Christian Lindner und die Ampel hatten 2 Möglichkeiten:
1. Den Bürgerinnen, den Krisenverlierern 30 Mrd. € mit der Gasumlage wegnehmen.
Oder 2. den Energiekonzernen, den Krisenprofiteuren 30 Mrd. € mit der Übergewinnsteuer wegnehmen.
Nun hat sie sich für den Weg entschieden, der am schlechtesten für die Menschen UND am schlechtesten für die Wirtschaft ist – eine Gasumlage statt der längst fälligen Übergewinnsteuer. Diese hätte sogar über 100 Mrd. € einbringen können!
Mit der Gasumlage sollen – so die Theorie – Gasversorger gestützt werden, die wegen der stark gedrosselten Gaslieferungen aus Russland nun anderswo Gas zu deutlich höheren Preisen einkaufen müssen. Sie hätten eine Lieferpflicht gegenüber ihren Kunden, könnten die Mehrkosten bislang aber nicht weitergeben. Mit der Umlage sollen bis zu 90 Prozent dieser Mehrkosten aufgefangen werden. So sollen Pleiten der Versorger und damit letztlich Lieferausfälle vermieden werden.
Doch alles auf dem Rücken der Bevölkerung und vor allem der Einkommensschwächsten. Rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird Gas ab Oktober damit für alle Kundinnen *noch* teurer werden. Ungeheuerlich angesichts der gerade ohnehin schon stark steigenden Preise, sowohl allgemein auch speziell bei Energie. Da *alle* Unternehmen im Produktionsprozess auf Energie angewiesen sind, wird *alles* noch teurer werden müssen. Auch die geplante Umsatzsteuersenkung ist keine Lösung, höchstens ein teilweises Abwälzen der Kosten von der Verbraucherin auf die Steuerzahlerin.
Mit einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Öl-, Gas- und Stromkonzernen könnte der Staat je nach Ausgestaltung Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr erzielen. Die Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich demnach aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent. Würde der Steuersatz lediglich 50 Prozent betragen, wären es dem Bericht zufolge noch knapp 57 Milliarden Euro an Einnahmen, bei 25 Prozent gut 28 Milliarden Euro. Damit könnte der Staat die Mehrkosten der Energieunternehmen also problemlos decken.
Komisch ist außerdem, dass ebenjene Energieunternehmen gleichzeitig milliardenschwere Dividenden ausschütten können – obwohl sie doch behaupten, gerettet werden zu müssen…
Kurz: Lindners FDP macht wieder einmal schamlos Lobbypolitik auf unser aller Kosten – und weder SPD noch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebieten ihm Einhalt.
Wir fordern: Menschen mit geringem Einkommen bzw. Menschen mit Transferleistungsbezug endlich entlasten! Es kann nicht sein, dass Autofahrende einen umwelt- und ordnungspolitisch komplett sinnfreien Tankrabatt per Gießkanne geschenkt bekommen, während Menschen, die sich nicht einmal ein Auto leisten können, immer nur noch mehr und noch mehr belastet werden.
Auch eine Umsatzsteuersenkung bzw. -streichung für gesunde/ökologische/vegane Lebensmittel ist eine der effektivsten und sinnvollsten Hilfsmaßnahmen, um steigende Ausgaben der Privathaushalte aufzufangen. Neben gezielter Entlastung bei Energiepreisen – und zwar dort, wo wirklich Geldnot vorhanden ist.
