Anregungen zu Tiertransporten der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast, persönlich mitgeteilt
Die Tierschutzpartei war am 25.03.2018 zu Gast bei der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) und konnte im Rahmen einer Diskussionsrunde die wichtigsten -wenn auch minimalsten- Forderungen in Bezug auf Tiertransporte gegenüber der neuen Landwirtschaftsministerin vorbringen: Verbot von Tiertransporten in Drittländer, verpflichtende Abfrage der Daten bei einer Transportdauer von über 8 Stunden durch die Amtsveterinäre sowie personelle Verstärkung der Veterinärämter.
Fazit
Wir bedanken uns bei der AbL, dass wir an Ihrer Veranstaltung teilnehmen durften und bei der Ministerin, die bereit war, mit den Veranstaltungsteilnehmern auf Augenhöhe zu diskutieren und die vorgebrachten Anregungen aufzunehmen.
Es bleibt abzuwarten, welche der durchaus guten Ansätze der AbL letztlich eine politische Mehrheit finden werden.
Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung war Gelegenheit, mit einzelnen Landwirten ins Gespräch zu kommen. Mitgenommen haben wir u.a., dass die direkte Vermarktung des Fleisches von Tieren, welche eindeutig besser als viele ihrer Artgenossen gehalten wurden, an der fehlenden Infrastruktur scheiterte. Es gibt keine kleinen Schlachtereien mehr; sie wurden durch die Mega-Schlachthöfe verdrängt. Tierhaltung und -tötung wurden in den vergangenen Jahren mit Ausrichtung auf den Weltmarkt systematisch industrialisiert. Herausgekommen ist letztlich ein weitestgehend respekt- und würdeloser Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, der absolut inakzeptabel ist und sich im Verborgenen entwickelt hat.
Dank vermehrter Berichte in den Medien und aufklärender Arbeit dürften diese Zustände nunmehr allgemein bekannt sein und jeder von uns kann dagegen etwas tun. Zum einen kann das eigene Konsumverhalten überdacht und zum anderen die Stimme für die Stimmlosen erhoben werden. Sucht das Gespräch mit „Euren“ Politikern und macht deutlich, dass ihr mit diesen Zuständen nicht einverstanden seid.
Zusammenfassung der Veranstaltung
Unter der Überschrift „Bauernhöfe in Niedersachsen – Impulse für die Zukunft“ hatte die sich für eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft einsetzende AbL die Ministerin zu einem Austausch geladen.
Die Ministerin erklärte in ihrem Eingansreferat, dass sie das Gespräch mit den verschiedensten Gruppierungen suche sowie deren Anregungen auf und auch ernst nehme. Aus ihrer Sicht stehe die Gesellschaft den bäuerlichen Betrieben grundsätzlich positiv gegenüber, so dass diese kein Akzeptanzproblem hätten. Die Weidehaltung von Tieren sei erforderlich. Ob trotz intensiver Förderung anderer Projekte (z.B. des Ökolandbaus) entsprechende Mittel bereitgestellt werden können, werde sie prüfen. Weitere Themen auf ihrer Agenda sind die Nährstoffüberschüsse in unseren Böden, die Anlage von Blühstreifen sowie auch der Tierschutz unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Betriebsführung.
Anschließend gaben Mitglieder der AbL Anregungen zu den u.a. Themen, zu denen die Ministerin jeweils Stellung bezog.
Die damalige Aufhebung der Milchquote mit dem damit einhergehenden Versprechen, dass die Milch auf dem Weltmarkt abgenommen werde, zwang viele bäuerliche Betriebe zur Aufgabe, zumal durch das steigende Angebot die Milchpreise fielen. Für die Zukunft forderte die AbL ein entsprechendes Kriseninstrument.
Die Ministerin hält die Unterstützung nur eines Klientels (hier: Milchbauern) nicht für die richtige Lösung; politisch regulierende Eingriffe in den Markt seien -wie die Vergangenheit auch gezeigt hat- wenig hilfreich. Sie appelliert an die Landwirte, selbst die Verantwortung zu übernehmen und sich beispielsweise zur Direktvermarktung zusammen zuschließen.
