Seit gestern ist es amtlich. Trotz heftiger Proteste von Opposition und Atomkraftgegnern hat der Bundestag am 28.10.2010 die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen. Das geänderte Atomkraftgesetz sieht vor, dass ältere Meiler um 8 Jahre und die der übrigen um 14 Jahre am Netz bleiben dürfen. Doch die Union trat nicht geschlossen an. Einige Unionsabgeordnete haben von ihrem Recht auf Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht und das neue Energiekonzept, was die Verlängerung der Atomlaufzeiten beinhaltet, abgelehnt. Einer davon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der seine Stimme aus Gewissensgründen verweigerte: „Für mich steht hier die Verlässlichkeit politischer Vereinbarungen auf dem Spiel. Wir sollten unser Wort halten. Einen Ausstieg aus der Kernkraft zu vereinbaren und diesen dann wieder zurückzunehmen, auch nur partiell, stellt die Glaubwürdigkeit insgesamt in Frage,“ so Heinrich in einem Interview mit der Freien Presse. Die Opposition, die gegen das Energiekonzept von Schwarz-Gelb ankämpfte, plant nun eine Verfassungsklage.
Da die Regierungsparteien das neue Gesetz auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht durchsetzen können, soll nun die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei beschlossen werden.
Ein weiterer Schritt zur „Entdemokratisierung“ unseres Landes…
Appellieren Sie an Bundespräsident Wulff und fordern Sie ihn auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!
Petition hier unterzeichnen: www.campact.de
