Campact hat anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wieder eine Wahlempfehlung gegen kleine Parteien veröffentlicht und via Newsletter verschickt.
Wir hatten dieses Vorgehen bereits zur Bundestagswahl kritisiert und mit Fakten dagegen gehalten (Verlinkungen siehe unterhalb dieses Beitrags).
In der aktuellen Veröffentlichung sind aber wieder enttäuschende Fehler enthalten. Wir informierten Campact darüber und warten derzeit darauf, dass ihr Text überarbeitet wird. Hier unser Faktencheck zur Darstellung der Tierschutzpartei auf Campacts Internetseite:
Kurzzusammenfassung
- Kleine Parteien können auch ohne sofortigen Parlamentseinzug politischen Druck entfalten und Themen voranbringen. Dafür brauchen sie aber Stimmen bei den Wahlen.
- Rechte Parteien greifen sehr selten Tierschutzthemen auf, stimmen vielmehr besonders häufig gegen konkrete Tierschutzforderungen.
- Die Tierschutzpartei hat ihre linksprogressive Ausrichtung und ihre Abgrenzung nach rechts stets konsequent verteidigt. Diese erfolgreiche Arbeit gegen rechts kann nicht als Beleg für mangelnde Distanzierung dienen.
- Buschmanns Vergangenheit war öffentlich und parteiintern unbekannt, er vertrat innerhalb der Partei als auch im EU-Parlament jedoch nachweislich und durchgängig linke Positionen.
Ausführliche Widerlegungen
Behauptung: „Die Tierschutzpartei vertritt viele Themen, für die sich auch Grüne oder SPD einsetzen – von Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zu Tierrechten. Wer diese Themen im Parlament repräsentiert sehen will, fährt besser mit einer Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde sicher überwindet. […] Stimmen für die Tierschutzpartei zählen bei der Sitzverteilung nicht – und fehlen damit den Parteien, die ihre Themen im Parlament tatsächlich einbringen können.“
Fakt: Innerhalb der großen Parteien spielen Klima- und Tierschutz keine allzu große Rolle. Es ist vielmehr sogar so, dass diese Themen eher kleingehalten werden, um „mehrheitsfähig“ in der Bevölkerung bzw. „regierungsfähig“ zu sein. Wenn man die großen Parteien dazu bringen will, auch wirklich konsequenten Klima- und Tierschutz zu betreiben, hilft realistisch betrachtet nur die Stärkung einer kleinen Partei, die entsprechenden Druck ausübt, ohne innerparteilich überstimmt werden zu können. Ohne diesen Druck bestätigt man hingegen vielmehr den Kurs der großen Parteien, Klima- und Tierschutzpolitik zu verwässern und aufzugeben. Wenn Campact den Aspekt der Repräsentation im Parlament in den Vordergrund rückt, aber den Aspekt des politischen Drucks von außerhalb der großen Parteien in Form guter Wahlergebnisse kleinerer Parteien und ihrer effektiven Kampagnenfähigkeit relativiert, dann schwächt Campact nicht nur konkret den politischen Klima- und Tierschutz, sondern stellt indirekt auch die Wirksamkeit jeglicher politisch wirkender Organisationen außerhalb von Parlamenten infrage. Mittelfristig wollen wir natürlich in die Parlamente einziehen, was aber wiederum nur gelingen kann, wenn die Menschen uns auch wählen. Über 8 % der Wahlberechtigten wollen die Tierschutzpartei im Bundestag vertreten sehen und 4,5 % stehen der Tierschutzpartei gemäß GLES-Studie nahe. Für den Erhalt der Demokratie ist es übrigens aktuell so wichtig wie nie zuvor, die Prozenthürden abzuschaffen.
