Menschliche Asylpolitik statt Festung EU

Asylpolitik

Das Recht auf Asyl

Laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gab es 68,5 Millionen Flüchtende im Jahr 2017. Davon sind rund 40 Millionen Binnenvertriebene, 25,4 Millionen sind Flüchtlinge in anderen Ländern – zumeist Nachbarländern – und 3,1 Millionen sind Asylsuchende. 85 % aller Flüchtenden leben in Entwicklungsländern, 52 % der geflohenen Menschen sind Kinder. Zwischen 15 und 40 Millionen Menschen müssen jedes Jahr auf „veränderte Umweltbedingungen“ reagieren, fliehen also aufgrund von Überschwemmungen oder Dürren, die zum großen Teil Folgen des Klimawandels sind.

Über 400 Millionen Menschen insgesamt sind derzeit auf der Flucht, wenn man auch die Menschen hinzuzählt, die aufgrund von unerträglichen Lebensbedingungen ihre Heimat verlassen und regional umsiedeln mussten.

Die meisten offiziell geflohenen Menschen lebten im Jahr 2017 in Kolumbien (7,7 Millionen), in Syrien (7,0 Millionen), im Kongo (5,1 Millionen), im Irak (4,5 Millionen) und in der Türkei (3,8 Millionen). In Deutschland leben aktuell 1,4 Millionen Geflüchtete, worunter Asylsuchende und Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz fallen. In Europa nehmen pro Einwohner Schweden, Malta, Österreich und Zypern die meisten Geflüchteten auf, Deutschland folgt mit 171 Geflüchteten pro 10.000 Einwohnern. Insgesamt stellten im Jahr 2017 650.000 Menschen einen Antrag auf Asyl und 538.000 Menschen erhielten einen Schutzstatus.

Das Wort Asyl entstammt dem griechischen Wort „asylon“ und bedeutet so viel wie Zufluchtsstätte. Unter dem Eindruck des Schicksals der deutschen Flüchtlinge im europäischen Ausland während der menschenverachtenden nationalsozialistischen Herrschaft zwischen 1933 und 1945 schufen die Macher des deutschen Grundgesetzes einen Artikel, in dem es heißt, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Dieses Recht ist heute immer noch in Artikel 16a unseres Grundgesetzes verankert. Mit dem sog. Asylkompromiss im Jahr 1993 wurde dieses Recht faktisch ausgehöhlt. Fortan können nur noch die Asylsuchenden in Deutschland dieses grundgesetzlich verankerte Recht in Anspruch nehmen, die nicht über einen „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Da alle Länder um Deutschland herum als sichere Drittstaaten firmieren, stellt es sich als recht schwierig dar, als Asylsuchender anerkannt zu werden. Flüchtlinge in Deutschland erhalten daher den Status von Flüchtlingen nach der „Genfer Flüchtlingskonvention“, was juristisch betrachtet als geringfügiger zu werten und menschlich betrachtet ein Armutszeugnis ist.

650.000 Menschen suchten 2017 Schutz in der EU – 650.000 Einzelschicksale. Die Bedingungen, unter denen Menschen leben und zum Teil leben müssen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Jeder Einzelne hat andere Gründe, die EU um Schutz zu bitten. So verschieden die Motivation jedoch ist, verbindet sie ein Umstand: Keiner verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freunde, wenn die Lebensbedingungen gut sind!
Deutschland hat eine besondere Verantwortung, wenn es um Asylpolitik geht! Das Dritte Reich hat gezeigt, dass Schutz vor politischer, sexueller, rassistischer oder sonstiger Gewalt keine leere Phrase sein darf. Und auch heute machen sich Europa und Deutschland gravierend mit schuldig an den Fluchtursachen. Während die Medien hierzulande voll sind mit Debatten über Geflüchtete, werden weiterhin Kriege mit unterstützt, moderne Sklaverei durch unser Konsumverhalten ermöglicht, weltweit die Natur zerstört. Wer über diese kausalen Verstrickungen schweigt oder sie gar gutheißt, soll über flüchtende Menschen kein ablehnendes Urteil fällen!

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – stehen deshalb voll hinter dem uneingeschränkten Recht auf Asyl in Deutschland. Dem Recht auf Asyl wieder den Stellenwert zu geben, den es grundgesetzlich verdient, sehen wir als eine unserer Aufgaben an. Und dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, den Asylsuchenden während ihres Verfahrens mit Menschenwürde und Fairness zu begegnen. Gleichwohl stehen wir uneingeschränkt hinter den humanistischen Werten der Aufklärung und selbstverständlich hinter den zentralen Forderungen unserer Partei für Menschen, Umwelt und Tiere. Daher treten wir dafür ein, dass sie weltweit Beachtung finden und sehen eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung als nicht zielführend an, da dies lediglich dazu führen soll, die globalen Probleme für uns unsichtbar zu machen. Wir brauchen mehr ehrliche Debatten über relevante Themen wie Tierschutz, Klimawandel, Antisemitismus, Naturverschmutzung, unfairen Welthandel, Toleranz, Aufrüstung, Rassismus, Armut, Frauenrechte oder die Rechte von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Und weniger rechtspopulistische Verschleierungs- und Ablenkungsmanöver, die lediglich eine verhetzende und unehrliche Konfrontation in Form eines konstruierten „wir gegen die“ zum Ziel haben. Wer die Probleme dieser Welt angehen will, schafft dies nicht durch bewaffnete Grenzen und Volksverhetzung, sondern durch Dialog und die gemeinsame Suche nach fairen globalen Lösungen.

 

Unser Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation