Das Reichskonkordat wurde 1933 zwischen dem Vatikan und dem Deutschen Reich geschlossen. Für uns als PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – ist es nicht mehr zeitgemäß, dass ein Vertrag aus dieser Epoche bis heute Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Staat und Kirche hat.
Wir setzen uns deshalb ein für:
- die Aufhebung des Reichskonkordats,
- eine klare Trennung von Staat und Religion,
- die Anwendung des allgemeinen Arbeitsrechts in kirchlichen Einrichtungen,
- die Beendigung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer,
- den Ausstieg aus staatlichen Sonderzahlungen und Privilegien für Kirchen.
Unser Ziel ist nicht, soziale oder karitative Einrichtungen zu gefährden. Arbeitsplätze sowie wichtige soziale Angebote sollen erhalten bleiben.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass für alle Organisationen die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen gelten sollten und religiöse Institutionen ihre Aufgaben grundsätzlich eigenständig finanzieren können.
Schätzungen zufolge wurde das Vermögen der katholischen Kirche und ihrer angeschlossenen Einrichtungen in Deutschland bereits vor einigen Jahren auf rund 200 Milliarden Euro beziffert. Angesichts dieser Größenordnung halten wir die Frage für berechtigt, ob staatliche Sonderzahlungen und Privilegien noch zeitgemäß sind. Erträge aus diesem Vermögen könnten dazu beitragen, soziale und karitative Projekte weiterhin zu finanzieren, ohne dass wichtige Angebote oder Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die Kirchen verfügen über erheblichen gesellschaftlichen Einfluss und besondere Rechte, die anderen Organisationen nicht gewährt werden. Deshalb halten wir eine offene Diskussion über die Rolle von Religionsgemeinschaften in einem modernen, weltanschaulich neutralen Staat für notwendig.
Wie seht ihr das? Sollten Staat und Kirche künftig stärker voneinander getrennt werden? Welche Veränderungen würdet ihr euch wünschen?
LV NRW
