Menschliche Asylpolitik statt Festung EU

Asylpolitik

Das Recht auf Asyl

Laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gab es 67 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2008. Davon verblieben 80% in ihren Herkunftsregionen. 25 Millionen der Flüchtlinge mussten auf veränderte Umweltbedingungen reagieren, wie es schönfärberisch bei Überschwemmungen, Erdbeben oder anderen Naturkatastrophen heißt.

In der Europäischen Union stellten im Jahr 2008 laut dem Statistischen Amt der EU 240.000 Menschen einen Asylantrag. Die größte Gruppe kam dabei aus dem Irak (12%), aber auch aus Russland (9%) oder aus Somalia (6%) und vielen weiteren Ländern dieser Welt suchten Menschen Schutz in den Ländern der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass pro 1 Million Einwohner der EU 480 Menschen Asyl beantragten, wobei dieser prozentuale Anteil der Asylsuchenden pro Land sehr variiert. Während z.B. in Belgien 1.495 Menschen pro 1 Million Einwohner registriert wurden, in Holland 930, in Finnland 710, waren es in Deutschland unterdurchschnittlich wenig mit 330 Asylanträgen.

Das Wort Asyl entstammt dem griechischen Wort „asylon“ und bedeutet so viel wie Zufluchtsstätte. Unter dem Eindruck des Schicksals der deutschen Flüchtlinge im europäischen Ausland während der menschenverachtenden nationalsozialistischen Herrschaft zwischen 1933 und 1945 schufen die Macher des deutschen Grundgesetzes einen Artikel, in dem es heißt, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Dieses Recht ist heute immer noch in Artikel 16a unseres Grundgesetztes verankert. Mit dem sog. Asylkompromiss im Jahr 1993 wurde dieses Recht faktisch ausgehöhlt. Fortan können nur noch die Asylsuchenden in Deutschland dieses grundgesetzlich verankerte Recht in Anspruch nehmen, die nicht über einen „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Da alle Länder um Deutschland herum als sichere Drittstaaten firmieren, stellt es sich als recht schwierig dar, als Asylsuchender anerkannt zu werden. Flüchtlinge in Deutschland erhalten nun eher den Status von Flüchtlingen nach der „Genfer Flüchtlingskonvention“, was juristisch betrachtet als geringfügiger zu werten und menschlich betrachtet ein Armutszeugnis ist.

240.000 Menschen suchten Schutz in der EU – 240.000 Einzelschicksale. Die Bedingungen, unter denen Menschen leben und zum Teil leben müssen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Jeder Einzelne hat andere Gründe, die EU um Schutz zu bitten. So verschieden die Motivation jedoch ist, verbindet sie ein Umstand: Keiner verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freunde, wenn die Lebensbedingungen gut sind!

Deutschland hat eine besondere Verantwortung, wenn es um Asylpolitik geht! Das Dritte Reich hat gezeigt, dass Schutz vor politischer, sexueller, rassistischer oder sonstiger Gewalt keine leere Phrase sein darf.

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – stehen deshalb voll hinter dem uneingeschränkten Recht auf Asyl in Deutschland. Dem Recht auf Asyl wieder den Stellenwert zu geben, den es grundgesetzlich verdient, sehen wir als eine unserer Aufgaben an. Und dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, den Asylsuchenden während ihres Verfahrens mit Menschenwürde und Fairness zu begegnen.

 

Unser Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation