Statement zur Situation in Spanien

Eigentlich sollte die Welt immer weiter zusammen wachsen. Stattdessen nimmt leider überall der Nationalismus wieder zu. So bedauern wir es auch, wenn es in Katalonien nationalistische Bestrebungen gibt. Jedoch verurteilen wir die Repression und Polizeigewalt der spanischen Zentralregierung zutiefst. Demokratie bedeutet, dass man auch akzeptiert, dass es Meinungen und Mehrheiten gibt, die einem selbst nicht gefallen! Dass es in einem EU-Land Zustände gibt wie unter Erdogan in der Türkei, ist absolut inakzeptabel und untragbar. Wir fordern die EU auf, klar Stellung zu beziehen, wenn in einem ihrer Mitgliedsländer Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Die Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er “vertraue darauf, dass Premierminister Mariano Rajoy unter voller Beachtung der spanischen Verfassung und der darin verankerten Grundrechte“ vorgehe, kritisieren wir scharf. Offensichtlich hat der mächtigste Mann der EU mal wieder beide Augen fest zugekniffen.