Türkischer Terror gegen die Kurden in Nord-Syrien

Die Türkei bringt von Jahr zu Jahr weitere Gebiete im Norden Syriens unter ihre Kontrolle und betreibt gegenüber der kurdischen Bevölkerung eine menschenverachtende Politik der ethnischen Säuberungen. Es ist die Rede von Verschleppungen und Folter sowie von einem Netz von Geheimgefängnissen.

Gleichzeitig wird ein Zeichen der Hoffnung zerstört, denn die kurdische Autonomieverwaltung von Rojava ist der erfolgreiche Versuch, in dieser schwierigen Region ein demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen zu organisieren, das weithin Ausstrahlungskraft besitzt.

Nun nahm der türkische Autokrat Erdogan den Terroranschlag von Istanbul zum Anlass, um neuerlich Luftangriffe auf Rojava sowie auf kurdische Regionen im irakischen Grenzgebiet zu befehlen. Laut Aussage von Beobachtern werden dabei kaum Unterschiede zwischen militärischen und zivilen Zielen gemacht. Einige Dutzend Menschen sollen bei diesen Angriffen bisher ums Leben gekommen sein. Und Infrastruktur, die über Jahre mühevoll aufgebaut wurde, wird mitunter in einer einzigen Nacht zerstört.

Obwohl die Autonomieverwaltung von Rojava auch im Westen hohes Ansehen genießt und insbesondere von den USA unterstützt wurde, schauen die mächtigen Staaten der Welt dem aktuellen Unrecht tatenlos zu.

Zu ungewiss ist offenbar, wie sich die Türkei beim Krieg Russlands verhalten würde, wenn man sich bei ihrem eigenen Krieg gegen die Kurden einmischen würde. In aktuellen Kommentaren liest man die Vermutung, dass die Bombardierungen nur aufgrund einer Duldung durch NATO und Russland möglich seien. Denn der betroffene syrische Luftraum wird vor allem durch Russland kontrolliert und es gibt sowohl russische als auch US-amerikanische Stützpunkte.  Beide könnten also Ankaras Vorgehen etwas entgegensetzen.

Die Türkei hat als NATO-Mitglied zwar den Bosporus für russische Kriegsschiffe gesperrt und lieferte Drohnen an die Ukraine, kooperiert mit Russland aber weiterhin wirtschaftlich sehr eng – nicht zuletzt über gemeinsame Pipelineprojekte – und möchte auch die diplomatische Nähe aufrechterhalten. Somit halten sich die beiden militärischen Großmächte aus dem Konflikt heraus – und die Leidtragenden der türkischen Machtposition sind die Kurd:innen.

Mit den Angriffen im Irak spielt Erdogan zudem dem iranischen Regime in die Hände. Die iranischen „Revolutionsgarden“ bombardieren nämlich ihrerseits die kurdische Region des Nordostirak, um die kurdische Bewegung im Iran zu schwächen. Die Kurden Irans sind das Rückgrat der gegenwärtigen Massenproteste. Erdogan handelt auch hier also auf Seiten der Unterdrücker.

Was tut nun die Bundesregierung angesichts dieses völkerrechtswidrigen Angriffs? Sie mahnt die Türkei zur Zurückhaltung. Das ist zu wenig. Auch dann, wenn Erdogan nicht verprellt werden soll, braucht es aus Deutschland mutigere Worte. Werden Sie laut und deutlich, Frau Baerbock!