Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer Tierschutzpolizei

Tierschutzpolizei – Bald im Einsatz für die Stimmlosen?!

Anlässlich des Welttierschutztages am Mittwoch, den 04. Oktober, fordert die Tierschutzpartei Hamburg die nächste Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Vorgaben für den effektiven Schutz von Tieren zu schaffen.

Immer wieder machen Fälle von Tierquälerei, misshandelten Tieren in Eigenheimen (Stichwort Animal-Hoarding, etc.), Zoos und Zirkussen sowie miserable Zustände in der sogenannten “Nutztierhaltung*” (Tiertransporte etc.) Schlagzeilen.

Die Tierschutzpartei fordert die Einführung einer Tierschutzpolizei nach niederländischem Vorbild. Im Jahr 2011 nahmen in den Niederlanden die ersten sogenannten Tierpolizistinnen ihre Arbeit auf, um gegen Tierquälerei vorzugehen und Tiervernachlässigung wirksamer und gezielter zu begegnen. Es sollen neben Haustieren, auch Wildtiere und sogenannte Nutztiere* wirksamer geschützt werden. Es gibt in den Niederlanden bereits eine spezielle Notrufnummer für Hinweise auf Tiere in Not.

Die Tierschutzpolizistinnen sollen von der regulären Polizei trainiert werden und über mehrere Monate in einer Ausbildung auf Tierschutzrecht und wie man es durchsetzt geschult werden. Nach der Vorstellung des Hamburger Landesverbandes der Tierschutzpartei soll es bis 2022 in der Hansestadt bereits 150 Tierschutzpolizistinnen geben. Diese Tierschutzpolizistinnen führen dann auch andere Polizeiaufgaben durch, erhalten jedoch eine fachliche Spezialausbildung (theoretisch und praktisch) sowie besondere Befugnisse.

Zum Trainingsinhalt der Tierschutzpolizistinnen soll gehören (unter anderem):
• Rechtsvorschriften über Tierquälerei / Tierschutzgesetz
• Aufdeckung bzw. Verhinderung von Tierqual
• Ermittlung von illegalen Qualzuchten (Kofferraum-Verkäufe)
• Aufdeckung und Zerschlagung vom Online Handel mit Tieren (Kleinanzeigen etc.)
• Erkennen von Leiden, Schmerzen und Verwahrlosung bei Tieren
• Erste Hilfe am Tier
• Durchführung von Tiertransportkontrollen und Schlachthauskontrollen
• Beschlagnahmung der Tiere
• Unterstützung der Fischereiaufsicht und Bekämpfung der Wilderei
• Verfahren für die Berichterstattung über Tierquälerei (z.B. Erstellung der Berichte, Dokumentation und Presse/Öffentlichkeitsarbeit).

114, rettet das Tier!

Die Tierschutzpartei verlangt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Notrufnummer. Eignen würde sich die bislang ungenutzte Telefonnummer 114. Unter dem Slogan “114, rettet das Tier” soll auf allen Polizeiwachen, Streifenwagen, in den Medien, an Schulen und an anderen Öffentlichen Einrichtungen für diesen neuen Notruf geworben werden.

Parallel zur Einführung der Tierschutzpolizei fordert die Tierschutzpartei eine deutlich härtere Bestrafung von Straftätern, die wegen Tiermisshandlung verurteilt wurden. Straftaten gegen Tiere dürfen keinesfalls weiter wie Sachbeschädigungen behandelt werden.

Nach Vorstellung der Tierschutzpartei soll ein eigener Paragraf im Grundgesetz Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Im Wahlprogramm der Partei heißt es dazu:

“Wir streben einen eigenen Tierschutzartikel im Grundgesetz (Art. 20b) an, der einen Paradigmen,- und Bewusstseinswechsel in der Gemeinschaft beinhaltet. Die kommerzielle, wie private Unterwerfung, Ausbeutung und Nutzung jedes Tieres ist abzuschaffen.

Formulierung:

„Tiere besitzen, ebenfalls wie Menschen unveräußerliche Grundrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe, um ihrer selbst Willen geachtet, geschützt und vor Leid bewahrt. Der Staat ist sich seiner Verantwortung gegenüber Tieren bewusst: Er ist verpflichtet, die elementaren Rechte auf artgerechtes Leben und Wohlergehen, sowie die Würde der Tiere zu schützen, sowie Gesetze zu schaffen, die die o.g. Rechte des Tieres in Bundes,- und Landesebene sichern und umsetzen und deren Einhaltung kontrollieren.“

Die Einführung einer Tierschutzpolizei soll natürlich in erster Linie dem Schutz von Tieren dienen – aber nicht ausschließlich. Studien haben nämlich gezeigt, dass Menschen, die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Tiere begehen, dazu neigen, auch Verbrechen an Menschen zu verüben, die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Menschen ist für diese Täter oft sehr niedrig.

Die Forderung nach der Einführung einer Tierschutzpolizei wird eine zentrale Rolle für die Tierschutzpartei Hamburg in den kommenden Monaten spielen. “Spätestens zur Bürgerschaftswahl 2020 wird dieses Thema auch großflächig auf die politische Tagesordnung gesetzt und durch diverse Kampagnen publik gemacht werden.” so Jan Zobel, Landesvorsitzender der Hamburger Tierschutzpartei.

*Nutztiere

Die Tierschutzpartei lehnt die Verwendung des Begriffes “Nutztiere” ab.
Zitat ( https://www.facebook.com/jan.zobel/posts/102061294… )

“… und wir geben den Tieren bestimmte Namen, um das Absurde normal erscheinen zu lassen, um die Ausbeutung zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.

Doch wir sollten uns nicht irren, es gibt keine „Suppenhühner“ und „Legehennen“, keine „Milchkühe“, keine „Spanferkel“ und keine „Mastschweine“, keine „Zuchtbullen“ und keine „Reitpferde“, keine „Osterlämmer“ und keine „Wachhunde“, keine „Labormäuse“ und keine „Honigbienen“, keine „Speisefische“ und keine „Arbeitselefanten“, keine „Brathähne“ und kein „Schlachtvieh“! Tiere existieren aus ihren eigenen Gründen, und nicht, um von uns ausgebeutet, eingesperrt, gequält und umgebracht zu werden.”

Pressemitteilung / Landesverband Hamburg / Tierschutzpartei
Verantwortlich: Jan Zobel
Postfach 304149
20324 Hamburg – St.Pauli

Tel: (040) 278 071 30

www.tierschutzpartei.hamburg

PM erschien im Hamburger Wochennblatt.