Mit großer Bestürzung haben wir, der Bundesvorstand der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei), am vergangenen Wochenende erfahren, dass die uns kurz zuvor zugegangenen Behauptungen, unser EU-Parlamentarier Martin Buschmann sei in den neunziger Jahren für mehrere Jahre in der NPD Mitglied gewesen, der Wahrheit entsprechen.
Diese Tatsache war von Martin Buschmann bei und seit seinem Parteieintritt bewusst verschwiegen worden.
Die erste Anfrage des Journalisten, der Martin Buschmanns NPD-Vergangenheit nun aufgedeckt hat, hatte Martin Buschmann von seinem Anwalt noch mit der Aussage beantworten lassen, er sei nie „für die NPD aktiv“ gewesen. Laut einem aktuellen Spiegel-Artikel hat er auch bei Aufnahme in die Fraktion der GUE/NGL, der Fraktion der „Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken“, auf deren Nachfragen verneint, jemals in der NPD gewesen zu sein.
Ebenfalls hat er bei seiner Kandidatur für die Spitzenposition auf unserer Kandidierendenliste für die Europawahl 2019 seine NPD-Vergangenheit verschwiegen.
Wir verstehen das als klare Wahltäuschung und damit als erschlichenes Mandat.
Er hat somit die Partei, deren Bundesvorstand und die Öffentlichkeit wiederholt getäuscht und belogen.
Eine NPD-Vergangenheit wiegt für eine*n Politiker*in sehr schwer und kann nicht einfach ungeschehen gemacht und verheimlicht werden. Sie kann – wenn überhaupt – höchstens evtl. dadurch tolerierbar gemacht werden, dass man sich von dieser öffentlich distanziert und über lange Jahre aktiv gegen Rechts einsetzt. Letzteres hat Martin Buschmann getan, ersteres jedoch nicht.
Wir stehen als Partei nicht nur für Tierschutz und Tierrechte, konsequenten Umwelt-, Arten- und Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit, sondern auch für eine Politik der Menschenrechte, der internationalen Solidarität und für globale Lösungsansätze. Diskriminierung, Rassismus und Fremdenhass haben bei uns keinerlei Platz. Letzteres schürt die NPD ganz massiv. Sie ist eine verfassungsfeindliche und für die offene Gesellschaft sowie insbesondere auch die Werte der Tierschutzpartei gefährliche Partei.
Daher wäre es von enormer Wichtigkeit und Selbstverständlichkeit gewesen, dass eine ehemalige NPD-Mitgliedschaft spätestens bei der Kandidatur für eine so herausragende Position wie die des Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht verschwiegen, sondern offengelegt wird.
Darin, dass dies nicht geschehen ist und auch noch bis zum allerletzten Moment, als es sich dann schlussendlich nicht mehr leugnen ließ, abgestritten wurde, sehen wir einen massiven Vertrauensbruch. Wir sind von Martin Buschmann sehr enttäuscht.
Aufgrund des schweren Vertrauensbruchs und der massiven Rufschädigung, die sein Handeln der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zugefügt hat, sahen wir uns gezwungen, ihn zum Rücktritt von seinem EU-Mandat und zur Abgabe desselben an Robert Gabel, den Kandidaten auf Position zwei unserer EU-Liste, aufzufordern.
Dieser Aufforderung haben sich zusätzlich der Rat der Landesvorsitzenden und mehrere weitere Funktions- und Mandatsträger*innen der Tierschutzpartei angeschlossen.
Nichtsdestotrotz sehen wir natürlich auch die viele unermüdliche Arbeit, die Martin Buschmann in den ca. 11 Jahren seit seinem Eintritt in die Partei geleistet hat, wofür wir ihm nachwievor sehr dankbar sind und die für seine guten Absichten für unsere gemeinsamen Ziele spricht. Daher hoffen wir, dass er unsere Rücktrittsaufforderung annimmt und umsetzt, um das Beste aus der Situation zu machen und sich an anderer Stelle für Menschen, Tiere und die Umwelt einzusetzen sowie zu ermöglichen, dass der Ruf der Partei wiederhergestellt werden und dass sich unser Vertreter im EU-Parlament bestmöglich für unsere Ziele engagieren kann.
Der Bundesvorstand der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
NDR Niedersachsen: Tierschutzabgeordneter mit NPD-Vergangenheit