Behauptung: „Auch rechte Parteien besetzen Tierschutzthemen – und verknüpfen diese mit ausgrenzender Meinungsmache.“
Fakt: Rechte Parteien bedienen sich mehr oder weniger jeglicher Versatzstücke fast aller politischen und ideologischen Bereiche, so bspw. auch sozialpolitischer Forderungen. Genauso wie es in der Sozialpolitik für linke Parteien, mithin auch für uns, selbstverständlich ist, dass soziale Forderungen nicht für rechte Positionen herhalten dürfen, gilt das natürlich auch stets für Tierschutzforderungen. Wir beobachten die politische Landschaft europaweit sehr aufmerksam, sehen jedoch keinerlei systematische Nähe rechter Parteien zum Tierschutz. Im Gegenteil, rechte Parteien stimmen am stärksten gegen Tierschutzforderungen. Diese Auswertung aller tierschutzbezogenen Abstimmungen im EU-Parlament der aktuellen Mandatsperiode ergibt diesbezüglich ein klares Bild: https://www.tierschutzpartei.de/auswertung-welche-parteien-in-der-eu-sind-fuer-tierschutz-welche-gegen-tierschutz/
Behauptung: „Trotzdem muss sie sich immer wieder rechtfertigen, ob ihr [die Distanzierung von rechten Parteien] konsequent gelingt.“
Fakt: Dieser Satz hat als Quelle einen Artikel mit unseriös-reißerischer Headline aus dem Jahr 2015. Stefan Eck trat damals aus der Partei aus, die tatsächlichen Umstände werden in dem Artikel jedoch nicht beleuchtet. Wenige Wochen vor seinem Austritt kündigte er nämlich bereits an, die Partei womöglich verlassen zu wollen, weil ein Bundesparteitag mehrheitlich gegen die Verwendung des Namens Peter-Singer-Preis für einen von der Partei zu verleihenden Tierschutz-Preis stimmte. Mit rechten Einflüssen hatte dies nichts zu tun. Die von ihm dennoch öffentlich genannten rechten Einflüsse in der Partei betrafen im Kern die Befürwortung des Bundesvorstands einer gemeinsamen Fraktion mit den „Freien Wählern Düsseldorf“, der auch er selbst ursprünglich zustimmte. Diese lokale Wählervereinigung wiederum beschäftigte einen Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene als Geschäftsführer und galt als rechtsoffen. Erst nach Ecks Austritt drängte der Bundesvorstand jedoch diejenigen aus der Partei, die mit den „Freien Wählern Düsseldorf“ zusammenarbeiten wollten. Diese wiederum gründeten daraufhin gemeinsam mit Teilen der „Freien Wähler Düsseldorf“ die Partei „Tierschutz hier!“, quasi analog zur Gründung der ÖDP als Abspaltung der Grünen in den 80er Jahren. Ein Unterschied ist jedoch, dass die ÖDP tatsächlich für Umweltschutz steht, „Tierschutz hier!“ jedoch gerade nicht für konsequenten Tierschutz. Inwieweit diese Abspaltung „rechts“ ist, kann nicht abschließend geklärt werden. Sie kooperieren häufiger mit linken Parteien, so haben sie in den letzten Jahren gemeinsame Fraktionen und Ratsgruppen mit Die Linke, DKP oder Die PARTEI. Gleichwohl gilt unsere damalige Warnung vor ihnen weiter, auch wenn sie mittlerweile eventuell weniger weit rechts eingeordnet werden als damals noch befürchtet. Unabhängig von der politischen Einordnung der ehemaligen „Freien Wähler Düsseldorf“ oder „Tierschutz hier!“ hatte die Tierschutzpartei jedenfalls damals glaubwürdig ihre politische Linie, die linksprogressiv ist, verteidigt und benötigt daher auch keine Rechtfertigung.
Behauptung: „2020 trat der damalige Tierschutzpartei-Europaabgeordnete Martin Buschmann zurück, nachdem seine frühere NPD-Mitgliedschaft bekannt geworden war.“
Der Verweis auf Martin Buschmann soll wahrscheinlich suggerieren, dass die Tierschutzpartei sich nicht ausreichend von rechts abgegrenzt hätte. Fakt: Er trat damals nicht zurück, sondern trat aus der Linksfraktion und unserer Partei aus. Die Tierschutzpartei hatte keine Kenntnis seiner rechten Vergangenheit und bei Bekanntwerden hatte sie seine sofortige Mandatsniederlegung gefordert sowie jegliche Zusammenarbeit eingestellt. Hier kann der Partei also gar keine Kritik entgegengebracht werden. Es gab vorab auch keine bekannten Hinweise auf seine Vergangenheit, sondern erst nach der Aufdeckung wurden interne NPD-Unterlagen öffentlich in den Medien präsentiert. Eine Partei kann jedoch nur auf Informationen bei der Nominierung für Ämter und Kandidaturen reagieren, die für sie verfügbar sind – das wäre bei einer größeren Partei nicht anders gewesen. Mithin ist die Erwähnung unter der Überschrift „Welche Kritik gibt es an der Tierschutzpartei“ nicht angebracht. Buschmanns politische Positionen innerhalb der Tierschutzpartei waren zudem zu keinem Zeitpunkt rechts gewesen und sein Abstimmungsverhalten im EU-Parlament ist nachweisbar bis zu seinem Mandatsende 2024 am nächsten am Abstimmungsverhalten der Linksfraktion gewesen. Dies kann auf keinen Fall eine Form von Relativierung seiner Vergangenheit bei der NPD sein und kann auch nicht sein Verheimlichen entschuldigen. Der Versuch, den damaligen Vorfall suggestiv dergestalt anzubringen, dass von einer rechten Tendenz in der Tierschutzpartei ausgegangen werden kann, ist jedoch unredlich. Kritikwürdig ist Buschmanns Verheimlichen seiner Vergangenheit sowie seine Reaktion auf die Rücktrittsforderungen, was aber beides nicht der Tierschutzpartei angelastet werden kann.
