Über 60 Mrd. Euro Schulden!
Alle Kommunen in NRW zusammen haben laut einem Bericht des WDR einen Schuldenstand von 60,1 Mrd. Euro angehäuft. Das ist unheimlich viel Geld und für einige Kommunen einfach zu viel. Sie können ihren gesetzlichen Verpflichtungen kaum mehr nachkommen. Dazu gehören zum Beispiel soziale Leistungen wie Teile des Bürgergeldes/der Grundsicherung oder der Bau und die Unterhaltung + Ausstattung von Grund- oder weiterführenden Schulen oder auch der Bau und Betrieb von Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Theater oder Straßen.
Was sind die Gründe für diese hohen Schulden?
Wir leben in einem föderalen Staat. Dies bedeutet, dass in Deutschland nicht alles von Berlin aus bestimmt wird. Vielmehr gibt es Länderregierungen und eben auch die kommunale Selbstverwaltung. Auf dem Papier heißt das, dass der Stadt- und Gemeinderat über die Belange der Kommune zu entscheiden hat. Und das wäre dann auch gleich das erste Problem. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten den Kommunen per Gesetz immer mehr Aufgaben übertragen. Und die Finanzierung haben sie dann auch gleich den Kommunen überlassen. Die kommunale Selbstverwaltung ist inzwischen oftmals nur noch ein Scheinriese; Bund und Länder reichen lästige Aufgaben nach unten.
Natürlich gibt es auch selbstgemachte Gründe, die für hohe Schulden sorgen. Alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Art Konkurrenzkampf untereinander. Es geht um Einwohner und Gewerbebetriebe. Je mehr Einwohner und Gewerbetriebe, desto mehr Einkommens- und Gewerbesteuer. Also wird tüchtig investiert. Und das nicht immer sinnvoll oder erfolgreich.
Die Schuldenlast der Kommunen ist sehr unterschiedlich verteilt. Man kann sich denken, dass die Schuldenstände vieler Ruhrgebietsstädte sehr hoch sind. Spitzenreiter ist aber die Stadt Siegburg, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 11.577 €. Fakt aber ist, dass die meisten Kommunen in NRW mit den Zinsbelastungen ihrer Schulden kaum mehr klarkommen und kein finanzieller Spielraum mehr bleibt, um den Aufgaben zur Daseinsvorsorge nachzukommen.
Was muss getan werden?
- Die Kommunen in NRW benötigen einen Alt-Schulden-Schnitt! Die finanziellen Belastungen sind zu hoch und führen zu unterschiedlichen Lebensbedingungen und letztlich auch zu schlechteren Chancen vieler Kinder, wenn ihre Schulen nicht vernünftig ausgestattet werden können, wenn sie wegen fehlender Schwimmbäder nicht Schwimmen lernen können.
- Endlich eine faire Reform der Steuerverteilung! Die Steuereinnahmen müssen gleichmäßiger an alle Kommunen verteilt werden und die Bevorzugung von Bund und Ländern muss ein Ende haben.
- Keine Aufgabenverteilung mehr von Oben nach Unten, sondern eine tatsächliche Gleichberechtigung von Bund, Ländern und Kommunen.
(ms)
