zurück zur Unterseite für die Wahlen in Berlin 2021

Unsere Forderungen für Berlin

Warum PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)?

Weil die derzeitige Tierausbeutung zugleich auch Mitverursacherin von Armut und Klimawandel ist, besteht im Engagement für die Rechte von nicht-menschlichen Tieren auch eine große Chance für mehr globale Gerechtigkeit und wirkungsvollen Klimaschutz.

Was uns deutlich von allen anderen Parteien unterscheidet:

Wir sind die erste Partei in Deutschland, die sich konsequent für die Beendigung jeglichen Tierleids einsetzt. Keine andere der etablierten Parteien verfolgt hier eine klare und ehrliche Linie – alle Politiker verraten insbesondere auf diesem Politikfeld ihre ohnehin bereits sehr weichen Ziele, so sie überhaupt jemals etwas zum Thema Tierschutz verlautbaren ließen. So bleibt nur eines, damit sich etwas ändert: Tierschutzpartei wählen.

Unser Leitbild ist, denen eine Stimme zu geben, die selbst keine oder nur eine sehr leise haben. Dies umfasst auch jegliche Minderheiten, die in unserer Gesellschaft nicht gehört werden. Wir verstehen Mitgefühl als wichtigste Basis eines neuen gesamtgesellschaftlichen Selbstverständnisses.

Umwelt, Menschen und andere Tiere sehen wir als untrennbare Einheit an. Wir alle teilen unser Leben auf diesem Planeten. Daher macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, die Interessen von Menschen und anderen Tieren gegeneinander auszuspielen.

Das bedeutet: Wer sich für alle Lebewesen einsetzt und mitfühlend denkt und handelt, denkt und handelt immer auch umfassend sozial und setzt sich für Gerechtigkeit auf allen Ebenen ein!

Inhaltsverzeichnis:

Arbeit und Wirtschaft

Arbeit

Die Tierschutzpartei setzt sich dafür ein, dass Arbeit fairer entlohnt, Menschen dabei gleich behandelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dies tun wir unter anderem durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf mind. 13 € pro Stunde, die verpflichtende Gleichbezahlung von Frauen, Männern und Diversen und die Förderung ökologischer Technologien, wie z. B. die Errichtung von Solaranlagen auf Gebäuden öffentlicher Einrichtungen.

Zusätzlich möchten wir auch Menschen die Möglichkeit geben am sozialen Leben teilzunehmen, welche, aus welchen Gründen auch immer, im ersten Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können. Dazu setzen wir uns für das bedingungslose Grundeinkommen ein, durch das die sozialen Ungleichheiten endlich überwunden werden sollen.

Damit Arbeit, Familie und Staat besser miteinander vereinbart werden, möchten wir es jeder:m Bürger:in ermöglichen, innerhalb von 14 Tagen einen Termin in einem Bürgeramt seiner bzw. ihrer Wahl zu erhalten. Dazu wollen wir zusätzliches Personal einstellen.

Wirtschaft

Die Tierschutzpartei setzt sich für ein klares Bekenntnis zu einem sozial-ökologischen und nachhaltigen Wirtschaften ein.

Dazu sollen u. a. Start-ups mit zusätzlichen Förderungen ausgestattet werden, wenn sie für die Herstellung veganer/tierfreundlicher Produkte oder Dienstleistungen, das Fortschreiten der Digitalisierung/Nachhaltigkeit oder die Erzeugung erneuerbarer Energien gegründet werden. Ebenso können sich schon bestehende Unternehmen auf Steuererleichterungen bzw. Subventionen freuen, wenn sie eine regionale, lokale, ökologische, vegane oder nachhaltige Ausrichtung nachweisen können. Wir erwägen dazu die Einführung einer Zertifizierung.

Berlin ist eine multikulturelle Stadt. Dieses Potential wollen wir besser wirtschaftlich nutzbar machen und dazu Vorrangprüfungen abschaffen, damit Unternehmen einfacher auch Nicht-EU-Bürger:innen einstellen können. Die Herkunft eines Menschen darf nicht zu seinem Nachteil sein. Menschenfeindlicher Protektionismus gehört abgeschafft!

Der Markt muss auch nach Corona wieder funktionieren und darum will die Tierschutzpartei Unternehmen mit Zuschüssen, Steuererleichterungen und Förderungen möglichst unbürokratisch helfen, wenn sie entsprechende Bedürfnisse anzeigen.

Infrastruktur wie Strom, Wasser, Müll oder ÖPNV ist für uns eine öffentliche Aufgabe! Öffentlich-private Partnerschaften lehnen wir ab und fordern die teilweise schon erfolgte Rücküberführung in die Hand der Stadt.

Bildung

Lebenslanges Lernen und die Fähigkeit aus Fehlern zu lernen sind Grundvoraussetzungen für unser Überleben und dafür, ein gutes Leben führen zu können. Wir haben jedoch verlernt, im Einklang mit unserer Umwelt zu leben, und bekommen nun die Quittung in Form von Klimawandel und drohender Ressourcenknappheit serviert. Wenn wir möchten, dass wir und nachfolgende Generationen ein gesundes, gerechtes und friedliches Miteinander erleben können, müssen wir dringend umdenken. Einer der wichtigsten Grundpfeiler, um dies zu erreichen, ist Bildung. Dies bedeutet konkret, dass Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Tierethik, soziale Kompetenz, gewaltfreie Kommunikation, Achtsamkeit, gesunde Ernährung und gesunde Lebensführung als Bildungsschwerpunkte verankert werden sollen.

Weiterhin müssen Programme etabliert werden, um Mobbing und Diskriminierung jeglicher Art (z. B. aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, sozialer Stellung, Krankheit, Behinderung, körperlichen Besonderheiten, sexueller Orientierung oder Identität) zu reduzieren und Inklusion zu fördern. Ein bedeutender Punkt für uns als Tierschutzpartei ist dabei, der Diskriminierung und Ausbeutung nicht-menschlicher Tiere und Lebewesen entgegenzuwirken.

Die Umwelt kann ohne den Menschen gut weiterleben, wir aber nicht ohne die Umwelt. Daher muss dringend darüber aufgeklärt werden, dass unser ausbeuterisches Handeln die Grundlage für Zoonosen und daraus folgende Pandemien ist und dass die Tierhaltung für die menschliche Ernährung eine der grundlegendsten Ursachen für den Klimawandel sowie für die Zerstörung des Lebensraums aller Erdenbewohner:innen darstellt. Um diesen Bildungsauftrag in Berliner Kindergärten, Schulen, Fachhochschulen, Hochschulen und Volkshochschulen umzusetzen, bedarf es vor allem einer ausreichenden Anzahl entsprechend ausgebildeter Pädagog:innen, die diese Grundlagen, Methoden und Werte vermitteln können. Die so wichtige Arbeit von Pädagog:innen muss darüber hinaus attraktiver gestaltet werden wie z. B. durch geeignete Gruppengrößen, angemessene Arbeitszeiten und Bezahlung.

Eine weitere Voraussetzung für die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten sind zukunftstaugliche Lernräume (physisch und virtuell) sowie geeignete Lehr- und Lernmittel, die für alle zugänglich sind.

Konkret fordern wir zum Thema Bildung allgemein:

  • mehr kostenlose Angebote zur Weiterbildung von Menschen, die in Bildungseinrichtungen tätig sind: z. B. für Kindergärtner:innen, Lehrer:innen, Ausbilder:innen, Fachhochschullehrer:innen, Dozent:innen etc. sowie für interessierte Eltern bezüglich Themen wie Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierethik, Gewaltfreiheit und vegane Ernährung,
  • praxisnahe Projekte für Kinder, Schüler:innen, Auszubildende, Student:innen, um den Umgang mit unserer Umwelt und den darin lebenden Geschöpfen greifbar zu machen, wie z. B.:
    • naturnahe Projektarbeit, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu vermitteln wie z. B. Müllsammeln sowie Aufräumen von Parks und Wäldern,
    • Projekte in Kooperation mit Tierheimen sowie Alters- oder Pflegeheimen,
    • Gelände von Kindergärten, Schulen, Universitäten gemeinsam mit den Kindern, Schüler:innen, Auszubildenden, Student:innen begrünen, Gartenprojekte und Anbau von Gemüsegärten,
    • Einführung einer Koch-AG für Schulen,
    • Projektarbeit, um Speziesismus, Rassismus, Sexismus und anderen Formen der Diskriminierung entgegenzuwirken,
    • Projekte zur gesunden Ernährung sowie zum gesunden Umgang mit dem Körper,
  • stärkere Investitionen in Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen von Pädagog:innen und Einstellung von Integrationserzieher:innen, um Integration von Geflüchteten zu ermöglichen,
  • zusätzliche Förderung, um Inklusion und Integration durch entsprechende zusätzliche Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen von Pädagog:innen zu ermöglichen, sowie die Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal,
  • IT-Infrastruktur für alle Bildungseinrichtungen mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN und zeitgemäßer Soft- und Hardware-Ausstattung,
  • Online-Lern-Plattformen wie „Lernraum“ durch einfachere, modernere Gestaltung sowie durch qualifiziertes Personal zum Betrieb der Plattformen verbessern,
  • Durchführung von klimaneutralen Sanierungen von sanierungsbedürftigen Ausbildungseinrichtungen unter Einbeziehung der neuen Anforderungen, die durch den Klimawandel entstehen (nachhaltige Lüftungs- und Klimatisierungssysteme etc.).

Kindertagesstätten

Lernen fürs Leben fängt mit dem Tag der Geburt an. Wichtige Grundlagen für ein Leben in einer friedvollen und umsichtigen Gesellschaft werden bereits in den ersten Lebensjahren vermittelt. Viele Kinder verbringen einen großen Teil ihres Tages in Kindertagesstätten, und die Vermittlung dieser Werte und Grundlagen sowie das Erleben einer unbeschwerten Kindheit setzen eine liebevolle und wohlwollende Betreuung in Kindertagesstätten voraus. Um den Kindern auch genügend Aufmerksamkeit schenken zu können, braucht es vor allem eine genügende Anzahl und gut ausgebildete Erzieher:innen. Konkret fordern wir daher Folgendes:

  • Bedarf an Erzieher:innen und Kita-Leitungspersonal decken,
  • Bezahlung mindestens auf Bundesschnitt anheben,
  • Betreuungsschlüssel (Anzahl Kinder, die von einer:m Erzieher:in betreut werden) auf Bundesschnitt senken.

Für Kinder von Eltern mit flexiblen Arbeitszeiten oder Alleinerziehenden müssen auch flexible Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden.

Schulen

Die Vision der Tierschutzpartei sind Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen können, ohne jemanden auszuschließen. Dazu gehört auch die spezielle Förderung lernschwacher Schüler:innen, bessere Inklusions- und Integrationsmöglichkeiten und auch bessere Hochbegabtenförderung durch mehr spezialisiertes Personal.

Bildung in unseren Schulen soll nicht nur Faktenwissen umfassen, sondern auch Grundlagen- und Methodenkenntnis, sowie kreative Lösungsfindung fördern. Der wichtigste Punkt ist jedoch die Bildung von integren, achtsamen und empathischen Charakteren durch die Vermittlung von sozialer Kompetenz und achtsamem Umgang mit allen Lebewesen auf unserem Planeten. Lehrpläne müssen daher umgedacht werden:

  • Das Fach Ethik muss ein Pflichtfach sein und diese Themen aufgreifen: Umwelt- und Tierethik, Diskriminierungsformen wie z. B. Speziesismus, Rassismus, Sexismus etc. sowie Aufklärung über die aktuelle Tierausbeutung und deren Folgen für Gesundheit, Umwelt und Klima.
  • Zu einem ethischen Umgang mit anderen Lebewesen gehört auch das Verbot von „tierverbrauchenden“ Lehrmethoden wie z. B. das Sezieren von Fischen oder Fröschen im Biologieunterricht. Es gibt andere Lehrmaterialien, mit denen der Aufbau des Körpers von Lebewesen veranschaulicht werden kann.
  • Das Fach Religion soll weiterhin fakultativ angeboten werden, jedoch alle Weltreligionen behandeln.
  • Ein Ausflugstag pro Monat soll eingeplant werden, um praktisches Lernen mit allen Sinnen jenseits des Klassenzimmers zu ermöglichen. Folgende Exkursionen sollten dabei unbedingt Bestandteil sein:
    • Besuch eines Lebenshofes zur Bildung von Empathie gegenüber unseren nicht-menschlichen Mitgeschöpfen (tiergestützte Pädagogik) sowie der Vermittlung von Kenntnissen über ein artgerechtes Leben,
    • Besuch von KZ-Gedenkstätte und Stasigefängnis ab der Oberschule (ab 7. Klasse),
    • Besuch von landwirtschaftlichen Betrieben, um Wissen über Lebensmittel, ihren Wert und ihre Produktion zu vermitteln. Es soll die Frage „Wo kommt unser Essen überhaupt her?“ beantwortet werden. Das beinhaltet auch den Besuch von „tierverarbeitenden“ Betrieben wie Schlachtbetrieben oder Massentierhaltungsbetrieben ab der Oberschule (ab 7. Klasse).
  • Beschäftigungsangebote nach der Schule fördern, wie z. B. Sport, Yoga, Meditation, Reflexion, Konfliktfähigkeit, Musik, Kunst, IT.

Auch in den Schulen müssen genügend Pädagog:innen zur Verfügung stehen, um jedem:r einzelnen Schüler:in eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Das bedeutet konkret:

  • Klassengröße auf möglichst max. 20 Schüler:innen beschränken,
  • Lehrer:innen korrekturintensiver Fächer wie Deutsch, Englisch, Geschichte etc. entlasten,
  • Bezahlung mindestens auf Bundesschnitt anheben,
  • mehr Sozialpädagog:innen vor allem an Grundschulen und integrierten Sekundarschulen,
  • Stundentafel mit Pflichtfächern nicht noch mehr anschwellen lassen und stattdessen mehr Zeit für die Selbstentfaltung der Interessen der Schüler:innen einplanen (siehe auch oben: Beschäftigungsangebote nach der Schule fördern),
  • Nachhilfe zugänglicher machen, vor allem für sozial benachteiligte Schüler:innen.

Ausbildung, Berufsschulen, Fachhochschulen, Universitäten

Unsere Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten müssen Bildungsangebote machen, die zu unserer modernen Zeit und den Bedürfnissen der Zukunft passen. Das bedeutet, dass im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit neue Ausbildungsplätze und Studiengänge etabliert und diese wichtigen Themen auch integraler Bestandteil von bereits bestehenden Ausbildungen und Studiengängen werden müssen. Auch hier muss quantitativ and qualitativ ausreichendes Personal zur Verfügung stehen, um jedem:r eine gute Ausbildung zu ermöglichen.

Im Bereich Ausbildung und Berufsschulen fordern wir konkret:

  • Umweltschutz und Nachhaltigkeit verstärkt als fachspezifische Schwerpunkte aufnehmen, z. B. nachhaltiger Umgang mit biologischen Ressourcen und Recycling in allen produzierenden Gewerben,
  • bei allen Ausbildungsberufen, die einen nicht-veganen Umgang mit nicht-menschlichen Tieren beinhalten, müssen vegane Alternativen angeboten werden. Zum Beispiel muss in Ausbildungsberufen in der Textilindustrie die Verwendung von Leder verweigert werden können. Auch muss eine komplett vegane Kochausbildung ermöglicht werden.
  • Die Ausbildung in Pflegeberufen muss attraktiver werden, was unter anderem eine deutlich bessere Bezahlung beinhaltet.

