Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – hat seit ihrer Parteigründung bereits rund 200.000 Unterschriften sammeln müssen, um zu „beweisen“, dass wir genügend Unterstützung in der Bevölkerung haben. Die bisherigen Wahlergebnisse zeigen es ebenfalls deutlich, da wir mit 1,5 % zur letzten Bundestagswahl die stärkste außerparlamentarische Oppositionskraft geworden sind und seit 2014 stets ein Mandat im Europaparlament erlangten.
Übereilte Neuwahlen benachteiligen alle sogenannten Kleinparteien und die Interessen, die sie vertreten, erheblich. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssen wir über 27.000 Unterstützerunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Während einer regulär zu Ende gehenden Regierungsperiode hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit gehabt. In dem jetzigen Fall bleiben uns hingegen wenige Wochen.
Diese Hürde ist in so kurzer Zeit unzumutbar und widerspricht in den Grundsätzen einer fairen Demokratie.
Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, die wir mit geringen finanziellen Mitteln und rein ehrenamtlicher Arbeit stemmen müssen.
Auch die Mitarbeitenden auf den Ämtern sollten von uns Dankbarkeit und Anerkennung erhalten, werden nun aber in vielen Fällen durch das Beglaubigen der Unterschriften lahmgelegt. Die Formulare müssen auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein dies dauert mitunter mehrere Wochen.
Dänemark ermöglicht hingegen bereits seit 2016 digitale Unterstützerunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an Wahlen jedoch bis heute nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert.
Deswegen haben wir uns mit anderen sogenannten Kleinparteien zusammengetan und an den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie die übrigen Mitglieder des deutschen Bundestags einen Brief veröffentlicht, mit der Bitte, die Mindestanzahl der erforderlichen Unterstützerunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) herab zu setzen und diese Zahl ähnlich wie in der Corona-Pandemie an die drastisch verkürzte Zeit anzupassen.
Nun hat sich der Wahltermin geklärt und wir können nun in die Vorbereitung dazu starten. Innerhalb unserer Partei beraten wir, wie wir trotz aller Widrigkeiten an der Bundestagswahl möglichst flächendeckend teilnehmen können. Wir erhalten keine zusätzliche staatliche Parteienfinanzierung durch die Teilnahme, sehen uns aber in der Pflicht, im Namen der Schwächsten und Stimmlosen auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Die anstehenden Aufgaben umfassen neben dem Sammeln der Unterstützungsunterschriften in jedem Bundesland u.a. das Schreiben des Wahlprogramms, Interviewtermine, Präsenz in den sozialen Medien, Infostände, Flyerverteilen und natürlich das Plakatieren.
Wir wollen für Menschen, Umwelt und Tiere eine positive Veränderung herbeiführen und den Schwachen und Stimmlosen eine starke Stimme geben, die gehört wird.
Es ist wichtig, dass konsequenter Tierschutz, ehrlicher Umweltschutz und umfängliche Menschenrechte im Wahlkampf thematisiert werden.
Es ist wichtig, dass die Menschen, die aus verschiedenen Gründen kleinen Parteien nahestehen, auch die ihnen entsprechende Wahloption auf dem Stimmzettel haben.
Es ist wichtig, dass unsere Demokratie die volle Breite der politischen Bewegungen, Ideale und Organisationen angemessen repräsentiert.
Gerade jetzt sind unsere Themen aktueller und wichtiger denn je.
Alle demokratischen Parteien und Interessen, ob in der Regierung oder außerhalb des Parlaments, brauchen nicht nur faire Regeln einer Demokratie, sondern sind ein wichtiger Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade wir als Tierschutzpartei vertreten nicht nur über eine halbe Million Wähler:innen und darüber hinaus alle Menschen und künftige Generationen, denen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Tierschutz wichtig sind – sondern auch die Milliarden Tiere, die insbesondere unter der massiven Ausbeutung durch Menschen leiden.
