Gegen jeden Antisemitismus

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen uns mit aller Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit gegen jede Form von Antisemitismus aus. Das betrifft insbesondere Aussagen, die Juden und das Judentum verunglimpfen, Stereotype reproduzieren, die Schuld an Verfolgung, Diskriminierung oder gar den Holocaust leugnen, relativieren oder umkehren und betrifft ebenso Aussagen, die einen angeblichen geheimen oder planmäßigen Verantwortungszusammenhang von Judentum und ökonomischen, politischen oder kulturellen Phänomenen der Moderne konstruieren. Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz stehen auf gegen solche gefährlichen und menschenverachtenden Tendenzen, die das Ziel haben, tatsächliche Verantwortlichkeiten in allen Bevölkerungsteilen zu verschleiern und einen Dualismus zwischen Volk und Täterschaft in Form eines antisemitischen Feindbilds zu schaffen. Dazu sagen wir deutlich „nein!“ und setzen dagegen Aufklärung, Sachlichkeit und fundierte Kritik an den gesellschaftlichen Umständen.

Das Judentum hat eine lange Historie in Europa und ist länger in Deutschland heimisch als das Christentum. Das Judentum ist integraler Bestandteil der Kultur, in der wir leben. Ein Großteil der Nobelpreisträger und viele namhafte Künstler waren und sind jüdischer Abstammung beispielsweise. Leider gehört zur Geschichte unseres Kulturkreises auch der Antisemitismus, der den Herrschenden allzu oft gelegen kam, um etwa von selbst geschaffenen Problemen abzulenken, Sündenböcke vorzeigen zu können oder bestimmte mit Stigmata besetzte Tätigkeiten auf sie abzuwälzen. So kam es immer wieder zu Pogromen und Vertreibungen, zu Massenmorden und unmenschlicher Ausgrenzung der Jüdinnen und Juden Europas. Mit dem Holocaust aber wurde ein nie geahnter Höhepunkt des Antisemitismus geschichtliche Wirklichkeit und sämtliche Pläne und Träume, dass jüdische Mitbürger nach und nach eine harmonisch gelebte Gleichberechtigung zwischen den Christen erreichen könnten, wurden für nicht realisierbar erachtet.
Die gesamte Welt war zu jener Zeit zutiefst antisemitisch eingestellt: auf der Konferenz von Evian 1938 kamen die Regierungen zusammen, um über das Problem der jüdischen Flüchtlinge aus Hitler-Deutschland zu beraten und die erschütternde Bilanz war, dass nur zwei Länder bereit waren, eine kleine Anzahl aus Deutschland fliehender Juden aufzunehmen (Dominikanische Republik und Costa Rica). Der Rest war passiv oder gar später aktiv am Auslöschungsversuch an den europäischen Juden beteiligt. Vor dem Hintergrund dieser Situation gab es nur eine Möglichkeit, um die überlebenden Jüdinnen und Juden in eine Sicherheit zu überführen, die sie selbst auch als sicher ansehen können: einen eigenen Staat etablieren.

Wir feiern dieses Jahr das 70-jährige Bestehen des Zufluchtsortes aller Juden weltweit, des Staates Israel. Hier können die drei Bestandteile des Judentums – jüdische Religion, jüdisches Volk, jüdische Kultur – frei existieren  ohne Diskriminierung und Pogrome. Ein demokratisches Land, das Minderheiten Rechte gewährt, hohe soziale Standards hat – und dennoch drohen seit Bestehen mehrere Diktaturen damit, dieses kleine Land vernichten zu wollen.