Für Fachhochschulen und Universitäten fordern wir konkret:

  • Umweltschutz und Nachhaltigkeit verstärkt als fachspezifische Schwerpunkte aufnehmen, z. B. klimaneutrales und energetisch nachhaltiges Bauen,
  • Einführung eines Lehrstuhls und Studiengangs für tierversuchsfreie Forschung,
  • Tierversuche für Medizin- und Biologiestudiengänge im Studium abschaffen und durch andere Methoden ersetzen,
  • in allen Studiengängen, die einen nicht-veganen Umgang mit nicht-menschlichen Tieren fordern, muss Student:innen die Möglichkeit gegeben werden, an diesen Aktivitäten nicht teilzunehmen und Alternativangebote wahrzunehmen,
  • das Thema Ernährung und dessen Beziehung zu den großen „Volkskrankheiten“ Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas, Krebs und Atemwegserkrankungen im Medizinstudium verpflichtend aufnehmen,
  • Befristungen von Dozent:innen einschränken und Festanstellungen ermöglichen,
  • den Studiengang Lehramt durch einen wöchentlichen Praxistag bereits ab dem 1. Semester praxisnaher gestalten,
  • BAföG elternunabhängig machen, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Erwachsenenbildung

Man lernt nie aus und wenn wir als Gesellschaft nicht lernen, uns an neue Gegebenheiten anzupassen, wird es für uns keine Zukunft geben. Gerade jetzt, da vieles im Wandel ist, ist Erwachsenenbildung essenziell und bedarf spezieller Förderung. Auch für Erwachsene muss es z. B. durch die Bereitstellung von Volkshochschulkursen die Möglichkeit geben, sich mit Themen wie Digitalisierung, Medienkompetenz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit etc. auseinanderzusetzen. Weiterhin sollen Senior:innen mehr Möglichkeiten haben, sich z. B. in Projekten für Umweltschutz, Tierrechte und Tierschutz einzubringen und nachhaltige Projekte in Schulen zu unterstützen.

Bürgerdienste und Verwaltung

Wir fordern

  • bürokratische Prozesse durch eine personelle Aufstockung sowie effizientere Prozesse im Verwaltungsapparat zu verkürzen,
  • die vollständige und zügige Digitalisierung der Berliner Verwaltung sowie der Prozesse, z. B. bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern,
  • die Vereinfachung sowie Beschleunigung von Beschlüssen und Umsetzung zum Wohle von Menschen, Tieren und Umwelt,
  • eine Fortbildung und personelle Aufstockung der Ordnungsämter für Kontrollen, insbesondere in Tierschutzfragen,
  • mehr Personal für die Veterinärämter, um Tierquälerei besser verfolgen zu können.

Direkte Demokratie

Moderne Gesellschaften leben davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für gesellschaftliche und politische Themen interessieren und sich selbst einbringen. Wir möchten sie dabei unterstützen, indem wir ergänzend zur repräsentativen Demokratie die direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen stärken. Wir setzen uns daher für den Ausbau der direkten Demokratie auf Bezirksebene in Form von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und -entscheiden und auf Landesebene in Form von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden ein.

Unser Ziel ist es, die Hürden so stark zu senken, dass möglichst viele Personen die Möglichkeiten der Mitbestimmung nutzen. Wir fordern daher

  • die Zulassung elektronisch übermittelter Unterschriften auf allen Ebenen, d. h. sowohl bei Unterstützungsunterschriften, den Anträgen auf als auch bei der Durchführung von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden sowie Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und -entscheiden bei gleichzeitiger Wahrung aller gesetzlichen Datenschutzvorgaben,
  • die Aufhebung der Begrenzung der Möglichkeit, Volksbegehren zu einem Thema lediglich einmal pro Wahlperiode durchzuführen,
  • die Herabsetzung der Mindestanzahl an Stimmen
    • für Anträge auf Behandlung von Volksinitiativen im Abgeordnetenhaus von 20.000 auf 8.000,
    • für Anträge auf Einleitung von Volksbegehren von grundsätzlich 20.000 auf 8.000 bzw. für die Änderung der Verfassung von Berlin und für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode von 50.000 auf 30.000,
    • für den Erfolg von Volksbegehren von grundsätzlich 7 % der zur Wahl des Abgeordnetenhauses Wahlberechtigten auf 50.000 Stimmen bzw. für die Änderung der Verfassung von Berlin und für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode von 20 % der Wahlberechtigten auf 100.000 Stimmen,
    • für den Erfolg von Einwohneranträgen von 1.000 auf 200.
  • eine Absenkung von Quoren:
    • Die Menge der für den Erfolg von Bürgerbegehren benötigten Stimmen soll jede Bezirksverordnetenversammlung selbst bestimmen können. Ein Anteil von 2 % der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten soll jedoch nicht überschritten werden (aktuell nötig: 3 %).
    • Um direktdemokratische Maßnahmen zu fördern, fordern wir außerdem eine Absenkung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden. Volksentscheide sollen dann erfolgreich sein, wenn sie sowohl die Mehrheit der Stimmen als auch mindestens 15 % (bisher: 25 %) der Stimmen der Wahlberechtigten bzw. für die Verfassungsänderung sowohl zwei Drittel der Stimmen als auch 35 % (bisher: 50 %) der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten haben.
  • die Abschaffung der 3-Prozent-Hürde für den Zugang zur Bezirksverordnetenversammlung und eine Abschaffung der 5-Prozent-Hürde für den Zugang zum Abgeordnetenhaus,
  • ein generelles Wahlrecht für Personen ab einem Alter von 16 Jahren.

In den Fällen, bei denen bisher eine Staatsbürgerschaft für die Teilnahme an der Wahl nötig war, soll es künftig alternativ genügen, die letzten fünf Jahre den Lebensmittelpunkt in Deutschland gehabt zu haben.

Außerdem fordern wir eine Bundesratsinitiative für Volksentscheide auf Bundesebene.

Wir halten es für besonders wichtig, dass jede wahlberechtigte Person jederzeit Zugang zu allen wichtigen Informationen rund um den Entscheid sowie Zugang zu den Abstimmungsmöglichkeiten (s. o.) hat. Wir sind davon überzeugt, dass eine Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen auch abseits der regelmäßigen Wahlen den gesellschaftlichen Dialog über wichtige Themen befördert, das Interesse für politische und gesellschaftliche Belange stärkt und dadurch einer möglichen Politikverdrossenheit entgegenwirkt.

Gesundheit und Pflege

Krankenpflege

Krankenhäuser dürfen nicht länger das primäre Ziel des wirtschaftlichen Profits verfolgen. Darum spricht sich die Tierschutzpartei grundsätzlich dafür aus, dass Krankenhäuser staatlich gefördert und gesteuert werden, um ausschließlich den Zweck der Gesunderhaltung der Menschen zu haben. Dazu gehört, dass die Pflege in Krankenhäusern wieder menschenwürdiger werden muss. Nicht die schnelle Neubelegung eines Krankenbettes sollte im Vordergrund stehen, sondern das Auskurieren der Krankheit. Ebenso soll eine transdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsfachberufen untereinander und der Bevölkerung gefördert werden, um eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Oft gehen wichtige, eigentlich nötige Behandlungsmaßnahmen verloren, auch im Bereich der Ernährungstherapie, weshalb der Aufbau von einem Ernährungsteam in jedem Krankenhaus durchgesetzt werden muss. Die Diättherapie soll in die Heilmittelrichtlinie (§ 92 Abs. 1 Nr. 6 SGB V) aufgenommen werden.

Um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten, fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung von erheblich erhöhten, gesetzlich festgeschriebenen Personalschlüsseln in Krankenhäusern, Hospizen und Altenheimen, auch um den Pfleger:innen einen würdigen Arbeitsplatz zu sichern, der ebenso die Gesunderhaltung der Angestellten eines Krankenhauses oder Altenheimes im Blick hat. Pflegeberufe müssen attraktiver werden, um mehr Arbeitskräfte gewinnen zu können. Dies geht einher mit einer besseren, den Anforderungen des Berufes angemessenen Bezahlung. Dies sollte auch für Hebammen gelten. Die Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden durch eine generell bessere Bezahlung. Private Hebammen sollen staatliche Unterstützungen bei ihren hohen Versicherungsbeiträgen bekommen.

In allen Krankenhäusern und Alten- oder Pflegeheimen soll es beim Essen vegane Bio-Alternativen für die Patient:innen und Bewohner:innen geben.

Die Mitnahme von Haustieren in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen oder Gemeinschaftseinrichtungen soll erleichtert werden, um die Bindung zu bewahren, Einsamkeit vorzubeugen und so therapeutische Ziele einfacher zu erreichen.

Bei Naturheilmitteln soll die Wirksamkeit nachgewiesen werden müssen, ähnlich wie bei der Arzneimittelzulassung. Die Gesundheitsforschung zu Naturheilmitteln möchten wir ausbauen und, wenn möglich, auch Studien zur Wirksamkeit. Bei gleicher Wirksamkeit und Nebenwirkungsbelastung sollten Ärzt:innen bei einer Neuverordnung dem Naturheilmittel Vorrang geben. Alle Krankenkassen sollen die Kosten für gleichwertige Naturheilmittel übernehmen, sofern dies noch nicht geschehen ist. Sowohl bei Naturheilmitteln als auch bei konventionellen Arzneimitteln spricht sich die Tierschutzpartei für ein Verbot von Tierversuchen und Tiertestungen aus. Hier müssen Alternativen zum Prozessschritt der Zulassung angewandt werden. Noch nicht freigegebene Medikamente sollen auf eigenen Wunsch schneller verfügbar sein.

Berlin ist die Hauptstadt der Tierversuche. Tausende Tiere leiden täglich in den Forschungslaboren. Da es bereits Alternativen gibt, wollen wir uns für eine Beendigung dieses Leidens einsetzen und Tierversuche verbieten. Die konventionelle Schulmedizin und auch die Naturheilkunde kann und soll ohne Tierversuche auskommen. Das sollte auch bereits für die medizinische Ausbildung gelten. In der humanmedizinischen und auch in der tiermedizinischen Ausbildung soll ebenso Abstand von Tierpräparationen genommen werden.

Auf bundesrechtlicher Ebene soll die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung abgeschafft werden. Sinnvoller ist eine Bürgerversicherung, die aus Steuermitteln finanziert wird, ähnlich wie in Großbritannien. Hierdurch soll eine gesellschaftlich gerechte Proportionalität bei der Übernahme von Krankheitskosten wiederhergestellt und bürokratischer Aufwand vermindert werden. Ärzt:innen sollen keine Unterscheidung zwischen Privatpatient:innen und Kassenpatient:innen mehr machen müssen. Arztpraxen müssen auch wirtschaftlich arbeiten können, ohne auf Privatpatient:innen angewiesen zu sein. Zu diesem Thema möchten wir eine Bundesratsinitiative gründen.

Gesundheit

Der Verkauf von Fleisch, das mit multiresistenten Keimen belastet ist, soll verboten werden. Diesbezüglich müssen die Kontrollen der Keimbelastung verstärkt werden, um eine zügige Rückverfolgung zu gewährleisten. Die multiresistenten Erreger in Fleisch„produkten“, die wegen Antibiotika-Gaben in konventioneller „Nutztier“haltung sehr oft vorkommen, verursachen durch eine Sepsis Todesfälle in Krankenhäusern. Dies muss vermieden werden. Bis zur Einführung des Verbots sollen Informationen und Aufklärungsbilder zu den Lebensbedingungen der Tiere auf den Verpackungen der tierischen „Produkte“ zu finden sein, analog zu den „Schock-Fotos“ auf Zigarettenschachteln. Die Informationen und Bilder sollen die Herkunft der Tiere, die Lebensbedingungen (Stall oder Freiland), die Lebensdauer, die Tötungsart, die Krankheitsursachen und die Antibiotikaverabreichungen transparent darstellen. Berliner Universitäten sollen Gelder für die interdisziplinäre Realisierung eines Pilotprojekts „Aufklärungsbilder Fleisch‚produkte‘“ erhalten.

Die Aufklärung über ernährungsmitbedingte Krankheiten durch anerkannte Ernährungsfachkräfte soll gefördert werden. Dazu soll Prävention in den Vordergrund gestellt und für Menschen zugänglicher gemacht werden. Dies schließt eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen für Präventionskurse, und -beratungen ein. Genauso sollen Beratungsstellen für Sport und Gesundheit gefördert werden. Wichtig ist die Schaffung von Bildungsprogrammen in Theorie und Praxis in kommunalen Nachbarschaftsstützpunkten. Diese sollen mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen kooperieren.

Bewegung im Freien soll mehr gefördert werden. Berlin hat wunderbar viele Grünflächen, Parks und Stadtwälder. Hier sollen mehr Freiflächen für sportliche Aktivitäten geschaffen werden. Zudem sollen mehr Fitnessgeräte und Fitness-Parcours für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Verfügung gestellt werden, um sportliche Aktivitäten in den Alltag einzubauen.

Dass sportliche Aktivität der Gesunderhaltung zuträglich ist, ist unumstritten. Besonders Kinder und Jugendliche brauchen viel sportlichen Ausgleich zur bewegungsarmen Unterrichtszeit. Die Tierschutzpartei möchte dafür sorgen, dass Sportangebote an den Schulen ausgebaut werden. Sinnvoll wären beispielsweise Angebote von Sportvereinen im schulischen Nachmittagsbereich. Aber auch außerschulisch brauchen Kinder und Jugendliche mehr Sport- und Bewegungsangebote. Daher wollen wir alle Sportvereine erhalten und fördern.

Unser Ziel ist es, dass alle Kantinen in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Betriebe, Ämter, Krankenhäuser, Altenheime …) ausschließlich pflanzliche Nahrung anbieten. Täglich werden tonnenweise Nahrungsmittel verzehrt oder weggeworfen, die aus der konventionellen Massentierhaltung stammen. Oft haben die Verbraucher:innen keine Alternative zu diesen „Produkten“. Deshalb möchten wir Großküchen subventionieren, die ihr Angebot auf vegane Speisen umstellen: Haferbouletten anstatt Tierqual-Würstchen! Wer dennoch tierische „Produkte“ konsumieren will, soll dies im privaten Umfeld tun. Ausgewogene vegane Kost ist nachweislich die gesündeste. Deshalb soll das Angebot veganer oder zunächst vegetarischer Speisen deutlich umfangreicher werden.

Saubere Luft ist für die Gesundheit unerlässlich. Darum möchte die Tierschutzpartei das Pflanzen von Bäumen in Berlin fördern. Besonders wichtig ist aber auch die Begrünung von Wänden, Fassaden, Lärmschutzwänden, Dächern, Fahrradunterständen oder Mülltonnenunterständen, um die Filterwirkung der Pflanzen (z. B. Efeu) zu nutzen und die hohe Schadstoffbelastung der Berliner Luft zu verringern. Weniger Luftverschmutzung und mehr Lärmschutz z. B. durch moderne Straßenverkehrsregulierung und die Mobilitätswende (siehe: Verkehr) sind uns wichtig, denn sie tragen zur Gesunderhaltung der Berliner:innen bei.

Psychische Krankheiten kommen vermehrt in Großstädten vor bzw. werden hier diagnostiziert. Dies liegt darin begründet, dass es hier eine umfassendere medizinische Versorgung und geringere Stigmatisierung der Betroffenen gibt. Die Tierschutzpartei möchte die psychische Gesundheit der Berliner:innen durch wohnortnahe Versorgungsangebote fördern. Wir möchten mehr Kassensitze für Psychotherapeut:innen ermöglichen, was mit einer verkürzten Wartezeit auf einen Therapieplatz einhergeht. Auch die Kosten für Psychotherapeut:innen ohne Kassensitz sollen einfacher als bisher von den Krankenkassen erstattet werden. Kinder psychisch kranker Eltern müssen staatlich besser geschützt und unterstützt werden.

Um die physische und psychische Gesundheit von Eltern und somit ihre Belastbarkeit im Berufsleben zu sichern, soll jeder Elternteil, der einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, Anspruch auf einen Organisationstag bzw. Familientag pro Monat haben. Dieser freie, vom Arbeitgeber bezahlte Tag soll Arztbesuche, die Pflege Angehöriger oder die Organisation des Familienalltags ermöglichen und erleichtern.

Dass der Konsum von Cannabis zu psychischen Krankheiten führen kann, ist uns bewusst. Da der Verkauf dieses Rauschmittels bisher illegal ist, wird häufig verunreinigter, ungeprüfter Cannabis vertrieben. Die Folgen des Konsums dieser Substanzen sind nicht abzuschätzen. Deshalb spricht sich die Tierschutzpartei für die Legalisierung von Cannabis aus. Ausschließlich Cannabis aus geprüftem Anbau soll für Menschen ab 18 Jahren frei verkäuflich sein. So soll auch der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.

