Das Volksbegehren Artenschutz für die Rettung der Bienen in Baden-Württemberg wurde bereits zum 18.12.19 stillgelegt und es wird aktuell dazu aufgerufen nicht mehr zu unterschreiben.
Beachtliche Zwischenbilanz
Der Grund dafür ist eine beachtliche Zwischenbilanz, die erzielt werden konnte: Ein konkreter Gesetzentwurf, der bereits im Frühjahr diesen Jahres seine ersten Früchte tragen und umgesetzt werden soll. Die Intuition des Volksbegehrens war eine Kombination aus einerseits der Sensibilisierung der Zivilgesellschaft für mehr Artenschutz und andererseits einem Paket konkret formulierter Ziele. Dieses Anliegen ist den Initiatoren von ProBiene und dem Bündnis des Volksbegehrens, zu dem unter anderem auch die Tierschutzpartei gehört, nun in Rekordzeit gelungen, denn schon kurz nach dem Startschuss des Volksbegehrens im September 2019 folgten die ersten Reaktionen seitens der Landesregierung und der Bauernverbände.
Die ursprünglichen Forderungen
Die ursprünglichen Forderungen des Gesetzentwurfs enthielten folgende Eckpunkte:
- 50% weniger mit Pestiziden belastete Flächen im Land bis 2025,
- den Ausbau der Öko-Landschaften auf 50% der Flächen bis 2035,
- das Verbot von Pestiziden in allen Schutzgebieten mit Ausnahmen für nicht artengefährdende Pestizide,
- den Schutz der Streuobstbestände und
- die Stärkung des Biotopenverbundes.
Der Kompromiss
Auf folgendes dürfen sich die Bienen gemäß des von den beiden zuständigen Ministern versprochenen Konsens- Gesetzentwurfes heuer freuen:
- 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030,
- den Ausbau der Öko-Landschaft auf 30 bis 40 Prozent der Flächen bis 2030,
- ein Verbot aller Pestizide in Naturschutzgebieten, inklusive einer Verpflichtung zum integrierten Pflanzenschutz in allen anderen Schutzgebieten,
- den Schutz der Streuobstbestände,
- den Ausbau des Biotopenverbundes auf 10 Prozent der Landesfläche,
- ein Verbot für den Einsatz von Pestiziden für Privatgärtner/Innen und
- zusätzlich 62 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für den Artenschutz, die das Land bereits jetzt garantiert.
Kurz um: Es entstehen mehr Rückzugsflächen, den Bienen wird Schutz in Schutzgebieten gewährleistet, es entsteht mehr Öko-Anbau und der Einsatz von Giften wird deutlich reduziert. ProBiene und die dazugehörigen Organisationen des Bündnisses hoffen, dass der Gesetzentwurf nun in die Tat umgesetzt wird und baldmöglichst durch das Parlament gebracht werden kann.
Die heutige Situation der Bienen
Bienen leben heute in einer fast vollständig vom Menschen beeinflussten Umwelt bestehend aus circa 60 Prozent Landwirtschaft, 30 Prozent Siedlungsraum und einem nur kleinen Teil Ödland, wobei in keinem der Bereiche Blütenpflanzen gefördert werden.
Da sich der Ackerbau heute auf große, zusammenhängende Flächen konzentriert (Mais, Getreide und Raps als letzte blühende Ackerpflanze), fehlen wichtige Kräuterpflanzen und blühende Wiesen, die Lebensgrundlage der Bienen sind. So verschwindet die Diversität der Flora immer weiter, die Intensivierung der Landwirtschaft verdrängt die Blütenpflanzen regelrecht. Ein Beispiel hierfür ist die Produktion von Silage, das als konserviertes Futtermittel für die sog. „Nutztiere“ gebraucht wird und wodurch großflächig Samen zerstört werden. Damit sind die Bienen heute regional auf wenige Trachtpflanzen angewiesen, die jedoch gleichzeitig landwirtschaftlich intensiv genutzt werden (vor allem Obst und Raps). So befliegen Bienen in zunehmendem Maße Pflanzen, die früher uninteressant waren und so kann das Bienensterben auch im Zusammenhang damit stehen, dass die Pollen solcher Alternativpflanzen (Mais, Raps, Kartoffeln, Spargel) weniger nützlich für die Bienen sind.
Unsere Forderungen
Wie auch schon in unserem Grundsatzprogramm (Punkt 4: Landwirtschaftspolitik) festgelegt, fordert die Tierschutzpartei eine Nachbesserung der Düngeverordnung, weswegen wir den Beschluss begrüßen, dass die Flächen künftig mit weniger Pestiziden belastet werden. Dies kommt zudem auch unseren Forderungen nach weniger Bodenverschmutzung durch den Eintrag von Düngemittel-Chemie in den Boden und damit in die Stoffkreisläufe nach. Des Weiteren fordern wir, dass in die Entwicklung umweltverträglicher und bodenschonenderer Landmaschinen investiert wird. Speziell käme eine solche Entwicklung den Bienen sehr zugunsten. Sogenannte alternative Applikationstechniken verfolgen die Idee, durch bewegliche, elastische Düsen die Wirkstoffe der Pflanzenschutzmittel erst unterhalb der Blüten freizusetzen. Solche „bienenfreundliche“ Spritzmaßnahmen würden zumindest verhindern können, dass die Biene die PSM während der Bestäubung nicht gänzlich aufnimmt, in ihre Waben einbringt und dadurch in die Nahrung des ganzen Volkes inklusive des Nachwuchses.
Fazit
Der äußerst komplexe Rückgang der Biodiversität und das dramatische Artensterben im Allgemeinen und das der Bienen im Speziellen kann zwar allein mit der Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens nicht gelöst werden, jedoch ist dies der Beginn einer Entwicklung in eine Richtung, die Verbesserung verspricht. Die Umsetzung steht zudem am Anfang, hierzu braucht es den Willen Aller, dieses Vorhaben zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Wir von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz hoffen auf eine kommunikative und sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Arten- bzw. Umweltschutz.