Die das Wohl des Tieres berücksichtigende Umgestaltung der Tierhaltung ist notwendig, um die Akzeptanz der Tierhaltung in der Gesellschaft wieder herzustellen. Die von der Politik fehlgeleitete Ausrichtung der Landwirtschaft auf den Welthandel erfolgte, ohne die Gesellschaft zu fragen. Für die Zukunft forderte die AbL eine einheitliche, transparente Kennzeichnung der Produkte, die eine bewusste Entscheidung des Verbrauchers ermöglichen, eine Umschichtung der GAP-Mittel zur Verbesserung der Tierhaltung sowie eine politische Lösung für die Zulassung von Außenklimaställen, deren immissionsschutzrechtliche Bewertung schwierig ist.
Die Ministerin unterstützt die Einführung eines einheitlichen Tierwohllabels und hält eine Sensibilisierung des Verbrauchers zum Fleischkonsum für erforderlich. Ende Mai werden die ersten wissenschaftlichen Ergebnisse zur „Ringelschwanzprämie“ vorliegen, die auch entscheidend für die Fortführung bzw. Beendigung der Maßnahme sein werden. In Bezug auf das Tierwohl verweist sie auf die Nutztierhaltungsstrategie, die u.a. auch die Folgenabschätzung untersuchen wird. Die zuständige Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit demnächst aufnehmen.
Niedersachsen ist ein bedeutendes Flächenland, dessen Böden durch immer schwerere Maschinen verdichtet werden und über 80.000 t Stickstoff und Phosphor im System haben. Die Mengen an mineralischem aber auch an organischem Dünger können von den Böden nicht mehr aufgenommen werden. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass wir uns die Tierhaltung im derzeitigen Umfang auch unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr leisten können. Der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hat inzwischen schon zur Bildung von Resistenzen bei einzelnen Pflanzen geführt. Die Verwendung von Glyphosat, bei welchem auch antibiotische Wirkung nachgewiesen wurde, sollte verboten werden.
Die Ministerin führt aus, dass durch verschiedene Maßnahmen (z.B. Reifendruck) die Verdichtung des Bodens verhindert werden kann. Auch sei der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika zurückgegangen.
Dörfliche Strukturen werden u.a. durch Bauernhöfe gestaltet, so dass das Höfesterben verhindert werden muss. Die Jungbauern der AbL -welche jedes Jahr die Demo „Wir haben es satt“ mit organisieren- fordern eine staatliche Unterstützung für Junglandwirte, eine Beratungs- und Niederlassungsprämie sowie die Möglichkeit, Höfe auch außerhalb der Familie zu übergeben. Weiterhin sollte die Wertschöpfungskette innerhalb der Dörfer gestärkt werden und auch im Rahmen der Berufsausbildung, die sich bislang auf die Vermittlung der Abläufe in größeren Strukturen beschränkt, gelehrt werden. Letztlich wird eine qualifizierte Ausschüttung der GAP-Mittel aus der ersten Säule (z.Zt. Flächenprämie) sowie eine entsprechende Positionierung der Landwirtschaftsministerin in der Agrarministerkonferenz gefordert.
Die Ministerin führt aus, dass hinsichtlich der Inhalte des Berufsschulunterrichts auch das Gespräch mit dem Kultusministerium gesucht werden sollte. Die dörfliche Wertschöpfungskette sollte vorgelebt werden. Die qualifizierte Ausschüttung der GAP-Mittel erfolgt aus der zweiten Säule, welche auch nicht aufgehoben werden soll. In die Agrarministerkonferenz wird sie offen und mit den vielen Anregungen, die sie im Land aufgenommen hat, gehen.
Landgrabbing könnte -wie bereits in den alten Bundesländern- auch in Niedersachsen ein Problem werden. Die AbL fordert ein steuerndes Eingreifen des Staats. Die Ministerin verweist hier auf die Beratungen zum Agrarstruktursicherungsgesetz.
Die bäuerliche Landwirtschaft ist die Grundlage allen Lebens, arbeitet zukunftsweisend und kann die Weltbevölkerung nachhaltig ernähren. Die AbL fordert, die Vorurteile zu benennen und auszuräumen. Die Ministerin hält einen breiten Dialog für erforderlich. Eigene Öffentlichkeitsarbeit vor Ort oder beispielsweise im Rahmen der Demo „Wir haben es satt“ sollte betrieben werden.
Simone Oppermann / Landesvorstand Niedersachsen
