Wir sind besorgt und entsetzt über das Ergebnis der US-Wahlen. Donald Trump und sein Umfeld stellen ein fatales Risiko für die nationale als auch die globale Stabilität und für die Menschenrechte dar.
Die brutalen Ausschreitungen nach seiner Abwahl vor vier Jahren, seine zahlreichen Konflikte mit geltendem Recht, die versuchten Wahlmanipulationen, sein rassistisch-frauenfeindliches Menschenbild, seine Nähe zu Verschwörungsideologien, extremistisch-gewalttätigen Kräften und den Diktaturen dieser Welt zeigten klar auf, welche Gefahren von einer zweiten Präsidentschaft Trumps ausgehen.
Er selbst deutete auch bereits Diktaturpläne für die USA an: So sprach er davon, „am ersten Tag ein Diktator sein“ zu wollen und dass man in vier Jahren nicht mehr wählen müsse. In allen Details sind mögliche autoritär-nationalistischen Maßnahmen in den Veröffentlichungen der ihm nahestehenden Heritage Foundation („Project 2025“) nachzulesen. So soll
- die Macht noch stärker auf den Präsidenten konzentriert,
- die Gewaltenteilung geschwächt,
- der Einfluss der christlichen Fundamentalisten gestärkt,
- sollen demokratische Beamte massenhaft entlassen,
- Steuern für Konzerne und Superreiche gesenkt,
- die Rechte von LGBTQIA+ eingeschränkt,
- Klimaschutzmaßnahmen beendet,
- Finanzmittel für Gesundheit und Bildung heruntergefahren und
- Millionen Geflüchtete abgeschoben werden.
Rechte und rechtsextremistische Regime bedeuten den Abbau von sozialen und institutionellen Errungenschaften, bedeuten die Verschärfung von Konflikten und Kriegen, bedeuten mehr Armut, Zerstörung und Leid für Menschen, Umwelt und Tiere – und sie bedeuten existenzielle Gefahren für unseren Planeten und kommende Generationen.
Wenn all dies nun in der ältesten Demokratie und im mächtigsten Land der Welt droht und zugleich der weltweite Rechtsruck voranschreitet, müssen wir ernsthaft alarmiert sein!
Jetzt ist es umso wichtiger, dass sich alle Demokrat:innen weltweit geschlossen gegen diesen länderübergreifenden antidemokratischen Umschwung stellen. Dieses Wahlergebnis muss ein Moment des Aufrüttelns sein, der uns allen vor Augen führt, wie wichtig jeder Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist. Wir dürfen nicht nachlassen, sondern müssen friedlich und engagiert für unsere Werte eintreten, konstruktive Politik mitgestalten, auf der Seite der Schwächeren, Stimmlosen und Marginalisierten stehen.
Wir stehen in diesen Zeiten insbesondere auch an der Seite der nordamerikanischen Bevölkerung jeglicher Herkunft, Identität und Religion. Gemeinsam mit ihnen wollen wir aufrecht, geschlossen und aktiv für die Wahrung von Demokratie, Mitgefühl und Menschenrechten wirken!
Es ist nun so wichtig wie selten zuvor, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechts zu organisieren, sich in Parteien und NGOs zu beteiligen, sich in Gesprächen über unser aller Miteinander einzubringen, dass wir Mitstreiter:innen suchen und gemeinsam vor Ort ganz konkret aktiv werden und dass wir das Bewusstsein für das schärfen, was auf dem Spiel steht – die Fundamente und die Zukunft unserer Gesellschaft!
