Pressemitteilung des LV NRW / 27.11.2017
Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf.
Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei.
Ein Antrag der Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei NRW, Sandra Lück ergab hingegen, dass das Umweltministerium scheinbar keine Beweise für diese Notwendigkeit vorlegen kann, zumindest gäbe es nach schriftlicher Auskunft des Ministeriums keinerlei Gutachten, auf die sich die Entscheidung stütze.
„Es gibt eine interne Arbeitsgruppe im Umweltministerium, die das ökologische Jagdgesetz, welches 2015 in NRW eingeführt wurde und unter anderem die grausame Bejagung in Natur- und Kunstbauten untersagt,schrittweise rückgängig machen soll, indem sie die Eckpunkte für ein neues Landesjagdgesetz erarbeiten soll.
Meinem Antrag auf Einsicht in Sitzungsprotokolle und zu Rate gezogene Gutachten konnte nicht stattgegeben werden, da schlichtweg keine Gutachten oder Protokolle erstellt wurden.“ so Lück.
„Wir halten die Dienstanweisung an die Unteren Jagdbehörden, die Gebietskulisse für die Baujagd auf Füchse landesweit auszuweiten für ein Geschenk an den Landesjagdverband, sowie auch die kürzliche Einführung von Schalldämpfern in NRW.
Die neue Landesregierung löst nun ihre Wahlversprechen an die Jägerschaft ein, ohne Rücksicht auf die Natur.“
Die Verordnung stehe im Widerspruch zum geltenden Recht, eine Gesetzesänderung sei vom Landtag zu verabschieden. Dass in NRW nun beliebige Arbeitsgruppen ohne amtliche Sitzungen und sachliche Begründungen einfach Gesetze aushebeln, sei juristisch zu prüfen.
Neben einer Stellungnahme vom Landtag wird auch eine Auflistung der Personen gefordert, welche die interne Arbeitsgruppe bilden, sowie Auskunft über deren fachliche Qualifikationen.
Kontakt:
Sandra Lück / Landesvorsitzende NRW
sandra-lueck@tierschutzpartei.de
