Stellungnahme von MEP Sebastian Everding zur Abstimmung über den „digitalen Omnibus“

Nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes und KI-generierte Nacktbilder sind digitale Gewalt und müssen verboten werden! Der Schutz von Frauen und aller Betroffenen hat für mich, auch als Mitglied einer feministischen Fraktion, oberste Priorität.

Die Behauptung, ich hätte für Deepfakes oder gegen den Schutz von Frauen gestimmt, ist daher schlicht falsch.

Über das Verbot von sexualisierten Deepfakes wurde nämlich bereits am 19.03.2026 abgestimmt (Amendment 25) und ich hatte selbstverständlich dafür gestimmt.

Bei der Abstimmung in zweiter Lesung am 16.06.2026 ging es nicht mehr um dieses Verbot, sondern stattdessen um eine Aufweichung der Verordnung, was ich ablehne. Ich bin also nicht gegen die Regulierung von Missbrauch durch KI, sondern vielmehr noch stärker für den Schutz von Menschen vor den Gefahren durch KI engagiert als es EU-Parlament, Rat und Kommission sind.

Denn obwohl der endgültige Text der Plenarabstimmung zur zweiten Lesung im Juni über die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI auch einige positive Elemente enthält, darunter ein Verbot von KI-Systemen zur Erstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Inhalte, schwächt der Gesamttext den „AI Act“ leider wieder ab.

Meine Kritik am „digitalen Omnibus“ richtet sich gegen die umfassende Schwächung der KI-Regulierung. Während künstliche Intelligenz immer stärker in unseren Alltag eingreift, werden wichtige Schutzvorschriften verschoben, Ausnahmen ausgeweitet und zentrale Regeln abgeschwächt.

Unter dem Vorwand der Vereinfachung verschiebt die EU insbesondere die Anwendung zentraler KI-Regeln bis mindestens 2030. Insgesamt läuft es letztlich also auf einen Rückschritt hinaus.

Wir brauchen einen europäischen KI-Rahmen, der Bürgerinnen und Bürger, und im hier thematisierten Fall vor allem die Frauen, wirksam schützt.

Wer behauptet, bei meiner Ablehnung in der zweiten Lesung wäre es um die Unterstützung von Deepfakes gegangen, verzerrt die politische Realität ins Gegenteil und verbreitet schädliche Fake News. Es ging in der zweiten Lesung im Juni nicht um eine Abstimmung für oder gegen diese furchtbaren Fakebilder, sondern darum, den Kampf gegen die Gefahren durch KI zu stärken oder zu schwächen.

Ich werde mich weiterhin für stärkere Regeln einsetzen, damit KI den Menschen dient – und nicht allein den Interessen großer Technologiekonzerne.