Die Mächtigen der Welt haben sich nun doch auf dem G20-Treffen in Moskau für einen Vergeltungsschlag gegen Syrien entschieden. Vier große Euro-Länder haben eine Erklärung zur Syrien-Politik unterzeichnet – zunächst ohne Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre nachträgliche Unterschrift unter die von den USA beim Gipfeltreffen vorgelegte Syrien-Erklärung mit dem Wunsch nach einer einheitlichen europäischen Haltung verteidigt. Am Samstag einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsame Position, daraufhin stellte sich auch die Bundesregierung hinter den US-Text, den alle europäischen G20-Länder außer Deutschland bereits am Vortag unterzeichnet hatten.
Präsident Assad dementiert nach wie vor, dass syrische Truppen Giftgas eingesetzt haben. Auch steht ein abschließender Bericht der Vereinten Nationen noch aus. Wann der Bericht der UN-Experten vorliegt, sei noch unklar, sagte ein Uno-Sprecher in New York, da die Proben von unabhängigen Labors ausgewertet werden müssen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, es werde mindestens zehn Tage dauern, bis mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Die UN-Inspektoren sollten ihrem Mandat zufolge lediglich herausfinden, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen.
Durch die Syrien-Erklärung auf dem G20-Treffen steht aber jetzt schon fest, dass es zu einem Militärschlag, der Menschenleben kosten wird und sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausdehnen kann, kommen wird.
Der Bundesvorstand hat auf seiner letzten Vorstandssitzung kontrovers und hitzig über die Syrien-Krise diskutiert. Er ist zu der Entscheidung gekommen, dass der Abschlussbericht der UNO abzuwarten sei und keine militärische Operation ohne UN-Mandat erfolgen dürfe. Erst nach dem UN-Bericht ist zu überprüfen, inwieweit doch noch durch nichtmilitärische Sanktionen und am Verhandlungstisch eine Konfliktlösung zu finden ist. Gewalt mit Gewalt zu begegnen, kann zwar in Ausnahmefällen eine politische Option sein, aber dann ist es auch eine politische Bankrotterklärung. Frieden schaffen – ohne Waffen, wäre die bessere Lösung.
Indem die Bundesregierung die Begründung der US-Administration in ihren Stellungnahmen übernimmt und die Gipfel-Erklärung zur Syrien-Politik unterzeichnet hat, leistet sie indirekt Beihilfe zu einem Völkerrechtsverstoß – und das ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages.
So lange es Schlachthäuser gibt, wird es auch Schlachtfelder geben. Und so lange es Schlachtfelder gibt, wird es im Umkehrschluss auch Schlachthäuser geben. Bis Schlachthäuser und Schlachtfelder als traurige Kapitel der Menschheitsgeschichte der Vergangenheit angehören, brauchen wir einen langen Atem.