Ernsthafte gesundheitliche Probleme können erst recht harte Drogen wie Ecstasy, Kokain, Crystal Meth oder Heroin auslösen, besonders, wenn sie bereits in jungen Jahren konsumiert werden. Deshalb setzen wir uns für mehr Kontrollen zu harten Drogen in der Berliner Partyszene ein, in der diese Substanzen oft vertrieben und konsumiert werden.

HIV und die daraus resultierende Krankheit Aids sollen bis zum Jahr 2030 besiegt sein. Menschen, die das HI-Virus aufweisen, sollen medikamentös optimal behandelt werden, sodass niemand mehr vorzeitig an Aids sterben muss. Das bedeutet auch, dass es keine Neuansteckungen mehr geben soll. Dieses Ziel haben sich die Vereinten Nationen gesetzt und das tun auch wir für unsere Hauptstadt.

Haushalts- und Finanzpolitik

Investitionen müssen nachhaltig und gezielt sein und dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Der haushaltspolitische Fokus sollte auf dem Wohnungsbau, dem Klimaschutz und dem Bereich Bildung und Soziales liegen. Wir fordern daher bevorzugte Investition

  • in bezahlbaren Wohnraum,
  • in eine Klima- und Verkehrsoffensive,
  • in eine Schul- und Kitaoffensive,
  • im sozialen Bereich, wo es dringend nötig ist, z. B. bei Frauenhäusern und zur Aufstockung der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe.

Zugleich fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission, um festzulegen, wie in Zukunft Kostenexplosionen bei Groß- und anderen Bauprojekten möglichst vermieden werden können. Auf umstrittene und teure Prestigeprojekte wie z. B. das Berliner Schloss sollte verzichtet werden. Berlin ist auch ohne solche Projekte attraktiv für Tourist:innen. Nur ein Teil im Haushalt Berlins ist nicht pflichtgebunden, hierzu gehört der Kulturetat. Wir fordern, dass soziokulturelle Projekte Vorrang gegenüber Prestigeprojekten haben sollen.

Wir fordern eine angemessene Erhöhung der Touristenabgabe sowie von Parkgebühren zur besseren Finanzierung der notwendigen Investitionen in Nahverkehr und Radwege.

Der Anteil des Landeshaushalts für die Bezirke soll nicht gekürzt werden.

Wir fordern eine erneute Bundesratsinitiative für eine regelmäßigere Steuerprüfung von Einkommensmillionär:innen.

Wir fordern die Finanzierung der Grundsicherung durch den Bund, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten.

Der Bodenfonds, der es ermöglicht, Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas, Grünflächen usw. abzukaufen, soll weitergeführt werden.

Innere Sicherheit und Justiz

Die Tierschutzpartei setzt sich für eine friedvolle, sichere und tolerante Gesellschaft ein.

Damit Konflikte, Kriminalität und Gewalt erst gar nicht entstehen, setzen wir verstärkt auf Prävention. Bereits in Schulen soll Toleranz und ein harmonisches Miteinander im Mittelpunkt stehen, indem das Augenmerk auf Inklusion und Integration gelegt wird. Dies erreichen wir durch ein größeres Angebot an Sprachkursen, Integrationskursen, den interkulturellen Dialog, das Angebot von Deradikalisierungsprogrammen sowie Workshops und Aufklärungsarbeit zu Themen wie häusliche Gewalt, LGBTQ+ und der gesellschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Zudem müssen bestimmte Berufsgruppen eine höhere Wertschätzung sowie eine bessere finanzielle Besoldung erhalten, damit Kriminalität und Gewalt keine Chance haben. Die Tierschutzpartei fordert eine umgehende Aufstockung des Personals innerhalb der Polizei und gleichzeitig attraktivere Besoldungen. Mobile Polizeiwachen sollen verstärkt zum Einsatz kommen, um in Brennpunkten zielgerichteter aktiv zu werden.

Der Nachwuchs in der staatlichen Justiz muss gefördert werden, damit dem Personalmangel unter Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtspfleger:innen und weiteren Berufssparten in der staatlichen Justiz entgegengewirkt wird. Dies schaffen wir aber nicht allein durch eine bessere Besoldung, sondern auch durch verstärktes Anwerben dieser Berufsgruppen. Hier sind kreative Denkansätze gefragt, die das Arbeiten in der staatlichen Justiz sichtbarer und attraktiver machen, wie beispielsweise die Einführung eines juristischen Wahlfachs in der Schule sowie ein intensiverer Austausch zwischen der staatlichen Justiz und den Fakultäten der Rechtswissenschaften.

Integration

Berlin ist Vielfalt. Über die Grenzen der Hauptstadt und des europäischen Kontinents hinaus steht Berlin für ein aufgeschlossenes Miteinander, das diese Stadt so lebenswert macht. Basis dieses Miteinanders ist die Besinnung auf menschliche Grundwerte, gegenseitiger Respekt und insbesondere der Respekt gegenüber jedem menschlichen Leben, was das Recht auf Asyl einschließt. Dieses verstehen wir als höchstes Gut einer humanen Politik, die nicht an den eigenen Landesgrenzen aufhört.

Als Teil der Europäischen Union sind wir offen für EU-Bürger:innen, aber Solidarität endet nicht am Mittelmeer. Abschottung und das Sammeln von Asylsuchenden in entfernten Lagern, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung fliehen, ist unmenschlich und daher nicht mit unseren Parteiwerten vereinbar. Wir haben eine Wirtschaft, Kultur und Lebenswelt geschaffen, die viele Menschen auf der ganzen Welt als erstrebenswert erachten. Im Hinblick auf eine überalternde deutsche Gesellschaft und den Fachkräftemangel begreifen wir die Aufnahme von Geflüchteten und Migrant:innen nicht nur als unsere ethische Pflicht als Menschen, sondern auch als Chance für ein Deutschland, in dem unser aktueller Lebensstandard auch in Zukunft sichergestellt ist. Wir empfangen unsere zukünftigen Nachbar:innen daher mit offenen Armen, sind uns jedoch auch darüber bewusst, dass eine Gemeinschaft nur durch erfolgreiche Integration entstehen kann.

Zunehmende Ausländerfeindlichkeit und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien betrachten wir als Versagen aller Seiten in puncto Integration. Dass Berlin diesem Trend trotzt, verstehen wir zum einen als logische Folge unserer historisch gewachsenen Vielfalt. Zum anderen zeigen insbesondere Stadtteile wie Neukölln, dessen Bürger zu gut 50 Prozent Migrationsbiografien aufweisen, dass Berlin außerordentlich erfolgreiche Integration betreibt. Diese verdanken wir nicht zuletzt der ehrenamtlichen Arbeit vieler Akteure, welche die Tierschutzpartei Berlin zukünftig stärker unterstützen möchte.

Natürlich sollen Menschen mit Migrationshintergrund nicht auf Bezirke verteilt werden, die sie nicht aufnehmen können oder wollen. Als Teil eines auf Solidarität beruhenden Sozialstaates sollte es jedoch unsere Pflicht sein, aufnehmende Bezirke finanziell oder mit anderen Ressourcen zu unterstützen. E.V.s und Projekten, die sich ehrenamtlich genau diesem Ziel verschreiben und als erfolgreich erwiesen haben, wollen wir daher stärkere Förderungen zukommen lassen, die mit Geldern von Bezirken finanziert werden.

Neben dieser Unterstützung streben wir eine konsequente Chancengleichheit bei Migrant:innen und Einheimischen an, die wir durch die folgenden Punkte verwirklichen wollen:

  • Schnellere Klärung der Bleibeperspektive durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in den verantwortlichen Behörden, wobei verstärkt auf Arbeitskräfte mit eigener Migrationsbiografie gesetzt werden soll,
  • unbürokratische Ermöglichung von kostenlosen Sprach- und Kulturkursen unabhängig vom Asylstatus der Person,
  • Sicherstellung eines schnellen Zugangs zum Arbeitsmarkt durch Abschaffung von Sperrfristen, gezielte Vermittlung von passenden, kostenlosen Ausbildungs- und Jobangeboten sowie die Anerkennung von zertifizierten im Ausland erworbenen Qualifikationen (Hochschul- und Berufsabschlüsse u. Ä.), wo möglich,
  • angemessener gesetzlicher Mindestlohn, der sowohl Deutsche als auch Migrant:innen vor Lohndumping schützt und so die soziale Absicherung garantiert,
  • Wahlrecht für in Deutschland lebende Menschen,
  • Bildungsgerechtigkeit stärken, indem Nachhilfe keine Privatleistung der Eltern sein muss. So soll der Bildungserfolg unabhängig von der Herkunft der Menschen sichergestellt werden,
  • den gesetzlichen Diskriminierungsschutz konsequent durchsetzen.

Die Verwirklichung dieser Punkte ist auch über Berlins Grenzen hinaus anzustreben.

Jugend, Familie, Senioren

Jugend

Berlin ist eine junge Stadt. Dieser Tatsache wollen wir als Tierschutzpartei Rechnung tragen und schon von Beginn an Kinder und Jugendliche unterstützen und auf die Herausforderungen des Erwachsenwerdens in unserer Gesellschaft vorbereiten.

Eine Möglichkeit dazu sehen wir z. B. in der Einführung eines verpflichtenden Sozialpraktikums in der Sekundarstufe. Darüber hinaus wollen wir flächendeckende Förderung & Stärkung von Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Jugendämtern und Angeboten u. a. in Schulen. Der Status quo muss mindestens gehalten werden!

Den Jüngsten unserer Gesellschaft wollen wir aus der Armut helfen, wenn sie davon betroffen sind. Dabei sehen wir den berlinpass als etabliertes Mittel, welches wir allen Familien zugänglich machen möchten, die unter dem jährlichen Berliner Durchschnittseinkommen (ca. 42.525 Euro pro Arbeitnehmer:in im Haushalt) leben müssen.

Ein Smartphone gehört heute für viele Kinder schon zum Alltag dazu. Leider hat uns der technologische Fortschritt noch nicht vor Übergriffen auf Kinder befreit. Wir wollen z. B. mit einer App den Betroffenen eine einfache und schnelle Möglichkeit geben, sich ggf. anonym oder direkt bei einer:m Ansprechparter:in zu melden und das persönlich, mit einem in all seinen Funktionen beherrschten Medium in den Händen.

Familie

Insbesondere für Familien sind fehlende öffentliche Toiletten z. B. auf oder an Spielplätzen ein Problem, was pragmatisch angegangen wird, aber zu ungünstigen Nebeneffekten wie Vandalismus führen kann. Die Tierschutzpartei möchte nicht nur die Anzahl öffentlicher Toiletten erhöhen bzw. grundsätzlich dort einen Fokuspunkt setzen, sondern auch eine landesweite Hotline oder App bereitstellen und bewerben, unter der Vandalismusmeldungen aufgenommen werden und somit eine schnelle und konkrete Behebung in Problemgebieten erfolgen kann.

Wir möchten weiterhin den Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen abschaffen. Diese unnötige Einschränkung zu Beginn eines neuen, noch völlig offenen Lebens ist nicht mehr zeitgemäß.

Berlin ist bekannt für seine Vielfältigkeit. Dies betrifft auch die Lebensentwürfe und -umstände der Menschen. Wir möchten insbesondere Menschen besser unterstützen, welche sich alleine um Kinder kümmern müssen und ihnen somit den Rücken bei der gesellschaftlich wichtigen Aufgabe stärken. Dies wollen wir z. B. dadurch erreichen, dass Eintrittspreise für alle öffentlich geförderten Kultureinrichtungen und Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe bis zum Alter von 18 Jahren abgeschafft werden. Eine Koppelung an den berlinpass ist ggf. denkbar, sofern sich hierdurch weitere Projekte in dem Sektor bewerkstelligen lassen.

Menschen und ihre Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Die Tierschutzpartei wird den staatlich geförderten Wohnungsbau insbesondere für sozial bzw. finanziell schwächere Personen unterstützen.

Kinder und Familien benötigen Zeit für sich, damit aus den Heranwachsenden glückliche, selbstbewusste und verantwortungsvolle Erwachsene werden. Darum fördern wir familiengerechte Arbeitsplätze (dazu gehört Teil- und Gleitzeit, Homeoffice, Ermöglichung von Kindern am Arbeitsplatz, Betriebs-KITAs, ein freier Organisations-/Haushalts-Tag pro Monat u. v. m.).

Senioren

Auch wenn viele von uns jetzt noch jünger sind, dürfen wir nicht vergessen, dass wir alle irgendwann bestenfalls zu der Gruppe der Menschen gehören, die wir als Senior:innen bezeichnen. Gerade dann, wenn der Alltag schwerer fällt, möchte die Tierschutzpartei sich dafür stark machen, zusätzliche Barrieren aus dem Weg zu räumen.

Für uns gehört dazu ein verpflichtender barrierearmer Aus-, Um- und Neubau von Wohnungen, Häusern, Kultureinrichtungen und öffentlichen Gebäuden, die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und Senioren-WGs und das Vorhandensein von öffentlichen WCs in Bahnhöfen, Wendeschleifen, Umstiegspunkten und stadtweite barrierefreie Zugänge zu diesen.

Ein Schwerpunkt in diesem Bereich soll auch auf spezialisierte Ansprechpartner:innen vor Ort gelegt werden. Menschen helfen Menschen, persönlich oder per Hotline, vor Ort oder im Amt. Die Hilfe soll dabei ergänzend zur Arbeit beispielsweise der Caritas oder vergleichbarer Organisationen sein. Auch z. B. die Organisation von Arztterminen für Hausbesuche oder konkrete Amtshilfe oder Amtstermine soll dies beinhalten.

Ergänzend möchten wir beruhigend und menschenfreundlich in den Verkehrsfluss eingreifen und es so jedem Menschen ermöglichen, im Rahmen einer Ampelphase jede Straße vollständig zu überqueren.

Die Wirkung von Tieren, insbesondere die Nähe zu Tieren, tut den Menschen nachgewiesenermaßen gut. Gerade im Alter sollten also eine Bindung und Nähe überall leicht möglich sein, sofern sie gewünscht ist. Dies wollen wir unterstützen und uns z. B. in Wohneinrichtungen dafür stark machen, dass Haustiere leicht und leidfrei gehalten werden können.

Kultur

Kunst als menschliches Kulturprodukt erreicht gleichermaßen unseren Intellekt und berührt uns emotional. Sie baut Brücken der Verständigung zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Sphären und regt zum Diskurs an. Sie schafft Zugänge zu geschichtlicher Verortung und zu geschlechtlicher Identität. Berlin genießt aufgrund seiner einzigartigen Kunstszene in ihrer Mixtur aus Tradition und Avantgarde, aus gewachsener und Spontankultur, aus institutionalisierter und freier Szene weltweite Anerkennung. Die Angebote müssen unbedingt in ihrer ganzen Breite erhalten werden. Multikulturalität, Diversität und Zukunftsoffenheit finden hier ihren Ausdruck.

Die Tierschutzpartei will sich dafür einsetzen, dass Berlin ein attraktiver Ort für Kulturschaffende bleibt und dass Künstler:innen von ihrer Kunst auch tatsächlich leben können. Hierzu sollen die Kulturfördermittel erhöht, Honoraruntergrenzen für geförderte Projekte geschaffen und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. In Zeiten wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie gehören selbstständige Künstler:innen in besonderer Weise zu den Leidtragenden. Sie müssen eine zeitnahe und ausreichende Unterstützung durch die öffentliche Hand erfahren.

Partizipativ ausgerichtete künstlerische Projekte und Vermittlungsangebote sollen verstärkt gefördert werden mit der Zielsetzung einer aktivierenden Kulturpolitik. Des Weiteren verdienen emanzipatorische Ansätze und solche, die auf Inklusion ausgerichtet sind, eine vorrangige Berücksichtigung.

