Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat am 14. April 2009 den Anbau von Genmais „MON 810“ in Deutschland verboten. Bei der CDU sorgte diese Entscheidung für Missmut. Grüne, Linke, Naturschützer, Landwirte und selbstverständlich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz begrüßen hingegen das Anbauverbot des umstrittenen Saatprodukts, das gegen den Schädling Maiszünsler immun ist und deshalb einen höheren Ernteertrag verspricht, aber auch Risiken für Mensch, Tier und Umwelt in sich birgt.
Seltsam ist in diesem Zusammenhang der politische Wandel von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der als Landwirtschaftsminister den gentechnisch veränderten Mais für Deutschland zugelassen hatte und erst im vergangenen November zum leidenschaftlichen Gegner von „MON 810“ mutierte – genau in dem Augenblick – als er als neuer CSU-Chef und Ministerpräsident nach Bayern zurückkehrte und die Wut der bayerischen Landwirte auf die Genmais-Versuche zu spüren bekam.
Die „Wendehals-Politik“ kam nicht überraschend, denn die Landwirte in Oberbayern gehören zur Kernwählerschaft der CSU und die dramatischen Wahlverluste der christlich-sozialen Partei bei der bayerischen Landtagswahl (minus 20 Prozent) waren sicherlich die überzeugenden Argumente, die zu Seehofers Kehrtwende führten.
Als bayerischer Ministerpräsident wird Seehofer an den Wahlergebnissen der CSU bei der Europa-Wahl im Juni gemessen. Will er nicht das Gesicht verlieren, muss er eigene Abgeordnete ins Europa-Parlament entsenden – und dafür braucht die CSU mehr als 42 Prozent der Stimmen in Bayern.
All dies zeigt einmal wieder, dass es in der Politik nicht um verantwortungsvolle Sachentscheidungen geht, sondern einzig und allein um Machterhalt und Wählerstimmen.
Armes Deutschland!
Stefan Bernhard Eck
Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
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