Sicherheitsbedenken Tiertransporte

Nun ist es endlich soweit: Auch vom Verbraucherschutzministerium Brandenburg kam jetzt das Verbot für Tiertransporte nach Russland, Belarus und in die Ukraine.

Das ist erstmal eine gute Nachricht. Zumindest für Schafe, Rinder und Schweine. Geflügel fehlen leider in der Aufzählung, da es laut dem Ministerium Transporte von Schlachtgeflügel aus Brandenburg nicht geben soll. Dass das natürlich wiederum auch zu einem Schlupfloch für die Tierindustrie werden kann, sollte den Grünen sehr wohl bewußt sein. Und wieso das Verbot nicht für die russische Exklave Kaliningrad gilt, ist ebenso wenig nachvollziehbar.

Aber warum eigentlich erst jetzt?

Als Gründe für das pauschale Verbot werden die Grenzschließungen und die damit unkalkulierbaren Wartezeiten und Verkehrsbehinderungen genannt. Aber auch die Sicherstellung der Versorgung der Tiere ist nach Ansicht des Ministeriums nicht mehr gegeben. Der Übergriff der russischen Armee war allerdings schon am 24.02.2022 und da begannen auch schon die Flüchtlingsströme mit den Verkehrsbehinderungen. (Quelle Tagesspiegel vom 25.02.2022: https://www.tagesspiegel.de/politik/augenzeugenbericht-aus-der-zentral-ukraine-buergerwehren-ordnen-flucht-verkehr-an-der-autobahn-nach-polen/28107254.html)

Die Grenzschließungen, später dann die Militär Konvois und die Hilfslieferungen aus der ganzen Welt beeinträchtigen bis heute den Verkehr in beide Richtungen. Und das schon seit fast zwei Monaten.

Und nun, Mitte April, begründet unsere Landesregierung das Verbot genau mit diesen Verkehrsbehinderungen. Wir von der Tierschutzpartei finden das reichlich spät. Wachsames und vorausschauendes Handeln sieht gewiss anders aus.

Interessant ist aber auch, dass die Sicherstellung der Versorgung der Tiere entlang der Strecke plötzlich relevant sein soll. Denn vor dem Ukraine-Krieg war das Tierwohl der Landesregierung ganz offensichtlich noch völlig egal. Denn seit Jahren werden Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland von Brandenburg aus genehmigt. Zu keinem Zeitpunkt konnte da die Sicherheit und schon gar nicht die Versorgung der Tiere während des Transportes sicher gestellt werden. Aber genau diese Versorgungssicherheit für die Tiere ist die Grundvoraussetzung für die Genehmigung des Transportes. (Quelle NDR 08.09.2021: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Trotz-Verbot-Rindertransporte-in-Drittlaender-gehen-weiter,rindertransporte100.html)

Vor Fahrtbeginn müssen die Amtstierärzte*innen die Route prüfen und sich Nachweise über gebuchte Aufenthalte an Versorgungsstationen zeigen lassen. Und obwohl bekannt ist, dass die dafür vorgesehenen Stationen in einigen Ländern in nur mangelhafter Qualität existieren oder aber sogar gar nicht erst vorhanden sind, wurden bislang diese Transporte von den Amtstierärzten*innen genehmigt.

Natürlich begrüßen wir das Verbot erstmal sehr, hoffen aber darauf, dass auch nach dem russischem Überfall auf die Ukraine die Verbote aufrecht erhalten bleiben. Denn diese Transporte sind nach unserem Recht illegal und nur möglich, da unsere Landesregierung gekonnt wegsieht.

LaVo Brandenburg