Der Umgang mit Tieren ist ein zentrales Thema des gesellschaftlichen Diskurses und sollte ebenso wie die Umwelt- und Klimakrise im Kontext künstlerischer Projekte eine besondere Unterstützung durch die Politik erfahren.

Eine wesentliche Aufgabe Berliner Kulturpolitik muss es sein, mehr Proberäume, Ateliers, Werkstatträume, Projekträume für Tanz-, Theater-, Film- oder Radioproduktionen zur Verfügung zu stellen. Daher sollen unter anderem Zwischennutzungskonzepte für leerstehende Immobilien im Landesbesitz in schnellem Verfahren umgesetzt werden. Nutzungsverträge sind dabei so zu gestalten, dass den Projektbetreibenden eine zeitlich angemessene Planungssicherheit ermöglicht wird.

Ambitioniert geführte Open-Air-Locations sollen erhalten werden – ggf. auch durch eine Anpassung der Lärmschutzverordnung. Auf Beschwerden durch Anwohner:innen muss mit kompromissorientierter Mediation reagiert werden. Gleichwohl ist dem Ruhebedürfnis von Mensch und Tier Rechnung zu tragen. Zum Schutz vor Lärmbelästigung wollen wir den Bau von Lärmschutzvorrichtungen vorantreiben, die mit luftfilternden, frostresistenten Pflanzen begrünt werden, um so über den eigentlichen Bestimmungszweck hinaus die Luftqualität und das optische Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern.

Die Kulturinstitutionen der Stadt, zu denen die Theater, Opern- und Konzerthäuser ebenso zählen wie Museen, Bibliotheken, Musikschulen und natürlich auch die Festivalformate, sollen weiterhin bestmöglich gefördert werden. Es muss jedoch die Zugänglichkeit insbesondere für sozial benachteiligte und/oder finanziell schwächere Menschen erhöht werden. Der berlinpass, Kultur-Gutscheine und eintrittsfreie Tage können einige Instrumente sein, die durch weitere zu ergänzen sind. Denn es gilt der Grundsatz: Kultur ist für alle da – ob jung oder alt, arm oder reich, mit deutschen oder nicht-deutschen Wurzeln, mit oder ohne Behinderung.

Um die Herstellung von tierischen „Produkten“ konsequent einzuschränken, setzt sich die Tierschutzpartei dafür ein, dass in allen kulturellen Einrichtungen der Verkauf von veganen oder auch vegetarischen Speisen gefördert wird. Auch in der Berliner Restaurant- und Lokal-Kultur möchten wir vegane Gastronomie fördern.

Nachhaltigkeit

Warum ist das wichtig?

Die Entnahme von Rohstoffen aus der Erde, die Zerstörung von Natur, die Umgestaltung der Erde durch die Menschen, die Ausbeutung der Tiere zum Zwecke der Versorgung und „In-Wohlstand-Bringung“ von sieben Milliarden Menschen zerstört unsere Erde in einer Art und Weise, die unumkehrbar ist. Und das in ungeahnter, vorher nie dagewesener Geschwindigkeit: Noch vor hundert Jahren besaß jeder Mensch im Durchschnitt zwei Kleidungsstücke – jetzt kauft jede:r durchschnittlich jedes Jahr zwölf Kilo Kleidung. Alle zwei Sekunden wird ein fussballfeldgroßes Stück Regenwald abgeholzt. Für Smartphones, die eine durchschnittliche Lebensdauer von 2,6 Jahren haben, werden Seltenerdmetalle unter großer Umweltverschmutzung und schlimmen Arbeitsbedingungen gefördert.

Kurze Zeit später landen die Produkte im Müll. Dort werden all die wertvollen, zum Teil unwiederbringlichen Rohstoffe zum Großteil verbrannt, weil auf Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit bei der Herstellung keinerlei Wert gelegt wurde.

Zukünftigen Generationen wird eine Erde überlassen, die wüst, heiß, karg und rohstoffarm ist. Das kann nur durch nachdrückliche Nachhaltigkeit verhindert werden.

Nachhaltige und menschenleid-/tierleidfreie Produkte fördern

Ziel ist es, dass Hersteller:innen und Verbraucher:innen nachhaltige, naturfreundliche Produktentscheidungen treffen.

  • Hersteller:innen von Produkten sollen für den gesamten Produktkreislauf verantwortlich sein, d. h. inklusive Entsorgung, Recycling oder Wiederherstellung der Rohstoffe für Herstellung, Transport und Verpackung des Produkts.
  • Entstandene Umweltschäden müssen ebenfalls ausgeglichen werden.
  • Weitere Abgaben werden fällig, wenn die Welt durch die Herstellung des Produkts auf andere Weise geschädigt wird. Beispiel: Bei Gabe von Antibiotika an Tiere in der Massentierhaltung muss die zunehmende Wirkungslosigkeit der Antibiotika entschädigt werden.
  • Die Akzeptanz von Tierleid bei der Herstellung von Produkten muss zu Strafzahlungen führen. Ziel ist, diese Art der Tierhaltung mittelfristig völlig zu vermeiden. Die Strafzahlungen sind ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
  • Die Hersteller:innen sind für die Einhaltung der Menschenrechte über die gesamte Lieferkette verantwortlich.
  • Für importierte Güter, die diesen Kriterien nicht entsprechen, müssen nach den gleichen Kriterien Zölle erhoben werden, damit keine Unterwanderung der Preise stattfinden kann.

Dazu ein paar Beispiele:

  • Erfrischungsgetränke: Hier wählen die Hersteller:innen beispielsweise zwischen einer Mehrweg- und einer Einweg-Plastikflasche. Aufgrund der Gesetzgebung wären die Hersteller:innen bei der Wahl einer Einweg-Plastikflasche für das Recycling verantwortlich und müssten auch den Verbrauch an Rohstoffen ausgleichen. Dadurch steigt der Preis des Getränks in der Einwegflasche. Eine Mehrweg-Plastikflasche wäre demnach für die Hersteller:innen und die Verbraucher:innen preiswerter als eine Einweg-Plastikflasche.
  • T-Shirt aus Polyester: Die Hersteller:innen müssen die bei der Wäsche in das Abwasser gelangenden Mikroplastikteile ausgleichen.
  • Kuhmilch
    • Produkt: Die Hersteller:innen müssen hier vieles ausgleichen, u. a. die für die Herstellung des Viehfutters verbrauchte landwirtschaftliche Fläche, die Methanbelastung der Atmosphäre, die Abgasbelastung der Umwelt durch den Transport, die entnommenen Rohstoffe, und (wie im ersten Beispiel) die Verpackung. Hier würde regional hergestellte Pflanzenmilch preiswerter sein.
    • Haltung: Wenn Kälber und deren Mütter einander entzogen oder auch in Massenhaltung eingesperrt werden etc., werden Strafzahlungen erhoben. Für die pauschale Gabe von Antibiotika werden weitere Zahlungen notwendig.
  • Saisonarbeiter, die z. B. zur Spargelernte nach Deutschland geflogen werden, müssen für die ggf. minderwertige Unterbringung und die „Dienstreise“ extra entschädigt werden.

Nachhaltige und menschenleid-/tierleidfreie Dienstleistungen fördern

Ebenso wie oben für Produkte beschrieben, müssen auch bei Dienstleistungen die insgesamt entstehenden Kosten angewandt werden. Beispiele:

  • Die Betreiber:innen eines Freibads in einem See müssen die Verschmutzung des Sees und der Liegefläche und die Vertreibung von Tier- und Pflanzenarten ausgleichen.
  • Eine Fluggesellschaft muss u. a. den CO2-Ausstoß ausgleichen.
  • Wärme- und Stromanbieter müssen die Rohstoffe, die Abgase und die Erwärmung des Planeten durch die Erzeugung der Wärme bzw. des Stroms ausgleichen.

Recycling und Wiederverwendung (Herstellerseite)

Wie oben beschrieben, sollen die Hersteller:innen auch für die Entsorgung von Produkten verantwortlich sein. Dazu zählen u. a.:

  • Verschmutzung des Abwassers durch Kosmetika (z. B. Duschbad) und Reinigungsmittel (z. B. Waschmittel),
  • Entsorgung der Verpackung,
  • Entsorgung von Baumaterialien im Straßen- oder Hausbau (d. h. die Hersteller:innen sind auch schon für die Entsorgung der Straße / des Hauses in ggf. mehreren Jahrzehnten verantwortlich),
  • Entsorgung von Produkten (z. B. Wegwerfen eines veralteten oder kaputten Smartphones oder Küchengeräts).

Um die Nachhaltigkeit zu fördern, schlägt die Tierschutzpartei neben den bereits erwähnten Maßnahmen die folgenden vor:

  • Anspruch auf Reparierbarkeit für alle Gebrauchsgüter,
  • Entsorgungsbetriebe/Reparturdienstleister:innen und Wirtschaft sondieren zusammen, wie Produkte und Verpackung erzeugt werden können, sodass sie nutzbringend und nachhaltig repariert bzw. recyceltwerden können.

Recycling und Wiederverwendung (Verbraucherseite)

Die gemeinsame Nutzung von Gebrauchsgütern soll gefördert werden. So könnte beispielsweise in Mehrfamilienhäusern ein gemeinsamer Waschkeller vorgeschrieben werden, in dem dann vier Waschmaschinen stehen – statt im ganzen Haus 15. Ähnlich könnte es eine Hauswerkstatt geben, in der die Hausgemeinschaft gemeinschaftlich genutzte Werkzeuge lagert.

Sozialverträglichkeit der o. g. Maßnahmen

Um unseren Planeten zu retten, ist es von grundlegender Bedeutung, den menschlichen Fußabdruck so klein wie möglich zu halten. Um das Leben auf unserem Planeten für weitere Generationen zu sichern, ist es weiterhin von grundlegender Bedeutung, entnommene Rohstoffe wiederzuverwerten und zerstörte Natur wieder aufzubauen.

Wie schnell klar wird, ist die Regenerierung des Planeten nicht leicht umzusetzen und dementsprechend teuer. Es ist unmöglich, all diese Kosten 1:1 auf die Verbraucher:innen umzuschlagen, denn das hätte zur Konsequenz, dass einfach alles viel teurer würde und ärmere Menschen sich kaum über Wasser halten könnten.

Aus diesem Grund …

  • müssen umweltverträgliche, nachhaltige Produkte subventioniert werden. Es wäre dann preiswert, sich ein (dann) günstiges Fairphone zuzulegen oder ein altes Smartphone reparieren oder technisch aufrüsten lassen, statt ein neues zu kaufen.
  • muss überwacht werden, dass trotz der o. g. Maßnahmen die gesunde Versorgung der Bevölkerung gewährleistet wird.

Allerdings muss an dieser Stelle auch betont werden, dass eine generelle Einschränkung des Konsums auf dieser Erde unabdingbar ist, wozu die o. g. Maßnahmen auch führen sollen.

Maßnahmen zur Renaturierung/Wiederherstellung bereits verursachter Schäden

  • Verwendung alten Saatguts fördern, um die Sortenvielfalt zu erhalten,
  • Renaturierung von Wäldern, Brachflächen und Mooren und diese unter Naturschutz stellen,
  • Wiederansiedlung heimischer Arten,
  • Investition in Forschung für nachhaltige Energiequellen,
  • Investition in Forschung über nachhaltige Wirtschaftsmodelle mit dem Ziel der Abkehr vom unendlichen Wachstum,
  • Bildung der Kinder an Schulen und Kitas im Sinne von Nachhaltigkeit.

Soziales

Die Tierschutzpartei setzt sich für mehr und menschenwürdige Unterkünfte und Übernachtungsstellen für Obdachlose ein.

Es herrscht eine mangelnde Unterstützung für Kinder und Jugendliche in Not. Durch eine personelle Aufstockung in Jugendämtern kann dem entgegengewirkt werden.

Die Barrierefreiheit ist bereits in vielen öffentlichen Einrichtungen gegeben, aber wir setzen uns noch mehr für die Gewährleistung der Barrierefreiheit auch an S- und U-Bahnhöfen ein.

Wir fordern die Abschaffung von ALG-II-Sanktionen ein.

Zudem fordern wir den kostenfreien Zugang zu elektronischer Kommunikation in möglichst vielen öffentlichen Einrichtungen für benachteiligte Menschen und Gruppen.

Wir sprechen uns gegen die Auslieferung von Kunstgegenständen oder Erteilung von Wohnrecht in Schlössern (z. B. Grunewaldschloss) für die Hohenzollern aus.

Wir leben in einer Konsumgesellschaft, die zur Folge hat, dass immer mehr entsorgt und somit die Umwelt belastet wird. Umweltfreundlicher wäre es, mehr Gebrauchtartikel zu nutzen und selbst nicht mehr benötigte Gegenstände weiterzugeben. Zudem sollen auch die sozial Schwächeren Möglichkeiten haben Güter oder Dienstleistungen mittels Tauschverträgen zu erwerben. Daher fördert die Tierschutzpartei Tauschbörsen, Sozial- bzw. Gebrauchtwarenläden und Repair-Cafés

Tierschutz und Tierrechte

Tierschutz und Tierrechte als gesellschaftliches Thema

Speziesismus bezeichnet die Anschauung, nach der der Mensch allen anderen Arten überlegen und daher berechtigt ist, sie nach Gutdünken zu behandeln. Diese Einstellung führt zu einer systematischen Benachteiligung von Tieren, was am Beispiel von Massentierhaltung, Tierversuchen, der Nutzung von Tieren zur Unterhaltung und der Zerstörung ihrer Lebensräume besonders deutlich wird.

Wir möchten Bildungsangebote schaffen, um dem Speziesismus entgegenzuwirken. Das Land Berlin soll Informationskampagnen zu Tierschutz- und Tierrechtsthemen durchführen und eine Diskussion zu der Frage starten, wie ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen und anderen Tieren im urbanen Umfeld aussehen kann. Tierschutz und Tierrechte sollen verpflichtender Bestandteil des Ethikunterrichts werden.

Berlin soll ein Zeichen gegen die Ausbeutung von Tieren setzen und den Verkauf und Import von Echtpelz„produkten“ untersagen, wie es einige Städte und Länder bereits vormachen (z. B. San Francisco, Los Angeles, São Paolo). Zudem soll es Aufklärungskampagnen über die „Herstellung“ von Leder geben und pflanzliche, ökologische Alternativen dazu gefördert werden.

Ernährung und Landwirtschaft

Der „Verbrauch“ von Tieren zu Ernährungszwecken liegt in Deutschland seit Jahren auf einem hohen Niveau. Jährlich werden in Deutschland weit über 750 Millionen Tiere zur „Fleischerzeugung“ getötet, Fische nicht eingerechnet (Quelle: Statistisches Bundesamt, Zahlen für das Jahr 2020: Tabellen 41331-0001 und 41322-0002). Dazu kommen mehr als vier Millionen Tiere in der Milch- und mehr als 40 Millionen Tiere in der Eierindustrie.

Der weit überwiegende Anteil der Tiere lebt in Intensivtierhaltung. Die Nachteile dieser Haltungsform sind bekannt: Die Tiere haben wenig Platz, stehen permanent unter Stress und verletzen sich oft selbst und gegenseitig, sie können sich oft nicht arttypisch verhalten (z. B. Scharren bei Hühnern, Schlammbaden bei Schweinen), es breiten sich schnell Krankheiten aus, und die Tiere müssen Antibiotika erhalten. Darüber hinaus ist der Ressourcenverbrauch für die Aufzucht und Mast der Tiere im höchsten Maße unökonomisch und klimaschädlich, ganz abgesehen von den gesundheitlichen Folgen des hohen Fleischkonsums und den oft miserablen Arbeitsbedingungen für die Angestellten solcher Anlagen. Eine deutliche Reduktion des Konsums tierischer „Produkte“ käme daher sowohl den Tieren als auch dem Klimaschutz und den Menschen zugute.

