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Anti-Korruptionspolitik

BRD: Nomen est omen!

„ZeitenWENDE“ (Ausgabe 33 / 2009)
Stefan Bernhard Eck

Um es gleich vorweg zu sagen: Für alle Leserinnen und Leser, die noch stolz auf Deutschland sind und an die Rechtschaffenheit unserer Politiker glauben, ist dieser Artikel eigentlich ungeeignet. Er könnte bei ihnen zu einer Frustration oder einer Resignation führen, die am Ende pathologische Formen annimmt. Anders ausgedrückt: Sensible Menschen könnten das „große K…..“ bekommen.

Trotzdem lesen… und sich an den Artikel erinnern, wenn Sie nächstes Jahr wählen gehen!

Praeludium …

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts ließ das Deutsche Kaiserreich durch die „Afrikanische Frucht-Compagnie“ Bananen in seiner damaligen Kolonie Kamerun anbauen. Die dortige Bevölkerung wurde von den ausgewählten Anbaugebieten zuerst vertrieben und anschließend zur harten Plantagenarbeit zwangsrekrutiert. Viele Kameruner starben aufgrund der unmenschlichen Arbeitsbedingungen – Sklavenhaltung für deutsche Gaumenfreuden! Das ist das hässlichste Kapitel in dieser „Bananen-Geschichte“, weil Menschen vertrieben und versklavt wurden und ihr Leben verloren.

Welche Bedeutung der Banane in der jungen BRD zugemessen wurde, erkennt man daran, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer 1957 extra in einem Zusatzprotokoll zu den Römischen Verträgen durchsetzte, dass amerikanische Bananen zollfrei nach Deutschland eingeführt wurden.

Mit der Maueröffnung gewann die Exotenfrucht gar noch eine eigene deutsch-deutsche Bedeutung. Die Bürger der DDR wurden auf der anderen Mauerseite mit Bananen empfangen, und als der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily 1990 gefragt wurde, weshalb die CDU und nicht die SPD die Wahl im Osten gewonnen habe, zog er als Antwort eine Banane aus seiner Jackentasche. Die Banane, ein Geheimzeichen für unser Land und seine Politiker, oder ein verführerisches süßes Lockmittel?

Fakt ist, dass heute der Bundesbürger zwischen 15 und 18 Kilogramm Bananen pro Jahr verspeist. Dies bedeutet, dass mehr als zehn Prozent der weltweit exportierten gelben Frucht in unseren Supermärkten landet. Angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe ist das an sich schon ein Skandal! Ist Deutschland deshalb eine Bananenrepublik? Mitnichten, denn leider existieren weitaus schwerwiegendere Gründe, warum man diese Frage – je nach der psychischen Konstitution – mit ruhigem oder weniger ruhigem Gewissen mit einem klaren JA beantworten könnte.

Circus maximus…

Liest man die für das Jahr 2007 veröffentlichte Meinungsumfrage der internationalen Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ über Wahrnehmungen und Erfahrungen der deutschen Bevölkerung in Bezug auf Korruption, stellt sich Pessimismus ein: 69 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die in unserem Land grassierende Korruption in den kommenden drei Jahren noch weiter ansteigen wird. Europaweit schneidet die BRD damit am schlechtesten ab, denn bei der Frage nach der Wahrnehmung von Korruption in Deutschland werden die Privatwirtschaft und die politischen Parteien auf einer Skala von 5 („höchst korrupt“) bis 1 („überhaupt nicht korrupt“) mit 3,5 bewertet. Offensichtlich sind die Bürgerinnen und Bürger durch die Berichterstattung über die Skandale bei Siemens, VW, FlowTex, Mannesmann, bei der KfW Bankengruppe oder bei der sächsischen und bayerischen Landesbank aufgewacht und haben endlich wahrgenommen, dass Geldwäsche, Misswirtschaft und/oder Korruption nicht nur in exotischen Schurken-Staaten grassiert, sondern auch in deutschen Landen zum alltäglichen „Geschäft“ gehört. Die Summen, um die es geht, sind gigantisch, die involvierten „Persönlichkeiten“ prominent und schillernd. Ex-Postchef Klaus Zumwinkel „parkte“ seine Gelder in Liechtenstein und hat, so die Staatsanwaltschaft, dem Staat Steuerzahlungen in Höhe von rund einer Million Euro vorenthalten. Der Immobilienunternehmer Jürgen Schneider „versenkte“ Kredite in Milliardenhöhe durch seine ambitionierten Bauprojekte; er verursachte damit einen der größten deutschen Wirtschaftsskandale. Die Schadenssumme belief sich auf mehr als fünf Milliarden D-Mark. Rund 25 Prozent davon hatte ihm übrigens die Deutsche Bank geliehen.

