Sandra Lück

Tierschutzpartei NRW erstattet Strafanzeige gegen das Veterinäramt Essen

Pressemitteilung des LV NRW / 30.07.2018

Tierschutzpartei NRW Landesgeschäftsführer Reiner Bent und Landesvorsitzende Sandra Lück erstatten Strafanzeige gegen das Veterinäramt Essen wegen Unterlassens nach §13 StGB

Am 27.07.2018 kam es in Essen zu einem Polizeieinsatz, bei dem auf einem Privatgrundstück unter anderem ein Hund beschlagnahmt und ein totes Pferd vorgefunden wurden.

Bei der Mieterin des Grundstückes handelt es sich um eine Essener Ratsfrau der SPD.

Schon im Vorfeld war die Behörde über fragwürdige Umstände und diverse Verstöße gegen das Tierschutzgesetz informiert, unter anderem durch Bent und Lück persönlich.

Die beiden Parteifunktionäre werfen dem Veterinäramt nun Untätigkeit vor.

Keine ausreichende Versorgung der Pferde, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz durch Käfighaltung von Hunden, Vermittlung eines hochagressiven Owtscharka-Rüdens unter falschen Angaben, nicht ausreichend gesichertes Gelände und sich immer wiederholende Ausbrüche der Pferde, keine tierärztliche Behandlung bei schmerzhafter und gefährlicher Hufrehe, kommerzielle Tätigkeit als Hundetrainerin und Hundepension ohne die nach Landeshundegesetz und Tierschutzgesetz notwendige Berechtigung, …

Die Liste der Meldungen gegen die Essener SPD-Ratsfrau ist lang.

Sowohl der Vorstand der Tierschutzpartei, als auch Tierschutzvereine aus Velbert, Wuppertal und Neuss hatten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gemeldet, 2 Hunde wurden in den vergangenen Wochen bereits beschlagnahmt.

Dennoch kam es am Freitag abend erneut zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr, weil zum wiederholten Male Pferde ausgebrochen waren und den öffentlichen Verkehr gefährdeten.

Bei diesem Einsatz soll die Polizei einen Hund beschlagnahmt und ein mit einer Plane abgedecktes totes Pferd auf dem Grundstück vorgefunden haben.

„Welche Umstände zu dem Tod des Tieres geführt haben und ob es sich um ein Pferd aus dem Besitz der Ratsfrau handelt, ist noch ungewiss. Bei dem beschlagnahmten Hund scheint es sich einmal mehr um ein Pensionstier gehandelt zu haben. Das Veterinäramt hatte ausreichend Informationen, die zu sehr strengen Auflagen oder einem Tierhalteverbot hätten führen müssen. Stattdessen wurden scheinbar beide Augen zugedrückt. Akteneinsicht nach einem auf dem Informationsfreiheitsgesetz basierenden Antrag hatte die Behörde uns bereits versagt, sodass wir Klage gegen die Stadt einreichen mussten. Das Veterinäramt ist seiner Verantwortung und Garantenpflicht nicht nachgekommen, sodass es nun auch noch zu dem Tod eines Pferdes kommen konnte. Es dürfte wohl nicht abwegig erscheinen, dass wir davon ausgehen, dass die Nachsicht der Behörde nicht nur mit Ignoranz und Desinteresse, sondern auch mit dem politischen Status der Tierhalterin zu tun hat.“ so Sandra Lück, die 2015 als Oberbürgermeisterkandidatin der Tierschutzpartei für die Stadt Essen angetreten war.

Lange genug habe man sich die Untätigkeit der Behörde nun angesehen.

„Auch das Ordnungsamt und der Oberbürgermeister waren scheinbar im Bilde über die Vorkommnisse. Aber eine Krähe hackt ja der anderen bekanntlich kein Auge aus!“ ergänzt Reiner Bent.

Die beiden Vorstandsmitglieder der Tierschutzpartei sehen sich aufgrund ihrer politischen Aufgabe nun gezwungen, nicht nur juristisch gegen die Stadt Essen vorzugehen, sondern das skandalträchtige Verhalten der Verwaltung öffentlich zu machen.

Man rechne mit einer baldigen Reaktion des Anwaltes der Stadträtin, der ebenfalls Mitglied der SPD Essen sei.

„Es ist bedauerlich, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ein Politikum werden müssen. Das Tierschutzgesetz ist eigentlich eindeutig, scheint in Essen allerdings nicht für Mitglieder des Stadtrates zu gelten.“ sagt Bent.

Kontakt:

Sandra Lück
sandra-lueck@tierschutzpartei.de