Wir fordern daher

  • die Landwirtschaft so zu gestalten, dass entlang den Bedürfnissen der Tiere gewirtschaftet werden kann. Die Tiere, die da sind, müssen tiergerecht gehalten werden. Parallel unterstützen wir die Bäuer:innen beim Umstieg auf eine biovegane Landwirtschaft,
  • Bundesratsinitiativen zur Abschaffung von tierquälerischer Intensivtierhaltung, z. B. Käfighaltung bei Hennen (sog. Kleingruppenhaltung), Kaninchen, Kastenstände bei Muttersauen u. Ä.,
  • den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (7 %) für pflanzliche „Milch“ und zugleich den vollen Mehrwertsteuersatz (19 %) für tierische „Produkte“,
  • eine deutliche Erhöhung der Preise für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die die tatsächlichen Folgekosten für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit von Menschen beinhalten,
  • die positive Bewerbung und die finanzielle Förderung pflanzlicher Ernährung zum Zwecke des Tierschutzes, des Klimaschutzes und der Förderung der Gesundheit,
  • Informationen mit Bildern auf den Verpackungen tierischer Lebensmittel, auf denen zu sehen ist, wie das Tier gelebt hat und wie es gestorben ist (ähnlich den Warnhinweisen auf den Verpackungen von Tabakwaren),
  • eine eindeutige Kennzeichnung von tierischen Bestandteilen in Lebensmitteln.

Haustiere

Verbesserung der Situation für Haus- und Straßentiere

Sogenannte Haustiere sind oft eine Bereicherung des Familienlebens, lehren Kinder, Verantwortung zu übernehmen oder helfen Menschen jeder Altersstufe über Kummer und Einsamkeit hinweg. Ein Haustier sollte jedoch nur dann adoptiert werden, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen, u. a. ausreichende menschliche Zuwendung, artgemäße Bewegungsmöglichkeiten, gesunde Ernährung und eine gute medizinische Versorgung. Ist dies nicht alles zu gewährleisten, sollte zugunsten der Tiere Verzicht geübt werden.

Damit das Zusammenleben von Haustieren und Menschen für alle Beteiligten ein Gewinn ist, fordern wir

  • bessere Mindestbedingungen für die Haustierhaltung (etwa erheblich größere Käfige mit Beschäftigungsmaterial bei Kleintieren),
  • ein generelles Verbot der Neuanschaffung exotischer Tiere,
  • einen verpflichtenden Hundeführerschein für alle neuen Hundehalter:innen und zugleich die Abschaffung der Rasseliste (nicht die Hunderasse ist das Problem, sondern der oder die Haltende),
  • Hundeauslaufplätze in jedem Stadtpark und allgemein erheblich mehr Hundeauslaufgebiete,
  • eine Befreiung von der Leinenpflicht, wenn man einen Hundeführerschein, den Besuch der Hundeschule und die Eignung des Tieres nachweisen kann,
  • Steuervorteile für Hundeschulen und anerkannte Hundetrainer:innen, um ihre Dienstleistung für alle erschwinglich zu machen,
  • die lebenslange Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim oder dem Tierschutz,
  • den Ausbau und die stärkere staatliche Förderung der Tiertafeln,
  • ein Programm zu Kastration und Versorgung von Straßentieren.

Zucht und Handel von Haustieren

Die Zucht von und der Handel mit Haustieren findet häufig unter tierschutzwidrigen Bedingungen statt. In den letzten Jahren wurden immer wieder Fälle tierquälerischer Zucht- und Haltungsbedingungen für den Verkauf von Tieren beispielsweise in Baumärkten publik. Aber auch die Ausstellung und der Verkauf in Zoohandlungen entspricht nicht den Anforderungen an ein artgerechtes Leben. Auch Qualzuchten sind nach wie vor erlaubt, beispielsweise Hunde und Katzen mit sehr kurzen Schnauzen, was zu Atemproblemen führt. Und während auf der einen Seite Katzen, Hunde, Meerschweinchen, Kanarienvögel und andere Tiere für den Verkauf als Haustiere gezüchtet werden, landen andererseits jährlich hunderttausende Tiere im Tierheim.

Wir fordern daher

  • ein Heimtiergesetz zum Verbot von Zucht und Handel mit sogenannten Haustieren,
  • Händlerkontrollen zur Einhaltung des § 2 TierSchG,
  • ein konsequentes Verbot von Qualzuchten (auch dem Import),
  • generell die konsequente Unterstützung der Vermittlung von Tieren aus dem Tierheim und Tierschutz,
  • Mindeststandards zur Unterbringung (u. a. Filteranlage für jedes einzelne Aquarium, (dadurch) geringerer Einsatz von Antibiotika),
  • die Abschaffung von Tierbörsen,
  • mehr Engagement zur Verhinderung illegalen Tierhandels inkl. Unterstützung der brandenburgisch-polnischen Grenzkontrollen und Online-Überwachung.

Förderung für Tierheime und Wildtierhilfe

Jedes Jahr landen in Deutschland hunderttausende Tiere im Tierheim. Für das Futter, die medizinische Versorgung, die Instandhaltung und den Ausbau der Gebäude und Freiflächen entstehen hohe Kosten, die durch die aktuelle Förderung über die Gemeinden und Spenden kaum zu stemmen sind. Im Berliner Tierheim beispielsweise belaufen sich die jährlichen Kosten auf ca. acht Millionen Euro, von denen das Land Berlin gerade einmal 300.000 Euro übernimmt. Wir fordern daher eine erheblich größere finanzielle Unterstützung der Tierheime durch das Land Berlin. Insbesondere die Tiersammelstelle als behördliche Einrichtung soll vom Senat alle notwendigen Mittel erhalten, die sie für eine verantwortungsvolle Aufrechterhaltung des Betriebes braucht.

Ferner sollen dem Berliner Tierschutzverein Mittel zur Rettung und Behandlung von verletzten Wildtieren zur Verfügung gestellt werden, wobei nicht nur die Betreuung der Tiere, sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit förderungswürdig ist.

Nutzung von Tieren zur Unterhaltung

Die Zurschaustellung von Tieren in Zoos und Zirkussen und eine nicht artgerechte „Nutzung“ zum Zweck der Unterhaltung lehnen wir prinzipiell ab. Im Fall von Wildtieren ist eine artgerechte Haltung und Behandlung grundsätzlich nicht möglich. „Artgerechte“ Unterbringung muss neu gedacht und umgesetzt werden; falls möglich, in Verbindung mit Arterhalt.

Wir fordern daher

  • Zirkusbetrieben mit Tieren keine öffentlichen Flächen in Berlin zur Verfügung zu stellen,
  • eine Bundesratsinitiative für ein generelles Tierverbot in Zirkussen,
  • Zuchtverbot für Zoo, Tierpark und Aquarium, wenn keine Aussicht auf Auswilderung besteht. Mittelfristig sollen die Anstalten in Lebenshöfe mit Bildungsauftrag und eingeschränktem Zuschauerverkehr umgewidmet werden,
  • das Ende für die Pläne eines Aquariums am Ostkreuz,
  • ein Verbot von Pferdekutschen und die Förderung der Umstellung auf motorbetriebene Kutschen,
  • ein Verbot von Ponyreiten auf Volksfesten.

Schutz von Wildtieren

Damit das Zusammenleben von Menschen und Wildtieren für alle Seiten gewinnbringend und möglichst konfliktarm funktioniert, fordern wir

  • die Förderung von Wildtierauffangstationen in Berlin,
  • härtere Strafen für unerlaubte Fütterungen und Vermüllung sowie eine tatsächliche Verfolgung bei Zuwiderhandlung,
  • die Förderung einer jährlichen Erhebung des Wildtierbestands und geeignete Folgemaßnahmen (etwa das Anhalten zumindest der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, in größeren Grünanlagen von Spätherbst bis Frühling Laubhaufen vorzuhalten),
  • wildtiersichere Müllbehälter an Badestellen, beispielsweise Container, damit die Wildtiere lernen, dass dort kein Futter zu finden ist,
  • geeignete Vogel- und Fledermaushäuser an sicheren Orten,
  • das Verbot von Feuerwerken zu Silvester unter Einbeziehung alternativer tier-, umwelt- und menschenfreundlicher Feier- und Unterhaltungformen sowie ein Verbot für den Verkauf und die Nutzung von Böllern aller Art.

Jagd und Angeln

Jagd

Das Töten wild lebender Tiere ist grundsätzlich nicht geeignet, um ökologische Stabilität herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Jagd unsere Restnatur dauerhaft in ihrem Bestand schädigt. Sie zerstört Tiergemeinschaften, destabilisiert natürliche Gleichgewichte, neurotisiert wild lebende Tiere und zwingt sie in artuntypische Verhaltensweisen (z. B. Nachtaktivität durch hohen Jagddruck, unnatürliche Tierkonzentration an Futterstellen). Jagd führt zu massivem Stress der Wildtiere und missachtet vorsätzlich ihre grundlegendsten Bedürfnisse. Zudem werden Jahr für Jahr zahlreiche Hunde und Katzen, die sich zu weit von ihrem Wohnort entfernt haben, von Jägern getötet.

Wir fordern daher ein Moratorium in Form einer ganzjährigen Schonzeit für alle Tierarten sowie eine Bundesratsinitiative zur deutschlandweiten Abschaffung der Jagd.

Angeln

Angeln ist kein Sport, sondern hat das unnötige Töten von empfindungsfähigen Tieren zum Ziel. Fische sind beim Angeln oftmals einem qualvollen Erstickungstod ausgesetzt. Hinzu kommt, dass von einer wie auch immer gearteten Erfordernis des Angelns nicht die Rede sein kann; vielmehr stört das Aussetzen oder Fördern besonders begehrter Fischarten das natürliche Gleichgewicht in Seen, Flüssen und Bächen nachhaltig. Fischarten, die für Angler nicht interessant sind, werden demgegenüber in vielen Fällen systematisch zurückgedrängt.

Aus diesen Gründen fordern wir ein landesweites Verbot des Angelns und Fischens allgemein sowie eine Bundesratsinitiative zur deutschlandweiten Abschaffung dieser tierquälerischen Tätigkeiten, da Fische nachgewiesenermaßen ein deutliches Schmerzempfinden haben.

Taubenmanagement

Stadttauben sind keine Wildtiere, sondern verwilderte Haustauben, daher herrscht eine besondere Verantwortung des Menschen für ihr Wohlergehen. Sie leben in unseren Dächern und besonders Türmen, da es sich um Abstammungen der Felsentauben handelt und sie anatomisch daher nicht darauf ausgelegt sind, in umliegenden Wäldern zu leben. Ebenso sind sie auf Nahrung durch den Menschen angewiesen, da sie, auf sich alleine gestellt, wenig bis keine artgerechte Nahrung finden können. Zugleich werden Tauben mit Spikes und Netzen vertrieben – und dabei oft verletzt – oder mit Giftködern getötet.

Wir fordern daher den deutlichen Ausbau von Taubenhäusern nach dem Vorbild des Augsburger Stadttaubenkonzepts. Dieses Konzept bietet eine wesentlich bessere, weil nachhaltige und nicht grausame Methode, die Taubenbestände zu reduzieren: Es werden betreute Taubenhäuser errichtet, in denen die Tiere gefüttert und ihre Eier regelmäßig gegen Attrappen ausgetauscht werden. Außerdem werden die Taubenschläge regelmäßig gereinigt. Dieses Konzept führt zu einer tierleidfreien Geburtendezimierung, außerdem halten sich die Tauben überwiegend in ihren Taubenschlägen auf und verteilen sich nicht mehr über das ganze Stadtgebiet. In Berlin gibt es derzeit fünf solcher Taubenschläge, benötigt werden nach Aussage von Experten etwa einhundert.

Biodiversität

Der starke Rückgang der Biodiversität ist ein globales Problem. Besonders das Insektensterben ist in den letzten Jahren immer mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Zugleich sorgt die Ankunft invasiver Arten immer wieder für Probleme. Wir fordern daher den Berliner Senat dazu auf, den Anbau von Wildblumen auf Grünstreifen aktiv zu fördern. Insekten sind das Fundament nahezu jedes Ökosystems (siehe Programmpunkt Umwelt und Energie). Wir fordern zudem nachhaltige Konzepte zum Umgang mit invasiven Arten wie dem roten amerikanischen Sumpfkrebs oder dem asiatischen Marienkäfer.

Verbandsklagerecht und Verfolgung von Gesetzesverstößen

Tiere können nicht selbst für ihre Rechte eintreten, doch seit 2020 können Tierschutzverbände diese Aufgabe im Rahmen des Landes-Verbandsklagerechts übernehmen. Damit dieses Recht nicht an den finanziellen Kosten scheitert, fordern wir

  • eine finanzielle Unterstützung von Klagen anerkannter Tierschutzverbände durch öffentliche Gelder,
  • eine Prämie oder eine Kostenerstattung im Falle einer erfolgreichen Klage,
  • die Initiierung einer Stiftung zur finanziellen Unterstützung von Verbandsklagen.

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen viel stärker als bisher geahndet und höher bestraft werden. Oft scheitert die Umsetzung von Vorgaben zum Tierschutz an einer mangelhaften Kontrolle durch häufig überlastete Veterinärämter. Wir fordern daher

  • den Einsatz von deutlich mehr Amtstierärzt:innen unddeutlich häufigere Kontrollen,
  • einen klaren Fokus auf das Tierschutzgesetz bei der Ausbildung und der Arbeit von Amtstierärzt:innen,
  • deutlich höhere Strafen für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

Tierversuche

Obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz als Staatsziel verankert ist, müssen Jahr für Jahr Millionen Tiere in deutschen Versuchslaboren leiden und sterben. Und obwohl sich die Ergebnisse aus Tierversuchen in den allermeisten Fällen nur schlecht oder gar nicht auf Menschen übertragen lassen, ist der „Verbrauch“ an Versuchstieren nach wie vor hoch. Bereits bestehende tierversuchsfreie Methoden sowie neue vielversprechende Ansätze für eine moderne Forschung ohne Tierleid werden hingegen bislang viel zu wenig gefördert.

Wir fordern daher eine massive Förderung von tierversuchsfreien Methoden und eine Roadmap bzw. einen Zeitplan zur Abschaffung von Tierversuchen. Des Weiteren dürfen keine neuen Tierversuchslabore durch den Senat genehmigt werden. Siehe auch den Programmpunkt Wissenschaft und Forschung.

Außerdem fordern wir die Schaffung eines Lehrstuhls für tierversuchsfreie Forschungsmethoden.

Umgang mit Diensttieren

Sogenannte „Dienst“tiere wie Hunde und Pferde sollen nicht mehr in Situationen eingesetzt werden dürfen, in denen eine ernsthafte Gefahr für ihre Gesundheit besteht. Wir fordern

  • die Prüfung der Notwendigkeit der Nutzung von „Dienst“tieren durch Polizei und Zoll beim Aufspüren von Betäubungsmitteln und Sprengstoffen,
  • den Verzicht auf Einsätze von „Dienst“tieren insbesondere bei Fußballspielen, auf Demonstrationen, bei Kriseneinsätzen und bei der Sicherung von Gebäuden und Verdächtigen,
  • den Verzicht auf Einsätze von „Dienst“tieren als Vorhut in Trümmern und bei Sprengstoffen, sofern eine maßgebliche Gefahr für ihre Gesundheit besteht,
  • ein Verbot von Gewalt (inkl. Deprivation) in ihrer Ausbildung.

Umwelt und Energie

Unser Umgang mit den Energieressourcen hat einen direkten Einfluss auf die Umwelt und somit auch auf das Klima, welcher jedes Jahr deutlicher ersichtlich wird: Der Klimawandel inklusive Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Extremwetterereignisse, Dürren und Wassermangel sind nur einige Beispiele. Die fortschreitende globale Erwärmung erreicht uns mittlerweile vor Ort. Es entstehen immense finanzielle Schäden zu Lasten der gesamten Gesellschaft (z. B. über Steuer- und Kassenbeiträge). Energie, Luft und Wasser sind Ressourcen, die wir täglich nutzen und deren Zugang sowie Qualität Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben.

Wir, die Tierschutzpartei, haben diesen komplexen Zusammenhang verstanden und möchten da ansetzen, wo bisherige Parteien gescheitert sind oder sich nicht oder nicht genug engagiert haben.

