Das bekannteste Wahlempfehlungstool „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung wurde aktualisiert. Dadurch wird die Reihenfolge der empfohlenen Parteien noch präziser angezeigt.
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/
Auch bei der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei gab es zwei Änderungen in den Antworten der Partei.
1. Die Frage zur Schaffung einer europäischen Armee wird im Wahl-O-Mat-Update nicht mehr pauschal befürwortet, sondern mit einer Bedingung verknüpft. Denn die pazifistisch ausgerichtete Tierschutzpartei gibt ihre Zustimmung zu einer europäischen Armee nur, wenn damit eine deutliche Abrüstung, insbesondere der atomaren Waffen, einhergeht und die nationalen Armeen mittelfristig abgebaut werden. Ganz generell steht die Tierschutzpartei zu den westlichen Werten von Freiheit, Aufklärung und Menschenrechten, zur transatlantischen Freundschaft mit den USA, zum unverbrüchlichen Existenzrecht Israels, zum Friedensprojekt der Europäischen Union und zu friedlichen Beziehungen zu Russland.
2. Die Frage zur proportionalen Verteilung der flüchtenden Menschen auf die EU-Mitgliedsländer wird im Update nicht mehr abgelehnt. Zwar sind wir gegen eine Zwangsverbringung in flüchtlingsfeindliche Länder wie Ungarn oder Polen, wo ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert würden, stehen aber auch für eine solidarische und koordinierte Zusammenarbeit aller europäischen Staaten bei der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl. Zudem fordern wir alle Regierungen dringlichst auf, Fluchtursachen zu beseitigen. Wir stellen uns gegen Waffenexporte, unfaire Handelsbeziehungen, und die Überflutung der afrikanischen Märkte mit subventionierten europäischen Produkten. Wir treten ein für die Förderung von nachhaltigen, ressourcenschonenden, klimaneutralen und ökologischen Importen, die Ächtung von Sklaverei, Kinderarbeit und Ausbeutung sowie die Stärkung von Arbeitnehmerrechten weltweit.
