heute: Arbeitsbedingungen in der Pflege
Es war im Frühjahr und Sommer dieses Jahres, als die Mitarbeiter*innen der sechs vom Land NRW betriebenen Unikliniken mit Protestaktionen und Streiks auf die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich aufmerksam machten und auf Verbesserungen durch die neuen Tarifverträge pochten. Nach 11 langen Wochen hatten sich die Gewerkschaft ver.di und die Unikliniken dann auf Eckpunkte geeinigt. Diese Eckpunkte sehen nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch Arbeitsentlastungen vor. Jetzt steht die Frage im Raum: Wer zahlt das?
Die SPD brachte im Juni dieses Jahres einen Antrag im Landtag ein, demnach das Land NRW diese Kosten tragen solle. Die zuständige NRW-Wissenschaftsministerin Brandes (CDU) hatte dem eine Absage erteilt, weil es nicht mit der Dualen Krankenhausfinanzierung und dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Duale Krankenhausfinanzierung bedeutet, dass das Land NRW die Investitionskosten der 6 Unikliniken übernimmt und die laufenden Betriebskosten durch die Krankenkassen finanziert werden. Nun hat sich NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) zu Wort gemeldet und auf einer Kundgebung von Beschäftigten der Unikliniken vor dem Düsseldorfer Landtag vorschnell verkündet, dass das Land die Mehrkosten übernehme. CDU und die Grünen beschlossen im Landtag: „Kommt es zu einem Tarifabschluss, ist eindeutig, dass das Land als Träger der Universitätskliniken der Adressat ist für entstehende Kosten, die über die duale Krankenhausfinanzierung hinausgehen.“
Die Mitarbeiter*innen der sechs Unikliniken sind natürlich zufrieden. Nicht bedacht haben CDU und die Grünen, dass es noch viel mehr Pflegekräfte gibt, die von diesem Tarifvertrag nicht profitieren werden. Und das nicht nur in Kliniken, auch in Altenheimen oder in Einrichtungen, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen 24/7 betreut werden. Sollte das Land NRW die Mehrkosten dieses Tarifvertrages übernehmen, wäre absehbar, dass Betreiber anderer Pflegeeinrichtungen wegen des ihnen entstandenen Nachteile vor Gericht ziehen.
Die Mitarbeiter*innen in den 6 Unikliniken haben mit ihren Anliegen völlig Recht! Klatschen allein genügt nicht, es braucht vor allem mehr Personal, um Überlastungen abzubauen. Die Politik hat in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten kollektiv versagt und Arbeitsbedingungen durch Privatisierungen und Profitstreben zugelassen, die nun der Gesellschaft auf die Füße fallen. Dieses Versagen lässt sich nicht durch Kostenzusagen auf Demonstrationen kaschieren. Wenn Herr Laumann sich hier feiern lässt, dann sollte er mal darüber nachdenken, was das mit all den anderen Pflegekräften macht, die es in NRW gibt.
Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern eine gesellschaftliche Aufwertung der Arbeit, die Pflegekräfte leisten. Nicht nur finanziell, vor allem braucht es Bedingungen, in denen ein Arbeiten mit Freude möglich ist. Menschen zu pflegen ist eine unglaublich herausfordernde Tätigkeit, in der Profitstreben keinen Platz haben darf.
