Stellungnahme - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Vorgestern Abend sind wir via Twitter-Meldung des Bezirksverordneten Pascal Grothe aus der Berliner BVV Marzahn-Hellersdorf darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer Abstimmung offenbar unsere Fraktion einen Kandidaten der AfD zum Schriftführer des Vorstands des Klimaausschusses mitgewählt hat.

Wir sind entsetzt über diesen Vorfall und distanzieren uns deutlich davon! Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist und bleibt eine klar linke Partei, die jegliche Form von Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnt.

Nach Bekanntwerden forderten wir selbstverständlich sofort eine Stellungnahme unserer Mandatsträger:innen ein.

Demnach ist der Posten der Schriftführung seit nunmehr einem Jahr vakant, da gemäß aktueller Regelung ausschließlich die AfD dafür vorschlagsberechtigt ist. Der grüne Abgeordnete Pascal Grothe wurde dabei auch bereits als Schriftführer vorgeschlagen, lehnte dies aber aus nachvollziehbaren Gründen ab.

Da sich auch sonst niemand zur Wahl stellte und – so erklärte die Fraktion weiter – das regelmäßige, vergebliche Wahlprozedere Zeit verschlinge, die der Ausschuss dringend für den Klimaschutz bräuchte, habe man schließlich den Kandidaten der AfD mitgewählt. Ohne aber dadurch mit der AfD in irgendeiner Form kooperieren zu wollen. Auch die Fraktion Marzahn-Hellersdorf lehnt die AfD und deren Programm klar ab.

Hierzu nimmt der Bundesvorstand der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wie folgt Stellung:

Es ist es niemals der richtige Weg, ein Mitglied der AfD zu wählen, und sei es auch nur für die Position des Schriftführers. Punkt. Wir distanzieren uns von dem Abstimmungsverhalten der Marzahn-Hellersdorfer Fraktion aufs Schärfste! Auch die sicherlich vorhandene Frustration der Fraktion darüber, wie die Existenz der AfD das parlamentarische Prozedere zu blockieren imstande ist, ist in unseren Augen kein hinlänglicher Grund, diese in ein politisches Amt zu wählen.

In anderen Bezirken erhielt die AfD schlichtweg keinen einzigen Ausschussvorstandsposten oder nur einige, bei denen es personell und sachlich nicht vermeidbar war. Die Mitte-Links-Fraktionen enthielten sich dann maximal. Solche Lösungen wären auch für Marzahn-Hellersdorf möglich gewesen. Schließlich entscheidet gemäß Geschäftsordnung der BVV-Ältestenrat über die Zuteilung der Posten auf die jeweiligen Ausschüsse und es könnte auch eine Änderung der Geschäftsordnung geprüft werden, die konstruktive Zusammenarbeit wieder möglich macht. Zudem ist auch jederzeit eine Abwahl des Schriftführers möglich. Wir appellieren an den Ältestenrat und die Zählgemeinschaft (SPD, DIE LINKE, FDP, GRÜNE und Tierschutzpartei), eine Gesamtlösung herbeizuführen, bei der niemand von der Tierschutzpartei und bestmöglich niemand aus der Zählgemeinschaft einer AfD-Personalie zustimmt.

Da bestimmte Situationen in Bezug auf rechte Anträge und Personen in allen politischen Gremien immer wieder auftauchen, hatten wir dazu auch bereits im Januar als Bundesvorstand per Beschluss festgelegt, was zuvor bereits gängige Praxis war und für uns selbstverständlich ist, dass die Partei nämlich

„in keiner Weise mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Organisationen zusammenarbeitet. Dies betrifft direkte Kooperation sowie jegliche Unterstützung von Initiativen, Veranstaltungen oder Anträgen von diesen. Explizit betrifft dies auch formale und inhaltliche Zustimmung zu Anträgen und Redebeiträgen der AfD in Gremien und Parlamenten durch Vertreter:innen unserer Partei.“

Dies umschließt alle Abstimmungen, auch zu Personen. In einer parteiweiten Konferenz wurde unseren Mandatsträger:innen vermittelt, wie wir in kommunalpolitischen Gremien mit Abstimmungen von rechten Gruppen umgehen wollen. Es gilt der Grundsatz: Wir stimmen nicht für rechte Personen und deren Anträge.

Uns ist vollkommen klar, dass das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, deren Mitglieder zum Teil von den Grünen zu uns wechselten, nichts mit rechtem Gedankengut oder Unterstützung für die AfD zu tun hat. Dennoch darf so ein katastrophaler politischer Fehler nicht vorkommen.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ kämpft intersektional für die Rechte von Geflüchteten, marginalisierten Gruppen, Minderheiten und ökonomisch Schwächeren. Wir setzen uns für ihr Empowerment und ihre Sichtbarkeit ein. Mitgefühl mit den Hilfsbedürftigen ist unser Leitgedanke. Eine Stimme für die AfD, egal in welchem Kontext, ist daher ein fatales Zeichen und stärkt deren Agenda.

Es geht aber nicht nur um die politische Botschaft, sondern auch um die Praxis im Ausschuss: War es gewiss umständlich, in jeder Sitzung aufs Neue eine:n Schriftführer:in bestimmen zu müssen, ist dies nichtsdestotrotz in jedem Fall besser als einen Schriftführer der AfD zu haben. Laut Aussage der Fraktion ging es darum, die Arbeit des Ausschusses von den immer wieder kehrenden Abstimmungsprozeduren zu entlasten und man ging davon aus, dass die Schriftführung nur formale Tätigkeiten ausübt und keine inhaltliche Arbeit vornimmt. Dies stimmt jedoch so nicht. Dieser könnte, da er den menschengemachten Klimawandel leugnet, die Position nämlich nun womöglich nutzen, um Tatsachen zu verdrehen und der Arbeit des Ausschusses sowie dem Klimaschutz zu schaden. Und wenn Protokolländerungen abgestimmt werden müssten, so würde dies auch wieder Zeit des Ausschusses in Anspruch nehmen.

Aus den genannten Gründen wird der Bundesvorstand nun eine offizielle Rüge gegen die betroffenen Mandatsträger:innen aussprechen.

Darüber hinaus soll es ein erneutes Gespräch geben, damit sich ein solches Abstimmungsverhalten nicht wiederholt. Sollte es sich doch wiederholen, werden wir ein Parteiausschlussverfahren prüfen und einleiten.