Trump geschwächt – aber noch kein Sieg für Gerechtigkeit und Demokratie

Auch wenn es noch kein eindeutiges Ergebnis gibt, kann man schon jetzt sagen; der Esel hat sich gegen den Elefanten bei den US-Midterm-Wahlen behauptet. Die Trump-Anhänger konnten sich bei den Wahlen mit ihrem Populismus und Radikalismus nicht so durchsetzen wie sie dachten.

Man kann nur hoffen, dass die Republikanische Partei zum Fundament des Common Sense, das von so großen Männern wie Abraham Lincoln gelegt wurde, zurückfindet. Donald Trump war nie ein Vertreter der Arbeiterklasse der USA, auch wenn er dies nach außen gerne propagiert. Tatsächlich war und ist er Teil jenes „Establishment“, das von der sozialen Ausbeutung lebt. In seinen Fake News der gestohlenen Präsidentschaftswahl hat er es stets vermieden, zu sagen, dass die Mehrheit des amerikanischen Volkes nicht ihn zum Präsidenten gewählt hat, sondern Joe Biden.

Das Ergebnis der Midterm-Wahlen hat dem amerikanischen Volk jene Würde und Hoffnung wie sie von Gertrude Stein beschrieben wurde und in der Statue of Liberty als Symbol für “We the People” dargestellt ist, zurückgegeben, und Donald Trump als den entlarvt, der er immer war, ein reaktionärer selbstverliebter Clown.

In den kommenden Jahren geht es nun um das Recht der Frauen auf Abtreibung, um die Gesundheitsversorgung für alle Bürger:innen und darum, dass Migrant:innen und Minderheiten sich nicht noch mehr um ihr Existenzrecht sorgen müssen.

Machen wir uns aber nichts vor: Trumpismus gibt es in Form von rechtem, demokratiezersetzendem Populismus längst auf der ganzen Welt; Bolsonaro, Kaczynski, Orban, Putin, Le Pen, Meloni erhalten seit Jahren bereits Rekordzustimmung bei Wahlen. Es ist erschreckend, dass wir uns bereits darüber freuen, wenn diese rechten Erfolge nicht ganz so hoch ausfallen, wie befürchtet.

Für die kommenden großen globalen Aufgaben – Klimaschutz, Gerechtigkeit, Mitgefühl, Demokratie und Frieden – brauchen wir alle Kräfte. Kippt ein Land in aggressive Abgründe, wie derzeit Russland, leidet nicht nur die gesamte Welt darunter, sondern es werden weitere gefährliche Zweifel an Demokratie, Wissenschaft und Medien in Gang gesetzt.

Die Midterm-Wahlen haben uns das Gefühl einer Pause dieser Spirale gegeben – aber Grund zum Ausruhen darf sie nicht sein. Der Einsatz für die Demokratie, für die Schwächsten und für eine lebenswerte Welt für kommende Generationen muss jeden einzelnen Tag kraftvoller und zielgerichteter als zuvor fortgesetzt werden.