Tierschutzpartei NRW fordert Rüstungsexportverbot
Am vergangenen Montag hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen aufgerufen, die Angriffe gegen Kinder in den Konfliktregionen in Syrien und im Jemen zu beenden, nachdem in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf einen Schulbus 21 Kinder ums Leben kamen.
Bereits seit dem Granatenangriff auf ein Krankenhaus, dem 55 Menschen zum Opfer fielen, diskutiert Deutschland über Rüstungsexporte in Krisengebiete,denn die tödliche Granate soll eine Produktion des deutschen Kriegswaffensriesen Rheinmetall sein, der seinen Hauptsitz in Düsseldorf hat.
Zwar gibt es laut Koalitionsvertrag ein Rüstungsexportverbot in Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, doch es gibt Ausnahmen:
Einerseits sind Rüstungsgüter, deren Herstellung vor dem Koalitionsvertrag bereits beschlossen waren, von dem Verbot ausgenommen, anderseits unterliegen ausgelagerte Tochterunternehmen von Rheinmetall nicht den deutschen Exportkontrollrichtlinien, wie eben auch die südafrikanische Tochter, aus deren Waffenschmiede die Granate stammen soll.
Der Landesvorstand NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) fordert von der Regierung nun ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten.
„Es ist unerträglich, dieses Sterben beobachten zu müssen, mit dem Wissen, das unsere Regierung eine solch große Mitschuld trägt. 2017 wurden allein aus NRW für 932 Millionen Euro Kriegswaffenexporte genehmigt! Wir haben es mit einem extremen Anstieg der Genehmigungen in Drittländer zu tun, die zu den Krisenregionen im Nahen Osten zählen.
Unsere Regierung lobt sich seit Jahren für eine restrektive und nachhaltige Rüstungspolitik, aber die Branche boomt! Allein der in unserer Landeshauptstadt ansässige Konzern Rheinmetall rechnet mit einem Umsatzplus von etwa 8% im Jahr 2018. Das ist ein Geschäft mit dem Tod, das sofort verboten werden muss!“ sagt Sandra Lück, Bundes- und Landesvorsitzende NRW.
Für die etablierten Parteien findet sie klare Worte.
„Es ist bedauerlich, dass wir mit unserer Forderung nach einem Verbot aller Rüstungsexporte so ziemlich allein stehen. Selbst die Grünen fordern lediglich ein Kontrollgesetz, damit Genehmigungen für den Export in Drittstaaten nur noch in Ausnahmefällen möglich sind. Eine konsequente Friedenspolitik verkraftet keine Kompromisse. Der deutsche Wohlstand darf nicht weiter auf toten Kindern basieren!“ so die 43-jährige Mutter.
Die Tierschutzpartei wurde vor 25 Jahren gegründet und steht für Menschen- und Tierrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Ihre Mitglieder kommen aus der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung, aus dem Umwelt- und Naturschutz oder aus der Friedensbewegung und anderen gewaltfreien Bürgerinitiativen.
