Pressemitteilung LV Hamburg
Es gibt keine Zweifel daran, dass Hamburgs Straßen, Plätze und Grünanlagen deutlich sauberer werden müssen.
Insbesondere benachteiligte Stadtteile werden von der Straßenreinigung teils regelrecht vernachlässigt und ersticken im Müll.
Als ganz Hamburg Anfang Juli über den G20 Gipfel diskutierte, wurde im Senat eine neue Straßenreinigungsgebühr für die Hamburger Bürger durchgewunken, sicherlich kein Zufall – hat es doch mittlerweile Methode, unangenehme Entscheidungen im Schatten anderer Ereignisse zu verkünden. SPD und Grüne wollen eine neue Gebühr zum 1. Januar 2018 einführen. Jährlich muss dann ein durchschnittlicher Eigenheimbesitzer etwa 70 Euro und ein Mieter 10 Euro mehr bezahlen. Wohnen in Hamburg wird also nochmal deutlich teurer.
Kritik an diesen Plänen gibt es aus der Opposition, auch der Mieterverein ist strikt gegen die neue Abgabe. Der Vorsitzende Siegmund Chychla sagte gegenüber der Presse: „Plötzlich entdeckt der grüne Umweltsenator sein Herz für die Sauberkeit der Stadt. Die Gebühr ist ein Unding, weil sie jedem Mieter in die Tasche greift.“ Besser wäre es, für Müllvermeidung zu werben. Eine Position, die auch von der Tierschutzpartei uneingeschränkt geteilt wird. Die Tierschutzpartei wirbt bereits seit Jahren für Kampagnen der Müllvermeidung. (siehe https://www.tierschutzpartei.de/umwelt/muellentsorgung/ )
“Schon jetzt ist das Wohnen in Hamburg unverhältnismäßig teuer. Auszubildende, Studenten, junge Familien, Rentner und andere Menschen mit niedrigem Einkommen, finden schon heute keinen bezahlbaren Wohnraum in Hamburg – eine neue Abgabe ist unverantwortlich, unsozial und pure Abzocke – die Gebühr ist schon deshalb unsozial, weil sie rund 120.000 Haushalte hart trifft, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, “ kommentiert der Spitzenkandidat der Hamburger Tierschutzpartei zur kommenden Bundestagswahl, Jan Zobel die Pläne des grünen Umweltsenators.
Ein breites Bündnis aus Wohnungswirtschaft und den Oppositionsparteien hatte bereits im Juni einen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Im Brief heißt es: „Es gibt keinen Grund, weshalb die Bürgerinnen und Bürger für die Erbringung einer staatlichen Regelaufgabe, wie der Sauberkeit des öffentlichen Raumes, zusätzlich bezahlen sollen „Angesichts von“ Rekordsteuereinnahmen sei es unangemessen und nicht zu rechtfertigen, die Bürger mit einer zusätzlichen Abgabe zur Kasse zu bitten,“ heißt es weiter.
Die Tierschutzpartei tritt am 24. September in Hamburg zur Bundestagswahl an. Im Frühjahr 2019 wird die Partei erstmals an der Bezirksversammlungswahl in der Hansestadt teilnehmen.
Pressemitteilung / Landesverband Hamburg / Tierschutzpartei
Verantwortlich: Jan Zobel
Talstraße 16 – Haus 3,
20359 Hamburg – St.Pauli
Tel: (040) 278 071 30
Erschienen im Hamburger Wochenblatt.