Klaus Esser, Josef Ackermann, Joachim Funk, Klaus Zwickel, Jürgen Ladberg und Dietmar Droste kümmerten sich hingebungsvoll um die feindliche Übernahme des Mannesmann-Konzerns durch das britische Mobilfunk-Unternehmen Vodafone. Die Staatsanwaltschaft warf den Herren im Nadelstreifen vor, unrechtmäßige Prämien und Pensionen für Manager und sogar Ex-Manager in Höhe von fast 60 Millionen Euro ausgeschüttet zu haben. Für gerade einmal 5,8 Millionen Euro, die von den Angeklagten gemeinsam zu zahlen waren, wurde das Verfahren eingestellt. Der unverständliche Urteilsspruch – das Wort „Klassenjustiz“ war damit geboren – wurde damit begründet, dass die Taten mehr als sechs Jahre zurücklagen und das öffentliche Interesse an einer Fortführung des Prozesses nicht gegeben sei.

Schmiergelder wurden auch dem armen Siemens-Chef Heinrich von Pierer zum Verhängnis. Rund 420 Millionen Euro waren an dubiosen Zahlungen zur Einholung von Großaufträgen zu verbuchen. Die Affäre weitete sich noch aus: Im Februar 2007 wurde aufgedeckt, dass 34 Millionen Euro an den Chef der Arbeitgeber-freundlichen Arbeitnehmervereinigung „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB), Wilhelm Schelsky, gezahlt wurden. Schelsky kam in Untersuchungshaft wegen Steuerhinterziehung. Heinrich von Pierer erklärte am 19. April 2007 seinen Rücktritt.

Bei VW ging es vor allem darum, sich bei den IG-Metall-Betriebsräten lieb Kind zu machen – mit großzügigen Zahlungen, Luxuskarossen und Lustreisen. Ein enger Mitarbeiter des VW-Personalvorstands Peter Hartz war in dem Wolfsburger Konzern eigens dazu da, diese „all- inclusive-events“ für Betriebsräte zu organisieren. Schließlich stellte sich heraus, dass selbst für Peter Hartz die Reisekosten (s)einer Prostituierten aus der Firmenkasse bezahlt wurden. Der Erfinder von Hartz IV trat zurück.

Aber nicht nur Wirtschaftsbosse und dubiose Finanzjongleure sind zugange, wenn es darum geht, Kontostand oder Macht zu vergrößern, sondern auch unsere politische „Elite“ konnte und kann dieser Verführung nicht widerstehen.

Rund 80 Millionen D-Mark Schmiergelder sollen in der Leuna-Affäre geflossen sein. Den deutschen Justizbehörden ist bekannt, dass auch ehemalige Spitzenpolitiker beteiligt waren und dass im Bundeskanzleramt von Helmut Kohl massiv Akten über die Privatisierung der Leuna-Raffinerie vernichtet wurden. Nach und nach kam die Wahrheit an den Tag und ging als „CDU-Spendenaffäre“ in die Analen der Parteigeschichte Deutschlands ein – wohlgemerkt als eines der traurigsten Kapitel.

Die verdeckten Parteispenden des Flick-Konzerns zur „Pflege der politischen Landschaft“, wie Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch diese Praktiken titulierte, dienten der Entscheidungsbeeinflussung im Zusammenhang mit einem für den Konzern günstigen Entscheid des damaligen Bundeswirtschaftsministeriums. Durch einen Untersuchungsausschuss wurde aufgedeckt, dass mehr als 25 Millionen D-Mark aus Flicks schwarzen Kassen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD geflossen waren. Viva la corrupción!Bis heute verschweigen Ex-Bundeskanzler Kohl und seine Geldeinsammler die Herkunft der Spenden in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen D-Mark: Walther Leisler-Kiep (Ex-Bundesschatzmeister der CDU) und Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein (Ex-Landesschatzmeister der CDU in Hessen). Und natürlich Manfred Kanther (Ex-Generalsekretär der CDU in Hessen) – ein Moralapostel, der in seiner Glanzzeit „schwarzer Sheriff“ genannt wurde und der die Rechtschaffenheit, die er von anderen einforderte, bei sich total vermissen ließ.

