Ungarn und Polen haben heute per Veto den gesamten neuen EU-Haushalt blockiert! Darin enthalten wäre auch der dringend nötige Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, aber auch die Agrarhilfen für Maßnahmen einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Das war leider zu erwarten, denn die Blockadehaltung hat einen Grund: Mitgliedsländern können nämlich EU-Finanzen gekürzt werden, wenn diese gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Dies wurde vor einigen Tagen vom Parlament so beschlossen. Da hatten die ungarischen und polnischen Abgeordneten aber keine Veto-Macht.
Für die Wirtschaft Europas ist dieses Verhalten der nationalistischen Regierungen dieser beiden Länder eine Katastrophe! Wir fordern, dass umgehend Verhandlungen mit beiden Regierungen geführt werden und dass hierbei die Bedingungen für Rechtsstaatlichkeit nicht ausgehebelt werden. Die Bürger*innen Europas brauchen die Gelder aus dem EU-Hilfsfonds und die Landwirtschaft muss dringend ökologischer ausgerichtet werden!
Letztlich muss die gesamte Basis der EU-internen Zusammenarbeit neu aufgestellt werden. Der Brexit zeigte: das gegenseitige Misstrauen ist zu groß, die Aufspaltung in progressive EU-Befürworter und rechtsnationale EU-Feinde kann so nicht weiter gehen. Wir brauchen eine grundlegend neue EU, die eine breitere Akzeptanz bei Menschen und den einzelnen Mitgliedsstaaten erhält!
Da gäbe es viele Ansatzpunkte, denn die EU-Skepsis ist seit langer Zeit bekannt und Lösungsvorschläge gibt es. Aber umgesetzt wird kaum etwas davon. Die Energie der EU-Behörden gilt vielmehr dem Klammern an den bestehenden Strukturen und Einflusssphären. Wir brauchen in der globalisierten Welt aber eine dynamische, handlungsfähige, demokratische, transparente und einige EU!
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