Am 21.03.2018 wurde auf Antrag der Opposition (Anträge der Grünen und der FDP) das Thema Tiertransporte verhandelt. Nach einer Mitteilung von RPOVIEH sah sich die Koalition nicht in der Lage, die Anträge abzulehnen, sondern ein klärendes Ausschuss-Fachgespräch zu initiieren. Die Abstimmung wurde daher verschoben.
Es bleibt abzuwarten, ob der Ausschuss zu der Auffassung gelangt, dass Tiertransporte in Drittländer wegen der fehlenden Kontrollmöglichkeiten verboten werden können und ob ein wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sichergestellt werden kann.
Dass der Ausschuss den Antrag nicht gleich verworfen hat, ist unserer Meinung nach maßgeblich auf die überwältigende Reaktion von Verbänden und Einzelpersonen auf die Berichterstattung „37° Geheimsache Tiertransporte“ zurückzuführen, welche gegenüber den Entscheidungsträgern ihren Unmut über die unhaltbaren Zustände kundgetan haben.
Das kann nur bedeuten, dass wir dran bleiben müssen!
Sprecht weiterhin „Eure“ Politiker an und tut in angemessener Weise kund, dass ihr mit den Zuständen nicht einverstanden seid. Eine gute Gelegenheit hierfür bietet u.a. die Demo gegen Tiertransporte am 29.09.2018 in Köln.
Denn selbst wenn es Deutschland gelingt, die Tiertransporte in Drittländer zu verbieten, wird es diese Transporte weiterhin aus anderen EU-Ländern geben und es wird weiterhin (auch innerhalb der EU) europäisches Recht Anwendung finden, welches beispielsweise den Transport von Kälbern bis zu einer Dauer von 18 Stunden zulässt.
Die EU muss ihrer Verantwortung den Tieren gegenüber endlich gerecht werden.
Tierschutz darf nicht lediglich als Handelshemmnis gesehen werden!
Simone Oppermann / Landesverband Niedersachsen
