Ginge es nach Bundesfinanzminister Linder (FDP) würde es kein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket geben. Eine „Gratismentalität“ unterstellt er den Menschen, die dieses Ticket bisher genutzt haben. Sein Parteikollege und Bundesverkehrsminister Wissing steht dem Ganzen eher positiv gegenüber. Für ihn ist das 9-Euro-Ticket ein Erfolg und es soll ein Nachfolgemodell geben, insofern es mit der strikten Fiskalpolitik seiner Partei vereinbar sein wird. Wie genau die Fortführung aussehen kann, darüber wird nun über alle Lager hinweg gestritten.
Es ist ein Prestigeobjekt der Ampelregierung, das bezahlbare Nahverkehrsticket. Damit sollten möglichst viele Menschen an den ÖPNV herangeführt werden, um sie so zum Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr zu bewegen. Zum Nutzen des Klimas, für weniger Lärm und Abgase und um Energie zu sparen.
Blöd nur, dass dieses Projekt doch sehr übers Knie gebrochen wurde. Die 3 Monate fallen zum Verdruss der ohnehin bereits infrastrukturschwächelnden Bundesbahn genau in den Zeitraum, in dem es saisonbedingt viele Probleme gibt. Übervolle Züge, massive Verspätungen, bis hin zu Zugausfällen waren die Folge. Und das auch, weil es coronabedingt zu einem hohen Krankenstand bei den Bahnbediensteten kam.
Die Wissenschaft ist sich noch nicht ganz einig, wie viele Menschen tatsächlich vom Pkw auf den ÖPNV umgestiegen sind oder es in erster Linie zusätzliche Freizeitnutzer:innen waren, die den positiven Umwelteffekt eher schmälern. Anhand der verkauften Tickets lässt sich aber feststellen, dass das 9-Euro-Ticket tatsächlich ein großer Erfolg war und ist! Es zeigt, dass eine große Bereitschaft in der Bevölkerung herrscht, die eigene Mobilität umweltschonender zu gestalten, wenn es denn eine bezahlbare Möglichkeit dafür gibt.
Wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – fordern daher ganz klar eine Nachfolge zum 9-Euro-Ticket! Wir treten grundsätzlich für einen kostenfreien ÖPNV ein und sehen nun eine reale Chance, diesem Ziel näher zu kommen. Dieses Mobilitätsticket muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
– Es muss von allen bezahlbar sein! Aktuell ist im Hartz-IV-Regelsatz ein Anteil von 8,9 % für den Bereich Verkehr vorgesehen. Bei einem volljährigen Alleinstehenden macht das 40,27 € (von 449,-€ Regelsatz). 27,68 € sind im Regelsatz eines 10-jährigen für Mobilität vorgesehen. Wir fordern daher die Verlängerung des 9-Euro-Tickets oder ähnlich bezahlbarer Preismodelle. Auch eine Neustrukturierung der Verkehrsverbünde und mit darin jeweils gültigen vergleichbaren Tickets können ein praktikables Modell sein.
– Es muss gegenfinanziert sein! Die dauerhafte Einführung eines solchen Tickets würde erst einmal mehrere Milliarden Euro kosten. Es ist mit Einsparungen zu rechnen, weil zum Beispiel deutlich weniger bürokratische Kosten für die Ermittlung und Verfolgung von Menschen ohne gültiges Ticket) anfallen würden. Es gibt das Dienstwagenprivileg, Steuervergünstigungen für Diesel und Kerosin. Und etliche andere Steuervergünstigungen und Subventionen, die aus Klima- und Umweltschutzgründen ohnehin endlich abgeschafft werden müssten. Das Nachfolge-Ticket muss nicht nur in ein stimmiges Verkehrswendekonzept, sondern in eine neu aufgestellte Energie- und Klimaschutzpolitik eingebettet werden.
– Die Infrastruktur des ÖPNV muss ausgebaut werden! Insbesondere für Berufspendler:innen muss der ÖPNV eine verlässliche Möglichkeit darstellen, den Arbeitsplatz zu erreichen. Dieser Ausbau des ÖPNV ist durch eine Verlagerung der Mittel der öffentlichen Haushalte für Autobahnen hin zum Schienenverkehr zu finanzieren.
Link zur Petition:
https://aktion.campact.de/klima/9-euro-ticket/teilnehmen
Artikel zur Finanzierung des Nachfolgetickets:
https://www.businessinsider.de/gruenderszene/automotive-mobility/9-euro-ticket-so-laesst-es-sich-finanzieren-a/
Allein die Abschaffung des Dieselprivilegs würde 8 Mrd. Euro zur Finanzierung beitragen:
https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/pro-das-dieselprivileg-abschaffen
Übersicht über sämtliche umweltschädlichen Subventionen:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_tab_umweltschaedl-subventionen_2021-12-03.pdf
