Deutschland gehört zu den größten Waffenlieferanten weltweit. Selbst Exporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, die Emirate, Irak, Israel, Ägypten, Türkei, Russland, Brasilien sind oder waren für die schwarz-rote Regierung kein Problem. Es geht um Profit und um nichts anderes! Ethische Aspekte finden sich nur in Sonntagsreden wieder. Waffenexporte schüren jedoch die Konflikte auf der Welt und führen zu mehr Unterdrückung, zu mehr Toten, zu mehr Vertreibung und mehr Flucht.
Viele Geflüchtete, die bei uns um Asyl ersuchen, kommen aus Regionen, in denen mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Beinahe noch absurder ist, dass in Afghanistan deutsche Soldaten gegen Taliban kämpften, die teilweise selbst mit deutschen Gewehren ausgestattet waren! Natürlich hat die Bundesregierung nicht unmittelbar an die Taliban verkauft, aber ein Weiterverkauf von Waffen ist trotz vertraglicher Regelungen nie zu unterbinden…
Fachleute schätzen, dass alle vierzehn Minuten ein Mensch durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler&Koch-Waffen getötet wird. Ein rigoroses Exportverbot für Handfeuerwaffen sollte daher eine der ersten Maßnahmen sein. Das Kriegswaffenkontrollgesetz muss weiter verschärft werden (auch unter Einbeziehung von Jagd- und Sportgewehren). Auf EU-Ebene müssen wir auf eine generelle Beschränkung von Waffenexporten hinwirken. Für Rüstungsexporte dürfen keine Hermesbürgschaften mehr übernommen werden.
Auch wenn wohl um die 100.000 Arbeitsplätze an der Rüstungsindustrie hängen sollen und wir niemandem wünschen, dass er oder sie unfreiwillig arbeitslos wird – in diesem Fall haben die ethischen Bedenken einfach Vorrang. Die Situation ist ähnlich wie bei den fossilen Brennstoffen: Beides ist zu schädlich, als dass wir es länger aufrechterhalten dürften. Zudem gibt es mittel- und langfristig in Deutschland genug zu tun. Und natürlich ist unbedingt jede Anstrengung zu fördern, die Umstellung von Rüstungsgütern auf nachhaltige zivile Produkte zu ermöglichen.
Wir kämpfen für ein menschlicheres Miteinander – hier wie anderswo!
#MitgefühlWählen
