende Generationen seien.
Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass die Klimakatastrophe neben ökonomischen Risiken auch zahlreiche Todesopfer weltweit fordern wird – Menschen und Tiere werden sterben – ganze Ökosysteme sind in Gefahr!
Als Sofortmaßnahme fordern wir von der Regierungskoalition, die zahlreichen klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhen zu kürzen und zeitnah komplett streichen, sowie CO2 stärker zu besteuern.
Die Schuldenbremse muss zudem auf dem Prüfstand und dringend an die realen Erfordernisse für kommende Generationen angepasst werden. Wenn die Verwendung von Kreditgeldern kommenden Generationen zugute kommen, statt sie zu belasten, darf keine restriktive Bremse dem entgegenstehen!
