Wie viele Affären braucht es eigentlich noch?
Erst die bis heute nicht vollständig aufgearbeitete Maskenbeschaffung mit einem Schaden in Milliardenhöhe. Jetzt der nächste Vorgang, der erneut Zweifel daran aufkommen lässt, ob Jens Spahn für sich andere Maßstäbe anlegt als die, die für alle Bürgerinnen und Bürger gelten.
Es geht dabei nicht um seine sexuelle Orientierung. Es geht nicht um seinen Kinderwunsch.
Es geht um etwas Grundsätzlicheres:
Niemand steht über dem Gesetz. Auch ein ehemaliger Bundesminister nicht.
Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an Recht und Gesetz halten – und zwar ohne Ausnahmen. Wer das Vertrauen der Bevölkerung immer wieder verspielt, kann dieses Amt und seine Verantwortung nicht glaubwürdig ausfüllen.
Deutschland braucht Politikerinnen und Politiker, die Vorbilder sind. Die Verantwortung übernehmen. Die Konsequenzen ziehen.
Deshalb ist Jens Spahn aus unserer Sicht nicht länger tragbar. Wir fordern seinen Rücktritt.
Denn Demokratie lebt vom Vertrauen. Wer dieses Vertrauen nachhaltig beschädigt, muss politische Verantwortung übernehmen.
