Tierschutzpartei gegen die Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt und anderswo

Pressemitteilung / LV Hamburg

Seit Monaten regt sich der Widerstand einiger Bürger aus Hamburg und Tangstedt (Kreis Stormarn) gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde nördlich von Hamburg. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt hält an ihren Plänen fest eine Pferdesteuer einzuführen.

Die Tierschutzpartei hingegen spricht sich grundsätzlich gegen eine solche Besteuerung aus, da die Pferdehaltung, wie die Heimtierhaltung generell, keinen Luxus darstellen darf. Ähnlich der Hundesteuer, soll hier die Liebe zu seinem Tier besteuert werden, was schon allein aus ethischer Sicht nicht vertretbar ist.

Die Tierschutzpartei stellt dazu fest, dass die Besteuerung eines Tieres, auch wenn sie lediglich die Haltung betrifft, dem Staatsziel Tierschutz widerspricht, welches seit 2002 im Grundgesetz verankert ist. Mit der Pferdesteuer, sowie auch der Hundesteuer, reduziert der Staat unsere Mitgeschöpfe auf einen Gegenstand, was wiederum §90a BGB widerspricht.

Aus Sicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei ist ganz besonders die Steuerbefreiung gewerblicher Haltung von Tieren zu verurteilen. Während Landwirte sogar Fördergelder vom Staat, bzw. der EU für ihre kommerzielle Tierhaltung erhalten, soll der normale Tierhalter, zu dem bereits hohen Kostenaufwand für sein Pferd, zusätzlich bestraft werden. “Diese paradoxe Ungleichbehandlung lehnen wir ab” kommentiere Svenja Walter, zweite Landesvorsitzende des LV Hamburg der Tierschutzpartei und Kandidatin für die Bundestagswahl.

Der Hamburger Landesverband der Tierschutzpartei wird sich an den anstehenden Demonstrationen und Protesten gegen die Pferdesteuer in Tangstedt beteiligen. Am Mittwoch, 8. Februar um 18.30 Uhr wollen zahlreiche Tierfreunde und Tierschützer den SPD- und BGT-Politikern in Tangstedt vor der Sitzung des Gemeinderats einen lauten Empfang bereiten.

Pressemitteilung / Landesverband Hamburg / Tierschutzpartei
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20359 Hamburg – St.Pauli

Ansprechpartner: Jan Zobel
Tel: (040) 278 071 30