Helmut Kohl rechtfertigte den Gesetzesbruch damit, dass er mit seinem Ehrenwort versprochen habe, die Spender nicht namentlich zu nennen. Wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei wurde von der Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl eröffnet. Wenn wundert’s: Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von läppischen 300.000,- D-Mark wegen geringer Schuld gemäß § 153 a der Strafprozessordnung eingestellt.

Das Vertrauen der meisten Bürgerinnen und Bürger in das Verantwortungsbewusstsein und die Rechtschaffenheit unserer Politiker ist dahin – und das zu Recht. Was bleibt, ist besorgniserregende Politikverdrossenheit.

BRD: Nomen est omen! Ich jedenfalls habe das Vertrauen in unseren Staat mittlerweile verloren, denn so kann keine Demokratie funktionieren. Und es dämmert mir, was sich hinter den drei Buchstaben BRD verstecken könnte: Ist es vielleicht die Abkürzung für „Bananen-Republik-Deutschland“?


 

Macht und Geld

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Die Jagd nach Macht und Geld

Über die „Jagdmethoden“ von Konzernbossen und Politikern

„ZeitenWENDE“ (Ausgabe 28 / 2007)
Margret Giese

Um es gleich vorweg zu sagen: Mit diesem Beitrag bewegen wir uns in den „schwindelnden“ Höhen des großen Geldes “ und das ist durchaus doppelsinnig gemeint, denn „Schwindeln“ assoziiert Begriffe aus dem kriminellen „Nadelstreifen-Milieu“, welches hier die Hauptrolle spielt: Schmiergeldzahlungen, Vorteilsnahme (beides Korruption), Untreue, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Abrechnungsbetrug, schwarze Kassen usw. All das ist, wie Presseberichten zu entnehmen ist, buchstäblich an der Tagesordnung – bei den feinen Herren in den oberen Konzern-Etagen, ausgekochten Top-Managern „vom Stamme Nimm“, und leider auch bei vielen Politikern.

Nehmen wir als prominentes Beispiel den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Herrn Josef Ackermann. Erinnern wir uns an das Jahr 2000: Da stand die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone an, und Ackermann sowie die Herren Zwickel und Esser und drei weitere Vertreter der Branche ließen sich einen guten Deal einfallen: Natürlich wollten sie bei dem Vorhaben nicht leer ausgehen, also schoben sie sich so ganz nebenbei gegenseitig 57 Millionen Euro an Prämien und Pensionsabfindungen zu. Und, siehe da, sie taten das wohl in aller Unschuld, denn die der schweren Untreue Angeklagten haben, so Ackermanns Verteidiger, möglicherweise nicht vorsätzlich und im Bewusstsein gehandelt, Unrecht zu tun! Das sahen dann die Richter und Staatsanwälte vom Düsseldorfer Landgericht auch so und stellten das Verfahren gegen Geldauflagen ein. Satirischer Kommentar eines Leserbriefschreibers in der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom Dezember 2006: „Na bitte, nachdem der zweite Prozess nicht stattfindet, haben wir es jetzt amtlich. Teile unserer so genannten Wirtschafts-Eliten sind schlichtweg – gerichtlich bestätigt – zu blöd, um zu erkennen, dass das Verschleudern von ihnen anvertrauten Millionen nicht rechtens sein kann.“ Interessant auch die Begründung des Gerichts: Es bestehe kein öffentliches Interesse mehr an einem Schuldspruch des Angeklagten. Also Schwamm drüber!

Faszinierend nun, wie souverän Ackermann das alles mit gewinnendem Lächeln über die Bühne gebracht hat. Und sein Durchhaltevermögen hat sich ausgezahlt: Nach wie vor ist er der Chef der Deutschen Bank. Die schraubte ihren Gewinn in der ersten Hälfte dieses Jahres um ein Drittel auf 3,9 Milliarden Euro hoch – mal wieder ein „Rekordjahr“ – auch für Ackermann, denn er erhielt ein stolzes Salär von 13,2 Millionen Euro für das Jahr 2006. Tja, und falls nun einer maulen sollte – das ist eben nicht die schäbige Welt der Hartz-IV-Empfänger!

Apropos: Der Namensgeber dieser Menschen der „unteren Preisklasse“, Peter Hartz, hat uns ja ziemlich beschäftigt in den vergangenen Monaten, besonders in der Umgebung der Autostadt Wolfsburg. Er und mit ihm die Herren Volkert, Gebauer, Uhl etc. spielten – eine Gemeinsamkeit mit Ackermann & Co. – in der obersten Liga mit, was nicht ausschloss, dass das horizontale Gewerbe in der VW-Affäre auch eine erhebliche Rolle spielte “

Auffällig war übrigens, dass die Justiz auch im Fall Peter Hartz, einen Herrn von den „oberen Geld-Hochsitzen“ mit Samthandschuhen anfasste und ihn mit einer minimalen Geldbuße davonkommen ließ. Irgendwie haftet wohl diesen Geld- und Macht-Menschen ein besonderer Nimbus an, weil sie es bis ganz oben hin geschafft haben. Es ist verständlich, dass die Bevölkerung sehr empört war, wurde hier doch wieder das Lied gesungen „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“.

