Wird Merz Kanzler? Welche Rolle spielt der Cum-Ex-Skandal für ihn? Erstarkt am Ende die AfD?

Friedrich Merz hat momentan die höchsten Zustimmungswerte unter den Bewerbern für CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Annegret Kramp-Karrenbauer gelang es nicht, die Partei hinter Angela Merkels Kurs zu versammeln, so dass nach der Skandalwahl in Thüringen wohl kein anderer Ausweg als der Rückzug übrig blieb. Armin Laschet, Norbert Rüttgers und Jens Spahn werden derzeit noch geringere Chancen eingeräumt und Markus Söder als Kanzlerkandidat ist ebenfalls weniger aussichtsreich. Friedrich Merz war allerdings durch seine Tätigkeit bei „HSBC Trinkaus & Burkhardt“ womöglich für illegale Cum-Ex-Geschäfte mitverantwortlich. Sowohl er selbst als auch das Unternehmen bestreiten dies. Generell ist die Liste seiner Aufsichtsratsmandate lang: u. a. AXA Konzern, DBV Winterthur, Deutsche Börse, IVG Immobilien, Borussia Dortmund, Commerzbank, BASF, WEPA Industrieholding, Blackrock, Stadler Rail, Flughafen Köln/Bonn.

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Aktieninhaber erhalten Dividenden, also eine jährliche Gewinnausschüttung der jeweiligen Unternehmen, was Aktien – neben den Kursspekulationen – besonders attraktiv für Investoren macht. Die Dividenden werden auf der Jahreshauptversammlung festgelegt und am darauffolgenden Tag an die Aktionäre ausgeschüttet. Verkauft man eine Aktie direkt vor der Jahreshauptversammlung und kauft sie direkt danach wieder zurück, erhält man eine Ausgleichszahlung für die entgangene Dividende, die man im Gegensatz zu einer normalen Dividende aber nicht versteuern muss, wenn man ein ausländischer Aktienhändler ist. Ist der Verkauf einer solchen Aktie aber so vereinbart, dass man sie vor der Dividendenausschüttung („Cum“) noch gar nicht hat, sondern nur geliehen hatte und erst nach der Dividendenausschüttung („Ex“) tatsächlich liefern kann – also ein sogenannter Leerverkauf – so führt das zu der Situation, dass sowohl der tatsächliche Eigentümer als auch der Leerverkäufer eine Steuerrückerstattung beantragen können. Das funktionierte lange Zeit, weil die Buchungssysteme beide Fälle gleich behandelten und dieser Fehler seit Bekanntwerden Anfang der 90er nicht behoben wurde. Obwohl die Behörden wussten, dass dies zum größten Steuerbetrug aller Zeiten führen wird! Da diese kriminellen Vorgänge weit verbreitet und nur mit mehreren beteiligten Institutionen im In- und Ausland funktionieren konnten, waren enorm viele Personen aktiv darin verstrickt. Bis hin zu hohen politischen Amtsträgern wurde viele Jahre lang alles vertuscht, verdrängt und somit möglich gemacht. Teilweise war aber auch einfach die fachliche Expertise in den Behörden nicht vorhanden, um hinter das System dieser Machenschaften zu blicken, und Juristen sowie Politiker gingen von einer Gesetzeslücke aus, die man legal nutzen dürfe. Gesetzesentwürfe, die den Betrug eindämmen sollten, wurden jedoch von der Bankenlobby selbst geschrieben und waren vorsätzlich wirkungslos.

Aber selbst als endlich Gerichte und Steuerfahnder tätig wurden und die Strafbarkeit geklärt wurde, verzichtete bspw. Olaf Scholz bewusst auf Wiedergutmachung des Schadens für den Fiskus. Welche Deals liefen da? Und was werden wir noch alles über Friedrich Merz und seine Rolle beim größten Steuerbetrug aller Zeiten erfahren? Ist ein Kanzler mit so vielen Aufsichtsratsmandaten und Nähe zu Institutionen, die eventuell von Steuerbetrug wussten, wirklich tragbar? Oder wird er letztlich über eine kommende Cum-Ex-Enthüllung nur das konservative Lage schwächen, was die AfD mithin erstarken ließe – und am Ende erhalten wir eine AfD-Regierungsbeteiligung? Das wäre eine furchtbare Katastrophe und genau das Gegenteil dessen, was die Merz-Anhänger derzeit als wesentlichen Grund für ihre Präferenzen anführen: die AfD solle mit einem Parteichef und Kanzler(kandidaten) Merz halbiert werden.

Die Gefahr ist nicht nur wegen seiner Cum-Ex-Nähe groß, dass genau das nicht gelingen kann. Denn auch seine ideologische AfD-Nähe lässt berechtigte Zweifel an seiner Abgrenzung nach Rechts aufkommen!