Grüne Wasserstrategie

Die Qualität des Wassers hat Einfluss auf unsere Gewässer, die uns nicht nur als Natur- und Erholungsraum dienen, sondern auch für unsere Trinkwasserversorgung die wesentliche Grundlage sind. Um die Berliner Gewässer zu schützen, werden wir folgende Maßnahmen durchsetzen: Ein dezentrales Regenwassermanagement soll für saubere Fließgewässer sorgen und das Baden in der Spree (z. B. Museumsinsel oder Rummelsburger Bucht) ermöglichen. Eine Verbesserung der Wasserqualität sowie die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) muss endlich ernst genommen werden.

Auch für die Sicherstellung einer qualitativ guten Trinkwasserversorgung möchten wir uns verstärkt einsetzen, etwa durch ein Ende des Braunkohleabbaus und eine bessere Entsorgung von Haushalts-Chemikalien wie z. B. Alt-Medikamenten. Zudem sehen wir ökologische Investitionen der Berliner Wasserbetriebe als notwendig an, z. B. in eine vierte Reinigungsstufe in den Klärwerken. Gute Ideen werden von uns finanziell durch eine Umweltlotterie für die Berliner Gewässer unterstützt.

Luftqualität verbessern

Durch die Verbrennung von Öl, Gas, Benzin oder Diesel entstehen Luftschadstoffe, die wir einatmen und die uns (schleichend) krank machen. Gesunde Luft einatmen zu können, sollte für jede:n Bürger:in selbstverständlich sein. Dafür setzen wir uns ein: Aufgrund der stark befahrenen Straßen ist Kfz-Verkehr der größte Luftverschmutzer in (Groß-)Städten. Deshalb verlangen wir einen beschleunigten Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Öffentliche Verkehrsmittel wie BVG-Busse und öffentliche Dienstfahrzeuge sollen schrittweise auf klimafreundliche Antriebe umgerüstet werden. Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffoxiden müssen aufgehalten werden. Dies kann durch die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit schlechten Abgaswerten (und für Lkw zumindest ab dem Vormittag) in großen Teilen der Stadt erreicht werden.

Wir wollen die Umweltzone weiterentwickeln und auf Bundesebene eine neue Plakette einführen (die sog. Blaue Plakette), die dabei helfen soll, umweltfreundliche Fahrzeuge („saubere“ Diesel mit Katalysatoren) kenntlich zu machen. Als unsere Aufgabe sehen wir es auch an, für den Berliner Fuhrpark in Zukunft nur Fahrzeuge mit geringen Emissionen und höchsten Abgasstandards wie Gas- und Elektrofahrzeuge anzuschaffen. Unterstützen wollen wir das Fuhrgewerbe durch sinnvolle Förderprogramme. Darüber hinaus fordern wir, dass auf Baustellen der öffentlichen Hand und bei Bauprojekten in Wohngebieten ausschließlich emissionsarme Baumaschinen eingesetzt werden sollen.

Stressfaktor Lärm reduzieren

Lärm hat negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit und beeinträchtigt unsere Lebensqualität. Auch hier setzen wir uns ein: Anwohner:innen, welche von Fluglärm betroffen sind, müssen geschützt werden. Dafür fordern wir die Durchsetzung des Nachtflugverbots zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Indem der Gütertransport verstärkt auf Schienen stattfindet, was mit begleitenden lärmmindernden Maßnahmen einher geht, wird der Lärm ebenfalls reduziert.

Grüne Großstadt

Berlin ist voller Natur. Diese Großstadtnatur beschenkt uns nicht nur mit idyllischen Erholungs- und Ausflugsmöglichkeiten, sondern sie bietet vor allem auch Insekten einen Lebensraum. Deswegen sehen wir es als unsere Pflicht, hier durchzugreifen: Wir werden dafür sorgen, dass es in den Kiezen grünerwird. Außerdem wollen wir mit der Entwicklung von naturnahen Pflegekonzepten unter Beteiligung der Bürger:innen unsere Berliner Großstadtnatur weiter fördern. Für ein nachhaltiges Miteinander müssen für Wildbienen, Solitärbienen, Hummeln etc. bessere Bedingungen geschaffen werden. Das soll vor allem durch Wildblumenwiesen und naturbelassene Flächen, wo die Insekten ungestört leben können, erreicht werden. Hierfür möchten wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke für die notwendige Grünpflege zur Verfügung stellen.

Um das Stadtklima zu verbessern, fördern wir innovative Gebäudekonzepte wie Grüne Architektur. Für einen massiven Ausbau von Urban Gardening (nach dem Vorbild von Singapur und Andernach, der „essbaren Stadt“) stellen wir mehr Flächen bereit. Dazu gehören die Begrünung von Flachdächern und Brachflächen, das Anpflanzen von Obstbäumen im Park und die Unterstützung von Gemeinschaftsgärten. Durch Schutz, Förderung und Erweiterung von Grün- und Kleingartenanlagenkann ein Beitrag zur grünen Infrastruktur geleistet werden. Wir stehen hinter dem Förderprogramm für 1.000 grüne Dächer und unterstützen auch die Pflanzung von 10.000 neuen Straßenbäumen in Berlin. Bisher werden mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Das soll sich in Zukunft ändern! Um eine ununterbrochene Pflege zu gewährleisten, bekommt jeder Baum eine Mailadresse zugeordnet. Auf diese Weise können Schäden an die zuständigen Ämter gemeldet oder Patenschaften zur Pflege übernommen werden.

Als artenreichste Großstadt in Europa sehen wir es als unsere Pflicht an, diese biologische Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Wir möchten endlich mit der „Strategie Biologische Vielfalt“ beginnen und diese durch einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan ergänzen. Zudem setzen wir uns für eine bessere Pflege der mehr als 25.000 Parks und Grünanlagen sowie naturnah gestalteten Gewässer und Uferbereiche ein. Für ein nachhaltiges Verständnis in der Gesellschaft sehen wir eine stärkere Beachtung der Umweltbildung als notwendig an, u. a. durch bessere Kooperation der Schulen mit Umweltbildungszentren und mehr Naturpädagog:innen.

Verkehrspolitik

ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) allgemein

Die Tierschutzpartei möchte die Mobilitätsrevolution unterstützen und mehr in den öffentlichen Verkehr, Radwege, Bahn und Stadtumbau investieren. Den Bau von neuen Autobahnen und Schnellstraßen lehnen wir hingegen ab. Die konsequente Verkehrswende schafft auch sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Die Nutzung des ÖPNV soll möglichst kostengünstig gestaltet sein, wenn möglich sogar kostenlos, um zu bewirken, dass immer weniger Menschen mit dem Pkw fahren. Wir möchten den ÖPNV solidarisch finanzieren, etwa durch Pflichtabgaben, um allen Berliner:innen ein kostenloses oder kostengünstiges ÖPNV-Ticket zur Verfügung zu stellen. Ein Bürgerticket für alle wäre unsere Präferenz. Auch deutschlandweit soll wirtschaftlich schwächeren Menschen der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, aber auch zum Fernverkehr durch eine Sozial-BahnCard 50 ermöglicht werden.

In jedem Fall sollen Wohngeldempfänger:innen ein Sozialticket bekommen. Auf lange Sicht sollen die Fahrpreise jedoch generell Schritt für Schritt immer weiter sinken, bis der ÖPNV so schnell es geht komplett kostenfrei genutzt werden kann. Die Möglichkeit eines 365-Euro-Tickets soll hier noch nicht die letzte Maßnahme sein. Tourist:innen hingegen sollen sich an den Kosten des ÖPNV beteiligen, etwa durch eine moderate Erhöhung der bereits bestehenden Touristenabgabe.

Um die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver zu gestalten, setzen wir uns dafür ein, die Straßenbahnnetze weiter auszubauen (inkl. Spandau und Steglitz etc.). Wir möchten die Anschlusssicherheit der verschiedenen Beförderungsmittel erhöhen, evtl. auch Oberleitungsbusse einsetzen und ein Fortkommen ohne Barrieren ermöglichen, um die emissionsfreie Fortbewegung zu erweitern. Auch am Stadtrand muss ein Leben ohne Auto möglich sein, dort sollen die Taktzeiten verdichtet werden, auch in der Nacht. S-Bahnen sollen durchgängig alle zehn Minuten fahren.

Es darf keine Argumente mehr gegen die Nutzung des ÖPNV geben. Um die Sicherheit zu erhöhen, bedarf es mehr Kameraüberwachung, Notrufsäulen und Beleuchtung. Sprechende Haltestellen und ein Leitsystem für Sehbehinderte sollen die Nutzung für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen erleichtern. Für mobilitätseingeschränkte Menschen müssen Sonderfahrdienste weiterentwickelt werden.

Die Hygiene darf auch nicht zu kurz kommen. So soll es verpflichtende Reinigungsabstände für den gesamten Innenbereich der Fahrzeuge geben. Die Sitze müssen feucht gereinigt werden.

Weitere Verbesserungsvorschläge sind freies WLAN in allen Bussen und Bahnen, das Angebot eines Flex-Tickets, das man nach den individuellen Bedürfnissen als Winter- oder Sommerticket nutzen kann.

Der Tierschutz muss auch in den öffentlichen Fahrzeugen und auf Bahnhöfen und an Haltestellen garantiert sein: Auf Klebepasten, Spikes (gegen Tauben) und Ähnliches sollte hier verzichtet werden.

Straßenbahnen

Wir möchten bewirken, dass auch im westlichen Teil Berlins das Straßenbahnnetz ausgebaut wird. Die M4 soll über den Potsdamer Platz hinaus gebaut werden, die M10 bis zum Hermannplatz. Im Kurt-Schumacher-Quartier in Tegel soll es eine Straßenbahnlinie geben sowie vom Alexanderplatz zum Kulturforum. Außerdem sollen folgende Orte an das Tramnetz angeschlossen werden: Rathaus Steglitz, das Schlesische Tor, Pankow, Moabit, die Turmstraße, der Mierendorffplatz, der Bahnhof Zoo, der Wittenbergplatz, Schöneweide, Mahlsdorf bis Hellersdorf (Lückenschluss), Johannistal bis Zwickauer Damm. Ein eigenes Straßenbahnnetz soll im Berliner Nordwesten (Knotenpunkt S-Bahnhof Gartenfeld) entstehen. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes soll ohne eine zusätzliche Versiegelung von Grünflächen passieren. Der Görlitzer Park darf nicht von Schienen durchquert werden.

Busse

Mehr als bisher sollen emissionsfreie Busse durch die Stadt rollen, wie Elektro-Busse oder auch Überleitungsbusse, um die Luftqualität zu verbessern.

Ein Fernbus-Bahnhof soll auch im östlichen Teil der Stadt eingerichtet werden.

Die Schienenersatzverkehr-Kapazitäten müssen erhöht und das Informationssystem hierzu verbessert werden, um teilweise chaotische Zustände bei Pannen oder Bauarbeiten an den Schienen zu vermeiden.

Fahrrad

Für den Radverkehr sind vernetzte Fahrradwege mit günstigen Nahverkehrsanbindungen und einer Radwegvernetzung einzurichten. Gesonderte Fahrradstraßen, sogenannte „Fahrradschnellwege“, für die wichtigsten Fahrradverbindungen sind zu realisieren. Wir fordern Radschnellwege, die vom Berliner Zentrum an den Rand der Stadt führen, eine Fahrradstraße Nord-Süd sowie eine Fahrradstraße Ost-West. Diese sollen mit einem Grüne-Welle-Ampelsystem ausgestattet sein. Bei diesen Bauprojekten sollen die Anwohner:innen mit einbezogen werden.

Immer wieder sterben Fahrradfahrer:innen im Berliner Straßenverkehr. Oft sind es die rechts abbiegenden Fahrzeuge, oft Lkw, die ein Fahrrad erfassen. Spiegel an Kreuzungen sollen dies verhindern und den toten Winkel sichtbar machen. Die Sicherheit der Fahrradnutzung muss gewährleistet sein! Nicht für Straßen, sondern für Fahrradwege soll mehr Platz eingerechnet werden. Radwege müssen breiter geplant werden, sodass Autos mit einem Abstand von 2 m (in Ausnahmefällen 1,5 m) sicher überholen können. Gefährliche Kreuzungen müssen umgebaut werden. An stark befahrenen Straßen sollen Radwege räumlich getrennt gebaut werden. Das Zuparken oder sonstiges Blockieren von Radwegen soll durch Kontrollen, bauliche Maßnahmen oder empfindliche Bußgelder verhindert werden. Farbige Markierungen von Radwegen müssen immer unverkennbar sein. Wenn es keinen Fahrradweg gibt, sollen aufgeweitete Radaufstellstreifen dafür sorgen, dass Fahrradfahrer:innen bei roter Ampel in ganzer Breite vor den Autos und nicht rechts neben ihnen warten müssen. Broschüren zur sicheren Nutzung des Fahrrades soll es in mehreren Sprachen geben.

Um die Nutzung des Fahrrades attraktiver zu machen, bedarf es auch mehr (abschließbarer, überdachter) Stellflächen und Fahrradparkhäuser. An wichtigen Bahnhöfen und Busbahnhöfen sollen Fahrradparkhäuser mit Servicestationen entstehen. Wir brauchen mehr Fahrradbügel vor Einkaufszentren und in Wohngebieten, auch um als systematische Prävention gegen Falschparker zu wirken.

Das Leihfahrradsystem muss flächendeckend ausgebaut und in das VBB-System aufgenommen werden. Lastenräder sollen von mehr Menschen als Alternative zum Auto als Transportfahrzeug genutzt werden. Wir fördern die Sharing-Economy, die auch Ruftaxis beinhaltet. Die Aufstockung und Bewerbung des bezirklichen Lastenradverleihs sollen dabei behilflich sein. Unternehmen, die auf das Lastenfahrrad umsteigen, sollen unterstützt werden. Fahrräder sollen in S- und U-Bahnen ganztägig kostenfrei mitgenommen werden können. Eine Imagekampagne soll die Berliner:innen dazu motivieren, auf das Fahrrad umzusteigen. Politiker:innen sollen hier als Vorbilder dienen!

Einbahnstraßen sollen nach Möglichkeit in beide Richtungen für den Radverkehr geöffnet sein. Straßen, die parallel zu Kfz-Hauptverkehrsstraßen liegen, sollen zu reinen Fahrradstraßen umfunktioniert werden.

Fußverkehr

Kinder und Menschen mit körperlichen Einschränkungen kommen oft in Bedrängnis, wenn sie es nicht innerhalb der Fußgänger-Ampel-Grünphase über die Straße schaffen. Berlin braucht fußgänger:innenfreundliche Ampelschaltungen mit langen Grünphasen, sodass auch breite Straßen auf einmal gekreuzt werden können. Zur Fußgänger:innenfreundlichkeit gehören auch mehr und größere Mittelinseln, Zebrastreifen, Gehwegvorstreckungen und ein engmaschiges barrierefreies Gehwegnetz.

Zu Fuß zu gehen ist gesund, solange es auch sicher ist. Radwege sollen daher möglichst von Bürgersteigen auf die Straße verlegt werden. Ordnungsämter sollen besser ausgestattet werden, um gegen Eckparkende und andere Parkverstöße vorzugehen und auch gegen Autos, die auf Gehwegen parken. Kreuzungen müssen gut einsehbar sein.

Mehr Sitzgelegenheiten auf Bürgersteigen, mehr Abfalleimer und mehr Grün sollen ermöglichen, dass man sich auch zutraut, längere Strecken zu Fuß zu gehen, bei denen man sich zwischendurch ausruhen kann.

Parken

Park-and-Ride-Parkplätze sollen effektiv gefördert werden, um die Innenstädte von unnötigem Pkw-Verkehr zu entlasten. Das Auto wird demnach außerhalb der Innenstadt geparkt. Den restlichen Weg fährt man komfortabel und staufrei mit dem ÖPNV. Park-and-Ride-Parkplätze sollen kostengünstig sein und einen schnellen Zugang zum ÖPNV ermöglichen. Die Nutzung des ÖPNV soll demnach günstiger sein als das Parken in der Innenstadt, was mit der Erhöhung der Parkgebühren und der Vergünstigung der ÖPNV-Tickets einhergeht. Ausnahmen soll es für Elektroautos geben, denen geringere Parkgebühren als Diesel- und Benzinautos auferlegt werden.

