Am 14.10.2018 wurde Susanne Wittmann für uns in den Bezirkstag Oberbayern gewählt. Seit November 2018 besteht zusammen mit zwei Vertretern der ÖDP die Ausschussgemeinschaft ÖDP/Tierschutzpartei. Susanne Wittmann ist Mitglied in den folgenden Ausschüssen und gibt im Folgenden einen kleinen Einblick in ihre Arbeit:
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Bezirk finanziert in Bayern als überörtlicher Sozialhilfeträger soziale Hilfen, allen voran die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Zusätzlich ist er für die Sicherstellung der psychiatrischen und neurologischen Versorgung verantwortlich.
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss befassen wir uns mit den Veränderungen durch das Inkrafttreten der zweiten Stufe des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes zum 01.01.2019, besonders mit den Regelungen bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen.
Besonders wichtig ist allen Mitgliedern des Ausschusses der Ausbau der aufsuchenden Dienste des Krisendiensts Psychiatrie. Durch den ambulant tätigen Krisendienst, der in Oberbayern seit zwei Jahren besteht und seit 1. Juli 2019 täglich durchgehend erreichbar ist, konnten bereits zahlreiche stationäre Einweisungen verhindert werden!
Weitere Themen sind der Aufbau von Pflegestützpunkten, die Inklusion sowie die Erhöhung der Förderung von REFUGIO, einem Münchner Beratungs- und Behandlungszentrum. Es unterstützt Flüchtlinge und Folteropfer aus über 40 Herkunftsländern in deren Muttersprache oder einer gut verstandenen Zweitsprache.
Gremium zur Gesundheits-, Sozial- und Versorgungsplanung
Es handelt sich um ein vorberatendes Gremium, Ziele sind eine integrierte Sozialplanung mit Abstimmung und Ergänzung von bedarfsgerechten Leistungsangeboten. Das Besondere ist, dass hier Mitglieder des Bezirkstags mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, verschiedenen Leistungsträgern, Behindertenbeauftragten, Vertretern der Selbsthilfe und weiteren Beteiligten am Tisch sitzen, um gemeinsam neue Lösungen für die Leistungsberechtigten zu erarbeiten. Aktuelle Themen sind hier unter anderem die Versorgungssituation Substituierter in Oberbayern und die medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation für psychisch kranke Menschen.
Werkausschuss Kloster Seeon
Der Bezirk Oberbayern ist Träger des Kultur- und Bildungszentrums Kloster Seeon. Die Einrichtung wird derzeit umfassend saniert. Gemeinsam mit der Erzdiözese München-Freising hat der Bezirk Oberbayern vor Kurzem einen barrierefreien Zugang zur Klosterkirche bauen lassen. Viele weitere Umbaumaßnahmen, die in der Vergangenheit beschlossen wurden, werden gerade umgesetzt. Anlässlich von Baumfällungen auf dem Gelände hat die Ausschussgemeinschaft ÖDP/Tierschutzpartei am 4.2.2019 eine Anfrage zu Ausmaß, Erforderlichkeit und Rechtsgrundlage der Maßnahmen gestellt.
Politischer Beirat zum Arbeitskreis Erinnerungskultur
Unrecht erinnern, menschengerechte Zukunft gestalten: Dieser Beirat befasst sich mit der Geschichte der Bezirkseinrichtungen und deren Anteil an den Patientenmorden zwischen 1933 und 1945. Die Erinnerungsarbeit von morgen muss ohne Zeitzeugen auskommen. Wir wollen hier würdige Formen der Erinnerung schaffen. Unter anderem sind öffentliche Veranstaltungen und der Aufbau eines Psychiatriemuseums geplant.
