Die Bundesregierung plant massive Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, könnten Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen künftig deutlich schwerer Zugang zu staatlichen Informationen erhalten.
Das ist ein gefährlicher Schritt.
Denn Transparenz ist keine lästige Hürde für die Politik – sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Nur wenn staatliches Handeln nachvollziehbar ist, können Missstände aufgedeckt, Fehlentscheidungen korrigiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
Gerade im Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz sind Informationsrechte unverzichtbar. Immer wieder wurden durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Missstände bei Lebensmittelkontrollen, Pestiziden, Tierversuchen oder behördlichen Entscheidungen öffentlich. Ohne diese Möglichkeiten bliebe vieles im Verborgenen.
Wer den Zugang zu Informationen erschwert, erschwert auch die Kontrolle der Politik.
Wir als PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ NRW stehen für eine offene, transparente und demokratische Gesellschaft. Demokratie braucht keine Geheimhaltung – sie braucht Menschen, die Fragen stellen dürfen, und einen Staat, der bereit ist, Antworten zu geben.
Informationsfreiheit ist kein Privileg. Sie ist ein demokratisches Recht.
Deshalb beobachten wir die angekündigten Änderungen mit großer Sorge und werden uns für den Erhalt starker Transparenz- und Informationsrechte einsetzen.
Eine starke Demokratie hat nichts vor ihren Bürgerinnen und Bürgern zu verbergen.
