Nach Jahren der Berichterstattung über Tiertransporte in Drittländern sowie unzähligen Petitionen, Mahnwachen und Demonstrationen hat der Niedersächsische Landtag am 08.10.2020 ein von Jörn Dohmeier (SPD) initiierten Antrag der GroKo mit der Überschrift „Tiere schützen – Tiertransporte vermeiden“ einstimmig (!) zur Beratung in den Ausschuss verwiesen. Verbunden mit der Bitte um zügige Bearbeitung.
Die Redebeiträge hatten alle denselben Tenor: Die Qualen der Tiere auf den langen Transporten –wie sie immer wieder von Nichtregierungsorganisationen dokumentiert wurden- müssen beendet werden. Mit dem Antrag soll u.a. eine Überarbeitung der EU-Transportverordnung, die Einführung bzw. Verbesserung der Kontrollen, die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen geltendes Recht sowie die Anerkennung und Umsetzung europäischer Standards in Drittstaaten erfolgen.
Jörn Dohmeier (SPD), der den Antrag auch einbrachte, dankte insbesondere Edgar Verheyen für seine Berichterstattung und legte aus eigener Anschauung die Behandlung der Tiere im Hafen von Koper (Slowenien) dar. Christoph Eilers (CDU) führte sogar an, dass im Drittland die Erfahrungen zum Aufbau einer Zucht mit deutschen Hochleistungstieren fehlen.
Miriam Staudte (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte, dass das Ministerium selbst ein Bremsklotz bei der Vermeidung rechtswidriger Transporte sei und einzelne niedersächsische Landkreise –trotz der geltenden Erlasslage- Tiertransporte in Drittländer abfertigten. „Der Schwanz wedele hier mit dem Hund“ bemerkte sie. Letztlich sei es nicht groß verwunderlich, dass der dürftig ausformulierte Erlass durch ein Verwaltungsgericht einkassiert wurde. Immerhin gehe es um ein Geschäft mit einem Jahresumsatz von 40 Mio Euro. Sie erwarte vom Ministerium, dass hier nachgebessert werde. Auch sei erforderlich, dass wirksame Instrumente zur Kontrolle der Routen und Versorgungsstationen, aber auch zum Verbleib der Tiere im Drittland eingeführt werden.
Herman Gruppe (FDP) wies darauf hin, dass Schlachttiere zum nächstgelegenen Schlachthof zu transportieren sind und Langstreckentransporte von Tieren zur Aufbau einer Zucht heutzutage auch auf ein Mindestmaß reduziert werden könnten.
Selbst die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ließ es sich nicht nehmen, ein paar Worte an das Plenum zu richten. Es solle schnell und deutlich nachgebessert werden; eine lückenlose Dokumentation der Transporte muss möglich sein. Auch habe die Agrarministerkonferenz schon mehrmals Beschlüsse zur Verbesserung des Schutzes der Tiere auf Transporten gefasst, deren Umsetzung anstehe. Nachdem Niedersachsen am 23.07.2020 den Transport der Tiere ins Drittland untersagt hat, habe sie mehrere Gespräche mit anderen Ländern und auch Zuchtverbänden geführt, um einen „Transport-Tourismus“ zu vermeiden.
Simone Oppermann, LaVo Niedersachsen