War diese Affäre schon skandalös genug – sie konnte noch getoppt werden! Und das ausgerechnet durch den einstigen Vorzeigekonzern: „Bei Siemens ist es sogar viel schlimmer als bei VW“, berichtete die BZ am 29. März dieses Jahres, und am 14. Mai hieß es „Wir schauen in ein Fass ohne Boden“. Die amerikanische Börsenaufsicht halte Siemens für den „schlimmsten Schmiergeld-Fall“ in ihrer Geschichte. Insidern zufolge seien problematische Zahlungen von über einer Milliarde Euro auf dem Prüfstand. Besonders pikant: Der Hauptbeschuldigte, Ex-Manager Andreas K., war in seinem Bereich für die Umsetzung der offiziellen Anti-Korruptionsregeln des Konzerns verantwortlich! Der „feine“ Herr hatte den Bogen, wie man Geld scheffeln kann, beeindruckend gut raus, gelang es ihm doch, sich aufgrund von Falschbehauptungen, neben den vollen Ruhestandsbezügen noch zusätzlich rund 1,7 Millionen Euro Abfindung zu sichern. „Dieses Geld wäre ihm nicht gewährt worden, wenn seine korrupten Taten bekannt gewesen wären“, heißt es in der Zeitung. Die Justiz reagierte wie üblich auch in diesem Fall erneut windelweich: Das Landgericht Darmstadt bedachte diesen Herrn mit einer milden Bewährungsstrafe von zwei Jahren, plus 400.000 Euro Geldbuße zugunsten der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“. Angesichts seiner vollen Taschen dürfte ihm dies nicht sonderlich wehgetan haben.

Die Politiker nun “ sie sollen hier nicht zu kurz kommen – sind bekanntermaßen Meister in der eigenen Diäten-Erhöhung. Hochrangige Volksvertreter der sächsischen CDU haben aber kürzlich eindrucksvoll bewiesen, dass man sich auch an den politischen Schalthebeln der Macht unter der Hand sein Budget wirkungsvoll aufbessern kann. Dumm nur, wenn´s rauskommt. Aber man wusste sich zu helfen: Kurzerhand verschwanden 40 Ordner mit wichtigen Gerichtsakten. Man soll es eben den Staatsanwälten nicht zu leicht machen! Dass dies, wie behauptet, aus Versehen passierte, wird ihnen wohl so schnell keiner abnehmen. Wie die Affäre ausgeht, steht noch in den Sternen.

Bisher wusste man vor allem von den Bossen der Pharmaindustrie, dass sie sich bei Medizinern und Politikern „einschmeicheln“, zum Beispiel durch Einladungen zu Kreuzfahrten auf Luxuslinern. Die Konzerne Eon und Thyssengas wollten im Frühjahr dieses Jahres wohl zeigen, dass sie so was auch können: Nun müssen sich 800 (!) Lokalpolitiker – Bürgermeister, Stadträte und Verwaltungschefs mit Aufsichtsratsitzen in kommunalen Stadtwerken – „Bestechung mit Reisen und Posten“ vorwerfen lassen. Allesamt wurden sie durch Nobelreisen und exquisite Diners bei Laune gehalten … die ihnen allerdings von Staatsanwälten verdorben wurde. Aber „Bewährung“ ist wohl auch hier vorprogrammiert.

Der unsäglichen VW-Affäre zum Trotz: Wolfsburg geriet erneut in die Schlagzeilen – sowohl der VW-eigene Fußball-Bundesligist VfL als auch lokale Spitzen-Beamte und Politiker. 20 von ihnen konnten einem attraktiven Angebot nicht widerstehen: Nur 600, und nicht die vorgesehenen 2000 Euro sollten sie für eine exklusive VIP-Jahres-Karte sowie das Verwöhnprogramm in der Business-Lounge entrichten. Damit ist die 35 Euro – Grenze für Vorteilsnahme (= Korruption) weit überschritten “ wiederum ein Fall für den Staatsanwalt! Sie sind aber auch zu verführerisch, diese Spitzenpositionen, auf welchen Ebenen auch immer!