Die Nutzung des Pkw ist ungesund für Mensch und Natur. Um die Nutzung des Fahrrades attraktiver zu machen, benötigen wir mehr Fahrradparkplätze in Berlin und auch Fahrradparkhäuser, die eine sichere Abstellmöglichkeit garantieren.

Straßen

Solange es noch Pkws mit Verbrennungsmotoren gibt, sollen zumindest die Abgas-Emissionen durch günstige Ampelzeiten reduziert/minimiert werden, auch um die Atemwege/Gesundheit der Stadtbewohner:innen zu schonen. Daher finden wir mehr grüne Wellen bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h sinnvoll, um die Prozesse des Abbremsens und Anfahrens zu minimieren, bei denen die meisten Schadstoffe in die Luft gepustet werden. An allen wichtigen Ampeln sollen Uhren eingebaut werden, die anzeigen, wann die Ampelphase wechselt (wie bereits z. B. in Russland oder Dänemark). Dazu gehört es auch, unnötige Ampeln in der Nacht abzuschalten. Diese sind oft nur an großen Kreuzungen sinnvoll. Ein klügeres Baustellenmanagement soll für weniger Staus sorgen.

Für eine saubere Luft ist es auch maßgeblich, nur noch saubere Baumaschinen in Berlin arbeiten zu lassen.

Die BVG setzt bereits viele Elektrobusse ein. Diese Tendenz wollen wir bestärken! Neu angeschaffte Fahrzeuge im Berliner Fuhrpark müssen sauber sein! Keine Diesel-, sondern Gas- und Elektro-Fahrzeuge sollen durch die Stadt rollen. Lieferant:innen und Taxis sollen finanziell unterstützt werden bei der Umstellung auf umweltfreundliche Fahrzeuge. Auch der Liefer- und Wirtschaftsverkehr soll emissionsfrei sein. Mehr Güter sollen auf den Schienen befördert werden, um die Straßen zu entlasten und den Emissionsausstoß zu minimieren. Umweltfreundliche Auflagen für Reisebusse, wie in London, möchten wir fördern. Verbrenner sollen bis 2030 aus der Innenstadt und bis 2035 aus ganz Berlin verschwinden, was für private sowie öffentlich nutzbare Fahrzeuge gilt.

Um die private E-Mobilität weiter zu fördern, ist ein flächendeckendes Netz von landeseigenen Ladesäulen nötig, vor allem bei Mehrfamilienhäusern, da gerade dort keine Aufladung zu Hause auf dem privaten Stellplatz möglich ist. Wir fordern einen massiven Ausbau der Ladestationen unter Sicherstellung, dass zu 100 % erneuerbare Energien verwendet werden.

Car-Sharing ist sehr effektiv, um zu vermeiden, dass zu viele private Pkw die Stadt verstopfen. Wir befürworten den Ausbau und die stärkere Bewerbung verschiedener Car-Sharing-Anbieter.

Berlin braucht mehr Natur und Wohnraum, nicht mehr Straßen! Die A100 darf nicht weiter ausgebaut werden! Hingegen sprechen wir uns für einen konsequenten Rückbau der noch nicht in Betrieb genommenen Abschnitte aus, um dem Wohnungsbau Vorrang zu gewähren. Auch das TVO-Projekt möchten wir nicht zulassen, da hierfür viele geschützte Grünflächen und sogar ein Teil der Wuhlheide vernichtet werden sollen. Das möchten wir nicht hinnehmen. Alle bereits genehmigten und geplanten Straßenneubauten müssen erneut geprüft werden! Die Gelder sollen lieber für den Erhalt und die Instandsetzung der bestehenden Straßen statt für den neuen Ausbau genutzt werden sowie für mehr und sicherere Fahrradwege! „Schnellstraßen“ zur Nutzung ausschließlich für BVG, Fahrräder und E-Roller sind denkbar und auch mehr Busspuren und Bus-Vorrangschaltungen.

Noch immer gibt es zu viele Tote bei Unfällen im Berliner Straßenverkehr. Deshalb muss für mehr Sicherheit gesorgt werden, z. B. durch die Entschärfung von Unfallschwerpunkten durch entsprechende Baumaßnahmen, mehr Fußgängerzonen, mehr verkehrsberuhigte Wohn- und Einkaufsstraßen, autofreie Kieze, Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen vor Schulen, Kitas und Altenheimen, fest installierte Blitzer an gefährlichen Kreuzungen, die Ausweitung mobiler Geschwindigkeitskontrollen, mehr 30er-Zonen und die Abbiegeassistentenpflicht für Lkw.

Alles muss getan werden, um die Nutzung privater Pkw einzudämmen. Die Einführung einer Citymaut à la London wäre eine Überlegung wert.

Die Straßenbeleuchtung muss zeitgemäßer sein: Wir fordern eine Umstellung auf LED-Beleuchtung. Zudem sollen nur die Straßenflächen beleuchtet werden, nicht der Himmel, um die gegenwärtige Lichtverschmutzung zu minimieren. Dann kann man in Berlin auch wieder Sterne am Nachthimmel sehen, und die Insekten und Vögel wären weniger irritiert durch die z. T. taghelle Beleuchtung in der Nacht.

Bahn

Die Nutzung der Bahn ist umweltfreundlich, sicher und im Gegensatz zur Nutzung eines Pkw gesünder (mehr Bewegungsfreiheit) und kommunikativer. Deshalb sollen die Angebote im Regionalverkehr und Bahnstrecken ausgebaut werden, z. B. Berlin-Breslau, S-Bahn nach Falkensee, Regionalbahnhof in Köpenick und weitere. Bahnstrecken, die bisher noch nicht völlig elektrisch betrieben werden, sollen dementsprechend umgestellt werden (z. B. Berlin-Stettin). Stillgelegte Bahnstrecken sollen wieder in Betrieb genommen werden, wenn nötig.

Die Nutzung des Schienenverkehrs soll komfortabler sein. Anwohner:innen stark befahrener Bahnstrecken sollen geschützt werden durch die Instandsetzung von Schienen durch Schienenwegdämpfer, um Lärm zu reduzieren. Die Zugänge zu den Bahnsteigen und zu den Zügen sollen an allen Bahnhöfen barrierefrei sein. Wichtig sind diesbezüglich auch mehr und vor allem stets funktionstüchtige Aufzüge. Wir sprechen uns aus für eine Rekommunalisierung der S-Bahn einschließlich Werkstätten, Netz und Stationen.

Flugverkehr

Den BER haben wir bisher noch nicht in vollem Betrieb erlebt. Sollte es so weit sein, muss das Schallschutzprogramm gegen Fluglärm konsequent umgesetzt werden, um die Gesundheit der Anwohnenden nicht zu gefährden. Auf eine dritte Startbahn soll verzichtet werden, um Natur und Anwohnende nicht noch mehr zu belasten. Es soll auf lärmmindernde An- und Abflugverfahren geachtet werden und auf ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Die Fluggebühren sollen stärker nach Lautstärke der Flugzeuge, Tageszeit und CO2-Ausstoß gestaffelt werden. Klimaschädliche Kurzflüge müssen preisintensiv sein und eingeschränkt werden. Innerdeutsche Flüge sollten durch sehr hohe Preise (Besteuerung) unattraktiv gemacht bzw. ganz eingestellt werden. Kurzstreckenreisen sollen auf die Schiene verlegt werden.

Schiffe

Auch Berliner Reedereien müssen auf ihre Klimabilanz achten, wenn beispielsweise Touristendampfer oder Lieferverkehr unterwegs sind. Ein Förderprogramm für Rußpartikelfilter bei Schiffen soll die Richtung weisen.

Verwaltung

Das Personal in der Verwaltung muss verstärkt werden. Mehr Stellen bei der Stadtentwicklungsverwaltung und den Straßenämtern der Bezirke sind nötig, die sich um Fahrradwegplanung kümmern. Ein konkreter Plan für die Finanzierung und Stellenschaffung für die Radinfrastruktur muss mindestens für die nächsten zehn Jahre gesichert sein. Wir fordern eine zentrale Organisation für die Planung der Radweginfrastruktur, um den Arbeitsprozess zu beschleunigen und zu optimieren. Die Vergrößerung der Polizeifahrradstaffel möchten wir ebenfalls fördern. Aber auch Bürger:innen sollen sich an der Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten beteiligen. Falschparken soll durch eine personelle Aufstockung der Ordnungsämter konsequenter überwacht und geahndet werden.

StVO-Verstöße, die die Sicherheit der Fahrradfahrenden beeinträchtigen, müssen verstärkt verfolgt werden. Eine „Ermittlungsgruppe Fahrraddiebstahl“ bei der Polizei soll eingerichtet werden. Niemand soll sich um seine Sicherheit auf dem Fahrrad sorgen müssen. Niemand soll Bedenken haben, wo er oder sie das eigene Fahrrad abstellen kann.

Wissenschaft und Forschung

Tierversuche sollen in allen Forschungsbereichen sofort eingestellt werden. Stattdessen sollen Forschungsmethoden weiterentwickelt und gefördert werden, die eine tierversuchsfreie Wissenschaft ermöglichen.

Zudem möchten wir die BAföG-Zahlungen von den Einkünften der Eltern unabhängig machen. Oft können oder wollen Eltern ihre Kinder während des Studiums nicht mehr finanziell unterstützen. Um einen Karriereknick trotz entsprechender Begabung oder das Zerrütten der Eltern-Kind-Beziehungen zu vermeiden, möchten wir, dass jeder Abiturientin und jedem Abiturienten verlässliche BAföG-Zahlungen zugesichert werden können. So soll auch vermieden werden, dass Studierende ihr Studium vorzeitig abbrechen müssen, nur weil der Gelderwerb sie zu sehr beschäftigt.

Die Wissenschaft ist eine grundlegende Entscheidungshilfe bezüglich der aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Somit sollten alle Hochschulen und Universitäten die bestmögliche staatliche Förderung erhalten, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Wissenschaft zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang halten wir auch den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ für unterstützenswert.

Unter die aktuellen Probleme fällt z. B. der Klimawandel, deshalb ist eine Forschung im Bereich der Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität sehr wichtig. Diese Forschungsbereiche sollten staatlich besonders gefördert werden. Aufgrund des Zeitdrucks, den der Klimawandel mit sich bringt, sollte die Nachhaltigkeitsstrategie des Pariser Abkommens konsequent verfolgt werden.

Des Weiteren sollte ein besonderes Augenmerk auf der Energiewende liegen, die den Klimawandel verlangsamen kann. Hier spielt die Dekarbonisierung eine wichtige Rolle und sollte dementsprechend gefördert werden. Dabei sollte unter anderem an die Arbeitsstellen im Sektor der Green Technology und der regenerativen Energien gedacht und die Entwicklung dieser Jobs weiterverfolgt werden.

Die Bibliotheken in und um Berlin sollten aufrechterhalten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Allgemeinbildung und die Erleichterung der Wissenschaftsarbeit durch die kostenfreie Erreichbarkeit von gutem Lehrmaterial in Form von Büchern und anderen Medien sind grundlegend für eine Förderung der Forschung in allen Bereichen.

Berlin ist der Top-Forschungsstandort für Cellular Agriculture und weitere innovative Themen, die gestärkt und unterstützt werden sollten. Diese bieten nicht nur Grundlagenforschung, sondern betreffen mittel- bis langfristig auch die Wirtschaft, sodass diese durch eine anwendungsorientierte Forschung gestärkt wird.

Forschung und Wissenschaft sind somit wichtige Standbeine der Gesellschaft, die zur Lösungsfindung und für Entscheidungsprozesse von hoher Bedeutung sind.

Wohnen

Wohnen und Stadtentwicklung

Unsere grundsätzliche Ausrichtung im Bereich der Wohnungspolitik deckt sich mit den inhaltlichen Werten unserer politischen Wahrnehmung. Wir fordern eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert (Spekulation mit Wohnraum, die die Mieten massiv nach oben treibt). Weiterhin fordern wir in sämtlichen Bereichen den geschärften Blick auf die Auswirkungen auf Tier- und Umwelt.

Wohnungsbau

Wohnungsbau für bezahlbare Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen muss zur haushaltspolitischen Priorität und massiv ausgebaut werden, sowohl durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als auch durch die Förderung privaten Wohnungsbaus unter der Bedingung zumindest gemischter Mieten. Hierbei sehen wir eine Lösung in der Ausschöpfung steuerlicher Förderung durch den Bund.

Die Schaffung bezahlbaren neuen Wohnraums muss selbstverständlich unter Einbezug energetischer und umweltpolitischer Aspekte erfolgen. Das bedeutet zum Beispiel: Nachhaltiges und ökologisches Bauen stärken und fördern – mit Rücksicht auf Tier- und Umweltschutz, nachhaltige Baustoffe verwenden und den zur Verfügung stehenden Raum ökologisch optimal nutzen. Bei Neubauten, Sanierungen sowie bestehende Wohnanlagen muss geprüft werden, inwiefern Grünanlagen „naturbelassener” wachsen dürfen, mehr als nur Rasen toleriert wird und die Anwohner:innen eingeladen sind, sich an der Pflege und Nutzung der Anlagen und Höfe zu beteiligen. Konkrete Maßnahmen könnten sein: Blumenwiesen pflanzen, Insektenhotels bereitstellen, Schattenplätze und Tränken bereitstellen sowie auf Nistmöglichkeiten von Vögeln und Nagern Rücksicht nehmen. Weitere Möglichkeiten sind Rücksichtnahmen bei Dämmungen von Fassaden und smartes Wassermanagement zur besseren Verteilung von Regen- und Gießwasser.

Wir fordern zudem, Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken und zu befähigen, schnellstmöglich neuen Wohnraum zu schaffen, um mehr bezahlbare Wohnungen auch für Menschen mit wenig Einkommen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus befürworten wir die Förderung eines staatlichen Wohnungsneubaus. Grundstücke der öffentlichen Hand dürfen nicht zum Höchstpreis veräußert werden, sondern vorrangig an städtische Wohnungsunternehmen, an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnbauakteure auf Erbpachtbasis und mit an Nachhaltigkeit gebundenemKonzept vergeben werden!

Unbebautes Wohnbauland für private Investor:innen sollte stärker besteuert werden beziehungsweise sollten hier Baugebote ausgesprochen werden. Wir unterstützen die Forderung nach kommunalen Bodenfonds statt Privatisierung. Der Bodenfonds versetzt die Kommune langfristig in die Lage, zu einem wichtigen Akteur auf dem Bodenmarkt zu werden.

Bei Sanierungen, die für Mieter:innen energetische Einsparungen bedeuten, müssen die Hürden für staatliche Bezuschussung für Eigentümer:innen oder Vermieter:innen deutlich gesenkt werden. Dass die Kostenlast so hochgradig auf die Mieter:innen umgewälzt wird, ist nicht hinnehmbar.

Leerstehende, leicht verfallende Häuser sollten vom Land Berlin wieder hergerichtet und z. B. per Mietkauf sozialverträglich vermietet oder verkauft werden.

Das Vorkaufsrecht der Bezirke sowie der Wohnungsbaugenossenschaften und das Ausrufen von Milieuschutzgebieten muss konsequenter genutzt werden. Die Möglichkeiten der rechtlichen Nutzung müssen transparenter sein, vor allem auf Grundlage des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene. Mit dem Gesetz sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, vor Investor:innen Zugriff auf Grundstücke oder Häuser zu haben (Vorkaufsrecht), um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Die Kommunen sollen sich beim Preis auf den Verkehrswert berufen können. Diese Optionen werden in der Realität allerdings noch zu wenig genutzt. Vor allem wenn wir uns vor Augen führen, wo in Berlin der Wohnungsmarkt überall „angespannt“ ist. Oft fehlt den Entscheidungsträger:innen die nötige Kompetenz zur richtigen Herangehensweise oder es fehlt beispielsweise den Wohnungsbaugenossenschaften an geschultem Personal, diese Rechte auszuüben.

