Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei unterstützt im Kampf gegen Tierversuche ein erneutes Klageverfahren von Jocelyne Lopez und unserer Bundesvorsitzenden Sandra Lück.
Beide haben in NRW bereits seit Jahren diverse Klageverfahren gegen die tierversuchsgenehmigenden Behörden unternommen. Im aktuellen Fall handelt es sich um eine Klage im Bundesland Baden-Württemberg.
Im Vorfeld wurde eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Regierungspräsidiums Tübingen wegen Täterschaft oder Teilnahme in Unterlassen an Verstößen gegen § 17 TierSchG (Tierquälerei), begangen durch die verantwortlichen Wissenschaftler des dortigen Max-Planck-Instituts (MPI) aufgrund von Genehmigungsbescheiden für die Primatenversuche am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik abgelehnt.
Daher übernimmt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz die Finanzierung des nunmehr notwendigen Klageerzwingungsverfahrens.
Am 4. November 2016 reichte David Sanker, Anwalt für Tierrechte einen entsprechenden 19-seitigen Antrag beim zuständigen Oberlandesgericht Stuttgart ein.
Im Falle einer erneuter Ablehnung wird, wie bereits im Fall COVANCE/Münster geschehen, Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.
Mit der Übernahme des Mandats für Tübingen weitet die Tierschutzpartei den juristischen Kampf gegen die Behörden auf verschiedene Bundesländer aus.
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