Ganz legal hingegen ist z.B. das Politiker-Postengeschiebe vor einem erwarteten Regierungs-Machtverlust. Da ergreift viele das Jagdfieber auf höhere Posten und dementsprechend mehr Geld. Beispiel CDU/FDP, 1998: Kurz vor dem Regierungswechsel konnten sich mehr als 600 Staatsdiener über Beförderungen freuen, davon 70 sogar noch nach der verlorenen Wahl “ Kohl sei Dank. Der damals von SPD und Grünen vorwurfsvoll geforderte Beförderungsstopp ein halbes Jahr vor einer Wahl, entpuppte sich allerdings später als „Wahlkampfgezeter: Als ihre Ära zu Ende ging, wurden im Juni 2005 noch 230 Beförderungen ausgesprochen, mit bis zu 8.457 Euro monatlich für Spitzenbeamte. Zitat aus der BZ vom 15. 06. 05: „Dass in Zeiten von Hartz IV beim Regierungswechsel politische Beamte auf Kosten der Steuerzahler gut dotiert in Frühpension geschickt werden, ist niemandem mehr vermittelbar.“ Der Steuerzahlerbund prangerte solch rücksichtsloses Vorgehen einmal wieder lautstark an “ wie gehabt: ein Ritual ohne Folgen.

Von da ist der Weg nicht weit zum Thema „Nebenverdienste von Abgeordneten“: Der absolute Spitzenreiter unter ihnen ist zweifellos Norbert Röttgen (CDU). Was er sich leistete, ging selbst den früheren Chefs des Industrieverbandes BDI, Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, zu weit, und sie fürchteten um den guten Ruf des Verbandes. Eigensinnig bestand Röttgen darauf, sein Bundestagsmandat zu behalten, auch angesichts seiner Wahl zum Hauptgeschäftsführer des BDI im Sommer 2006. Im Gegensatz zu anderen sah er „keine unlösbaren Interessenkonflikte“; im Übrigen sei er als direkt gewählter Abgeordneter seinen Wählern verpflichtet! Im Rückblick fragen die sich vermutlich, ob sie da die richtige Wahl getroffen hatten! Einsame Klasse, dieser Herr Röttgen, wie erfolgreich er da auf die „Geld-Pirsch“ ging: Zu den rund 200 000 Euro BDI-Gagen kommen die monatlichen Diäten von 7 900 Euro, macht 84 108 Euro jährlich. Dazu die Kostenpauschale von 3 647 Euro “ macht insgesamt 327 872 Euro im Jahr.

Nehmen wir uns zum Schluss noch Friedrich Merz vor, zumal er zu den 9 Abgeordneten von CDU, SPD und FDP gehört, die sich nicht in die Taschen gucken lassen wollten. Sie wehrten sich gegen eine 2005 beschlossene „Transparenz-Vorschrift“, nach der jeder Abgeordnete angeben muss, ob er außer Diäten und Kostenpauschale noch Tätigkeiten ausübt, die Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten aufweisen. Anfang Juli dann die brisante, wenn auch knappe Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVG): Die Nebeneinkünfte müssen samt Quellen (wenigstens!) in drei Stufen deklariert werden: 1000 – 3 500 Euro; bis zu 7000, und darüber. Zähneknirschend musste nun, neben den anderen acht Klägern, auch der Herr Merz klein beigeben.

Wirklich ein Tausendsassa, dieser Mann, sitzt oder saß er doch zeitweise in 11 Aufsichtsräten, darunter: Deutsche Börse, Axa Konzern und Versicherung sowie DBV-Winterthur, IVG Immobilien, Interseroh AG, Borussia Dortmund, BASF Antwerpen, Commerzbank und Stadler Rail – zusammengerechnet ca. 215 000 Euro Vergütung. Darüber hinaus ist er Anwalt in einer Sozietät, die vor 3 Jahren den Auftrag für den Börsengang der Ruhrkohle-AG bekam. Wie seltsam. Keine Einflussmöglichkeiten, wie Herr Merz behauptet? Da war das BVG denn doch anderer Meinung! Hat denn dieser Vielbeschäftigte – und nicht er allein – überhaupt noch Zeit, die Aufgaben wahrzunehmen, für die er gewählt wurde?

Das waren nur einige der „Jagdmethoden“ der Herren Konzernbosse und Politiker. Und da scheint doch wohl, in Abwandlung des bekannten Shakespeare-Wortes, einiges „faul im Staate Deutschland“ zu sein.