Ex-Minister Rühe fordert Stopp des Panzergeschäfts
Die mögliche Panzerlieferung an Saudi-Arabien sorgt für immer mehr Kritik. Auch in den Reihen der Koalition formiert sich nun der Widerstand. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe verlangt nun im SPIEGEL einen Stopp des Geschäfts.
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Volker Rühe ist dafür bekannt, einen „eigenen Kopf“ zu haben und hat des Öfteren für seine Partei (die CDU) unbequeme Äußerungen getan. So hat er kürzlich auch die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen als „einen schweren Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen“ bezeichnet.
Was das Panzergeschäft mit Saudi Arabien angeht, so teilen wir seine Auffassung, dass die Lieferung der Panzer des Typs Leopard 2 nicht erfolgen darf. Es handelt sich bei diesem Panzer-Typ, wie wohl bei allen anderen Panzern auch, um Kampfpanzer. Wozu setzt man Kampfpanzer ein? Diese Frage muss wohl kaum beantwortet werden. Wir sind gegen jegliche Form kriegerischer Auseinandersetzungen und gegen jede Form von Rüstungsexporten, ganz besonders, wenn sie in autoritäre Staaten wie Saudi Arabien gehen. Zudem haben sich die saudischen Streitkräfte an der Niederschlagung der Proteste in Bahrein in diesem Jahr beteiligt. Einen Staat mit hochwertigen und schlagkräftigen Waffen zu beliefern, von dem durchaus die Gefahr ausgeht, dass er diese auch gegen das eigene Volk einsetzt, um eine demokratische Bewegung niederzuschlagen, halten wir für moralisch verwerflich und skandalös. Daneben könnte sich diese Entscheidung der Bundesregierung auch irgendwann als außenpolitisch falsch erweisen. Vielleicht steht man damit irgendwann auf der falschen Seite, nämlich auf der Seite der Diktatoren, die eine Demokratie verhindert haben.
