Studie: AfD gefährdet den Sozialstaat

In aktuellen Umfragen liegt die AfD derzeit bei 21 % und wäre damit hinter der CDU/CSU zweitstärkste Partei. Eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt allerdings: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler:innen, und zwar in fast allen Bereichen: Wirtschaft und Steuern, soziale Absicherung, Klimaschutz, Demokratie und Globalisierung.

Würde sich die AfD durchsetzen, käme es etwa zu einer Umverteilung von Einkommen und Sozialleistungen von AfD-Wähler:innen hin zu denen anderer Parteien: Die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik und den Abbau des Sozialstaats. Sie setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte als jede andere Partei im Bundestag. Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus. Andererseits sind Einkommen und Bildung gerade von AfD-Wähler:innen nur gering bis mittelhoch. Auch die von der AfD angestrebte Schwächung von Klimaschutz und EU träfe letztlich besonders die wirtschaftlich Schwachen der Gesellschaft – und damit auch viele Anhänger:innen der AfD!

Dieses Paradox beruht auf einer falschen Realitäts- und Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler:innen. Durch Hetze und Diskriminierung von Ausländer:innen und Menschen mit Migrationshintergrund suggeriert die Partei ihren Unterstützer:innen, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch profitieren, wenn Sozialleistungen oder Grundrechte eingeschränkt würden. Dabei realisieren viele AfD-Wähler:innen nicht, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung ihnen selbst schaden würde. Wer wenig verdient und wenige Privilegien hat, ist ja besonders auf Unterstützung durch den Staat angewiesen.

Die AfD ist tierschutzfeindlich

Nicht nur Menschen, sondern auch die Tiere würden unter AfD-Politik leiden. So stimmte die AfD nicht nur in Breisach gegen die Katzenschutzverordnung, die unsere dortige Gemeinderätin Sonia Ellen Lühring mit ansonsten überwältigender Mehrheit einführen konnte, sondern boykottiert regulär Tierschutzanträge auf allen Ebenen. Bis hin zum EU-Parlament, wo die AfD u.a. für die Fortführung der Stierkampfsubventionen stimmte.

Bitte klärt euer Umfeld über die Fakten auf und setzt euch für die Schwächeren und Stimmlosen ein – für die Rechte von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, für Toleranz und Vielfalt!