Milieuschutzgebiete müssen drastisch ausgeweitet werden, um oben genannte Maßnahmen konsequenter einsetzen zu können, damit sich der Wohnungsmarkt etwas entspannen lässt.

Mieten und Finanzieren

Nach der Entscheidung des BVerfG zur Ungültigkeit des Berliner Mietendeckels wollen wir aufkommen für in Not geratene Mieter:innen. Wir fordern finanzielle Hilfen durch das Land Berlin bei mietendeckel-bedingten Nachzahlungen in Härtefällen. Gleichzeitig bemühen wir uns um eine Bundesratsinitiative für eine – finanzierbare – Erhöhung des Wohngeldes. Auch der Zugang zum Wohngeld, ob über kostenlose Beratungsstellen, kürzere Bearbeitungszeiten und weniger bürokratische Hürden muss unbedingt erleichtert werden.

Zudem erstreben wir eine Bundesratsinitiative für eine weitgehende Abschaffung der Modernisierungsumlage, sondern verfolgen stattdessen einen alternativen Ansatz: Mieterhöhungen durch energetische Sanierungen auf die Höhe der ungefähren Heizkostenersparnis begrenzen, statt die Mieten dauerhaft profitabel erheblich zu erhöhen! Um zukünftige Investitionen in energetische Sanierungen dennoch sicherzustellen, bedarf es Fördermitteln und gesetzlicher Verpflichtungen.

Die sukzessive Steigerung der Sozialmieten (sogenannte WBS-Wohnungen) muss weiterhin begrenzt werden. Landeseigene Vermietungen und private Vermietungen müssen angeglichen werden, das Niveau muss sozial verträglich sein und sollte Steigerungen innerhalb von drei Jahren um 5 % nicht übersteigen, soweit die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist.

Oft kommt es leider vor, dass Menschen, gerade höheren Alters, in teils sehr großen Wohnungen wohnen bleiben müssen, obwohl sie gerne in praktischere und kleinere Wohnungen umziehen möchten. Alte, günstige Mietverträge hindern sie allerdings an einem etwaigen Umzug, da neue Mietverträge oft ungleich teurer sind, obwohl die Wohnung nur einen Bruchteil der Größe hat. Gleichzeitig suchen Familien oder Studierenden-WGs dringend nach größerem Wohnraum. Übersiedlungsprogramme können diesen Druck etwas entlasten. Das bedeutet, dass Menschen, die aus alten, günstigen Mietverträgen kommen, einen Übersiedlungsausgleich erhalten können. Dieser sorgt dafür, dass sie am neuen Wohnort nicht mehr oder gar weniger Miete für ihre Wohnung zahlen müssen.

Recht

Rechtsunsicherheiten und Widersprüche in der Rechtsprechung zwischen Mietrecht und Wohnungseigentumsgesetz müssen ausgeräumt werden. Noch besser wäre es, wenn beide Gesetze miteinander synchronisiert würden. Das Wohnungseigentumsgesetz bedarf einer generellen sprachlichen Überarbeitung und Vereinfachung. Für einen solchen Vorschlag möchten wir uns auf Bundesebene bemühen.

Wir stehen dafür ein, die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt weiterhin aktiv zu bekämpfen. Es darf nicht sein, dass alleinlebende Frauen, Personen mit Migrationshintergrund oder homosexuell lebende Paare viel seltener Erfolg auf dem Wohnungsmarkt haben. Hier muss der Gesetzgeber bindende Richtlinien vorgeben und beispielsweise Onlineportale zum Schutz vor Diskriminierung in die Pflicht nehmen.

Soziale Träger in den Stadtteilen müssen besser und stärker vor Verdrängung geschützt werden sowie Gewerbemieter:innen einen besseren Mieter:innenschutz erhalten.

Weiterhin ein probates Mittel der Vermietungen, um „alte Mieter:innen“ aus den günstigen Wohnungen zu vertreiben, ist eine Eigenbedarfsklage. Diese ist in der Regel nur zulässig, wenn die Vermieter:innen selbst oder unmittelbare Verwandte eine Wohnung bekommen sollen. In der Realität wird dieses Mittel gern genutzt, um die Wohnung anschließend teurer erneut zu vermieten oder gar zu verkaufen. Wir setzten und dafür ein, dass Mieter:innen leichten Zugang zu einer kompetenten Rechtsbegleitung(z. B. in Form von Mieterschutzvereinen oder Rechtsbeiständen) erhalten.

Berlin muss stärker gegen illegale Vermietungen, Ferienwohnungen oder spekulativen Leerstand vorgehen. Gesetze hierzu gibt es bereits. Die konsequente Überprüfung und Bereitstellung von Personal muss stärker gewährleistet werden. Ein probates Mittel, aktiv gegen andauernden spekulativen Leerstand wäre in der Tat eine Enteignung und Zwangsvermietung zu ortsüblichen Preisen. Ein leerstehendes Objekt, welches nach drei Jahren, in einem Milieuschutzgebiet (mit hoher Nachfrage) liegend, nicht vermietet oder bezogen wurde, sollte nach Möglichkeit zwangsvermietet werden können.

Der Gesetzgeber (und nicht erst die Rechtsprechung) sollte rechtssicher regeln, in welchem Umfang Schönheitsreparaturen auf die Mieter:innen übertragen werden können (Streichen, Heizung lackieren, Steckdosen tauschen, Armaturen tauschen etc.). Eine entsprechende Änderung müsste auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden, damit endlich Klarheit herrscht, was Mieter:innen wann und in welchem Umfang selbst wiederherstellen oder ausbessern müssen.

Andere Parteien fordern, die Messpunkte zur Feststellung von Lärmbelästigung durch Gewerbe- und Industrieanlagen in einem Wohngebäude nach innen zu verlegen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Die Messpunkte müssen weiterhin außen verbleiben, um eine einheitliche Verwertbarkeit der Daten zu gewährleisten.

Umwelt, Energie, Ressourcen

Momentan sind die gesetzlichen Grundlagen zum Ausbau erneuerbarer Energien im privaten Vermietsektor sowie im Wohneigentumsbereich noch sehr unübersichtlich und hinderlich. Damit sich Investitionen wie Photovoltaikanlagen oder Erdwärmespeicher rentieren, muss der Vermieter oder die Vermieterin die Energie auch selbst nutzen dürfen. Aktuell sieht eine über die KfW finanzierte Anlage vor, mehrere Jahre ausschließlich in das Stromnetz einzuspeisen, obwohl bereits ein Energieüberschuss am Netz vorhanden ist. Solche Gegensätze und Hürden müssen dringend aufgelöst werden, damit sich Umrüstungen für Vermieter:innen und Eigentümer:innen dauerhaft lohnen.

Gerade bezüglich aktueller und drohender Rekordtemperaturen und Hitzewellen wird es immer wichtiger, die Luft- und Wohlfühlqualität in den Kiezen zu verbessern. Trockenheitsresistente Begrünung, auch von Dächern und Hinterhöfen, spielen eine wichtige Rolle. Bewohner:innen sollen die Möglichkeit haben, im Hof im Schatten von Bäumen miteinander in Kontakt zu kommen, statt in einer überhitzten Dachgeschosswohnung zu fristen. Die Bedeutung dieses „Mikroklimas“ nimmt immer mehr zu, was auch zu einer gesünderen Lebensweise der Bewohner:innen beitragen kann.

Öffentliche Gebäude, wie Ämter und Schulen, sollten schneller eine Umgestaltung erfahren im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Einheitliche Thermostatanlagen, bessere Isolierungen und smartes Energiemanagement leisten einen entscheidenden Beitrag zum Umwelt-, und Klimaschutz, schützen aber auch Mitarbeiter:innen vor gesundheitlichen Schäden oder Ausfällen aufgrund von Erkältungen oder hitzebedingten Problemen.

Generell sind die Wärmeversorgungsanlagen in Wohn- und Gewerbegebieten vielerorts überholungsbedürftig und müssen an moderne Standards angepasst werden.

Schon im Themengebiet des Wohnungsbaus wurde angesprochen, wie wichtig es ist, nachhaltiges und ökologisches Bauen zu stärken und zu fördern – mit Rücksicht auf Tier- und Umweltschutz. Wir streben mittelfristig an, komplett klimaneutrale Quartiere realisieren zu können. Genauso wichtig für das Stadtklima ist es, Brachflächen nur im Einzelfall neu zu bebauen, eher sollten sie saniert und begrünt werden und öffentlich nutzbar sein.

Parks und Grünanlagen sind schützenswert, aber sollten auch der Öffentlichkeit zugänglich für Erholung und Sport sein (ohne die Umwelt oder Tiere zu schädigen). Eine Nutzung für Festivals oder gar eine Bebauung unterstützen wir nicht.

Genauso müssen Flussufer weiterhin zugänglich bleiben. Kommerzielle Platznutzung wie an den Ufern zwischen Treptower Park und Ostbahnhof entlang der Spree von Grünau bis Spandau muss eingeschränkt werden.

Wir stehen für eine nachhaltige und intelligente Aufforstung und Renaturierung der Stadtwälder und Grünanlagen, um die Artenvielfalt voranzutreiben, dem Klimawandel entgegenzutreten und die Grünflächen, Parks und Wälder auch in Trockenperioden standhaft und abwechslungsreich zu gestalten, ohne zusätzlich bewässern zu müssen. Bewässerung soll generell nur noch dort stattfinden, wo es absolut notwendig ist. Dazu müssen wir die Stadtbäume und Pflanzen für das Klima wandeln, neue Bäume pflanzen, trockenharte Arten einführen, um dem Baumsterben in Parks, Wäldern und entlang der Alleen und Straßen entgegenzuwirken.

Wir wollen weiterhin intensiv den Artenreichtum von Pflanzen wie auch Insekten und Säugetieren in unserer Stadt zuzulassen und fördern. Wir unterstützen Insektenprojekte, wilde Stadttiere, Tauben, benötigen naturbelassene Wiesenflächen in Parks und auch in Wohngebieten. Uferflächen entlang der Gewässer sollten begrünt werden und es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Lebewesen, die an Land und im Wasser anzutreffen sind, Ein- und Ausgänge an den Ufern finden.

Auch die Rolle der vielen Kleingärten sollte nicht unterschätzt werden. Kleingärten tragen erheblich zum Stadtklima bei und unterstützen unzählige Insektenarten bei der Suche nach Blüten, Pflanzen oder auch Nistplätzen. Sie bieten Vögeln, Nagern und Reptilien eine sichere Zuflucht in der Stadt. Sie sorgen aber auch für Erholung und Ruhezonen der Bewohner:innen. Eine Freigabe zur Bebauung, Kompromisse zur Teilbebauung, Erwerb der Flächen durch Investor:innen wäre eine Katastrophe. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Soziale Aspekte

Wir benötigen unbedingt mehr Unterkünfte und Übernachtungsstellen für Wohnungslose u. a. durch Blockhausbauten oder den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Unterkünfte. Die Pandemie hat Wohnungslose besonders hart getroffen. Denn auch in den Unterkünften mussten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden für die wenigen Glücklichen, die sich überhaupt ein paar Euro für die Unterkunft hinzuverdienen konnten. In den Sommermonaten entspannt sich die Lage erwartungsgemäß, aber erfahrungsgemäß gibt es auch in normalen Zeiten, gerade in den kalten Monaten, zu wenige Unterbringungsmöglichkeiten. Hier muss statt Verdrängung eine vernünftige, humane Lösung gefunden werden.

Ebenso werden wir auch in Zukunft wieder mit mehr geflüchteten Menschen zu tun haben. Es gibt immer Konflikte, Kriege, Krisen, Klimaextreme, welche Menschen zur Flucht zwingen. Um dem gerecht zu werden, benötigen wir weiterhin Ressourcen zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Wir müssen jederzeit auf ein erhöhtes Migrationsgeschehen vorbereitet sein und den Menschen bedarfsgerecht eine Möglichkeit zur (vorübergehenden) Unterkunft bieten können.

Städtische Grundstücke sollten auch weiterhin vorrangig städtisch oder genossenschaftlich genutzt werden. Veräußerungen oder Umnutzungen sind nicht zweckdienlich.

Genauso ist es wichtig, eine wohnortnahe soziale Infrastruktur zu stärken. Menschen im Kiez sind nicht nur zum Schlafen, Arbeiten und Einkaufen da. Sie wollen ihren Stadtteil auch erleben. Dazu braucht es Institutionen, welche das gemeinschaftliche Leben fördern, Zentren, in denen man sich trifft oder wichtige Themen bespricht. Auch Ältere und Jüngere sollten am Geschehen des Kiezes beteiligt sein. Stadtteilläden, Kiezcafés und Beratungsstellen können wichtige Fundamente eines gesunden Austauschs sein sowie Zusammenschlüsse von Interessen fördern. Eine stärkere Beteiligung der Bürger:innen sowie Eigentümer:innen an der Gestaltung und Nutzung der Kieze halten wir daher für äußerst gewinnbringend. Wir brauchen mehr lebendige Stadtviertel mit bezahlbarem Raum für Kultur, Kinder, Natur und Gewerbe.

Bodenpreise und Bodennutzung sollten wir gesetzlich regulieren und stärker an das Gemeinwohl binden. Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich ausgeschlossen sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden.

Lokale Wirtschaft und ökologisch wertvolle Gewerbe sind unterstützens- und schützenswert. Nur wenn ein Stadtteil vielseitige Angebote hat, fühlen sich Bewohner:innen mit dem Kiez verbunden und identifizieren sich mit ihm. Dies führt dazu, dass die lokale Wirtschaft wiederum noch mehr profitiert.

Stadtentwicklungskonzepte gemeinsam mit Brandenburg stehen schon sehr lange auf der Agenda der regierenden Parteien. Es wird Zeit, dass sie auch endlich vorangetrieben werden. Beide Bundesländer wachsen infrastrukturell immer mehr zusammen, und es bedarf dringend lenkender Konzepte, damit dies nicht ausufernd sich selbst überlassen bleibt. Verkehr, Umwelt, Arbeit und Wohnungssuche sind dringende Themen, die am Berliner Stadtrand und darüber hinaus Gehör finden müssen und eine Zusammenarbeit erfordern.

Erhalt, Instandsetzung, Sanierung sowie die Herstellung von Barrierefreiheit von Sportanlagen unterstützen wir. Entsprechende Projekte möchten wir gerne fördern und vorantreiben. Megaprojekte wie Olympia unterstützen wir hingegen nicht. Sie sind nicht förderlich, wirtschaftlich oft nicht tragbar und selten nachhaltig. Die Bilanzen in Bereichen wie Klimaverträglichkeit, Arbeitsschutz oder Infrastrukturausbau sind oft verheerend. Fehlkalkulationen, Korruption und Geldgier spielen nur wenigen Profiteuren in die Hände.

Wir unterstützen das Projekt der „Berlin-isst-klimafreundlich”-Gastwirtschaft. Dieses ist bereits gestartet und senatsgefördert seitens der Verbraucherzentrale Berlin. Damit unterstützen wir den Vorstoß, eine klimaneutrale Stadt zu werden und zwar deutlich früher als das 2050 angepeilte Ziel der Verbraucherzentrale. Daher unterstützen wir die Initiative Berlin klimaneutral 2030!

In Berlin gibt es seit jeher viele Hundehalter:innen, Tendenz steigend. Das liegt auch an dem noch recht großen Angebot an Grünflächen in dieser Stadt. Aufgrund der erhöhten Dichte der Menschen kommt es jedoch immer häufiger zu Konflikten. Wir fordern mehr Hundeauslaufgebiete. Diese sollen jedoch Mindeststandards erfüllen, um dem Namen gerecht werden zu können. Neue Gebiete benötigen eine angemessene Größe (bestehende sollen natürlich bleiben dürfen), ausreichend Schatten und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Tiere. Auch Kottütenspender, Wasserspender und Bänke sollten in diesen Gebieten zur Verfügung stehen.