Das Land war vier Jahrhunderte zuvor vom Osmanischen Reich erobert und besetzt worden und auch Juden lebten hier traditionell, insbesondere in Jerusalem. Infolge der Beteiligung des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg kam das Gebiet als Völkerbundmandat an Großbritannien mit dem Auftrag, eine jüdische Heimstatt perspektivisch zu errichten. Hierfür trennte Großbritannien den östlichen Teil ab, der heute das Königreich Jordanien ist und für die arabische Bevölkerung vorgesehen wurde. Allerdings blieb die Umsetzung der Planungen eines jüdischen Staates aus. Der Zionismus als politische Idee verfolgte dieses Ziel, das zunächst von wenigen Juden angestrebt wurde, da sie sich vorrangig für eine Gleichberechtigung in Europa einsetzen wollten. Aber nach dem Zweiten Weltkrieg, durch die grauenhafte Gewissheit, dass die europäischen Juden Opfer eines industriell ausgeführten Genozids wurden, begannen die Planungen dieses Mal ernsthaft und unter Mitwirkung der Mehrheit aller Juden.
Sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten sowie eine Mehrheit der Vereinten Nationen stimmten für eine sofortige Anerkennung Israels, für das der westliche Teil des Mandatsgebiets nochmals geteilt wurde. Die militärische Partnerschaft der Nationalsozialisten mit arabischen Führern und der erbitterte Kampf der arabischen Palästinenser gegen die einwandernden Juden führte jedoch zu einer neuen Feindschaft. Die arabischen Länder – auch solche, die keine gemeinsame Grenze mit Israel haben – griffen das junge Land mit dem Ziel der Vernichtung, also des Versuchs einer Vollendung des Holocausts, direkt am Tag nach der Gründung an. Neben Vertreibungen führte aber angeblich vor allem der Aufruf dieser Länder an die arabischen Palästinenser, das Land zu verlassen, so dass der Vernichtungskrieg ohne verbündete Verluste vonstatten gehen konnte, zu einer Massenauswanderung. Die Nachkommen derjenigen, die vertrieben wurden oder dem Aufruf folgten, müssen bis heute in Flüchtlingslagern der Autonomiegebiete und angrenzenden arabischen Länder leben. Auch in der Zeit als Westjordanland und Gaza zu Jordanien und Ägypten gehörten, wurde den Palästinensern aber ein eigener Staat verwehrt.
Das Leid der Palästinenser wird instrumentalisiert, am grausamsten durch die Hamas in Gaza, und eine Integration in die arabischen Gesellschaften Jordaniens oder Syriens verweigert, während aber in Israel bis heute 20 % der Einwohner Araber sind. Ihr Lebensstandard ist sehr hoch, doch beklagen sie immer wieder, sich als Bürger zweiter Klasse zu fühlen. Ein Schicksal, das auch Juden selbst betrifft, wenn sie kürzlich erst einwanderten, etwa aus Äthiopien. Auch wird sehr oft kritisiert, dass jüdische Gemeinden im Westjordanland existieren und ausgebaut werden. Die kritische Debatte darüber kann durchaus geführt werden, blendet aber aus, dass zum Einen auch Araber in Israel siedeln und zum Anderen es kein völkerrechtlich von allen Seiten anerkanntes Verbot dafür existiert. Ebenso kann durchaus kritisiert werden, dass in den Auseinandersetzungen zwischen Hamas bzw. Hisbollah und Israel die Opfer ungleich verteilt sind. Aber die Frage, ob es überhaupt richtig ist, Israel über Jahrzehnte hinweg mit hunderten Raketen wöchentlich anzugreifen, um so militärische Operationen zu provozieren, wird nur selten gestellt.

Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und füllt auch jeden Tag alle Nachrichtenkanäle. Diskriminierung von Religionen, Menschen und Völkern muss überall kritisiert werden, in Israel, in den Autonomiegebieten, in den arabischen Nachbarländern, in allen Staaten. Kritik an der israelischen Regierung sollte aber sachlich fundiert und kein versteckter Antisemitismus sein. Sie darf keine doppelten Standards beinhalten, also Umstände kritisieren, die man an anderen Staaten als völlig normal ansieht oder nicht kritisieren würde. So gibt es zwar das Wort Israelkritik, aber, um nur ein Beispiel zu nennen, keine dezidierte Marokkokritik, obwohl es dort Missstände gibt, von fehlenden Minderheitenrechten bis zur Besetzung der Westsahara. Und Kritik an Israel darf das Existenzrecht nicht infrage stellen, denn dieser Staat hat nicht nur ein Anrecht darauf, zu existieren, sondern ist als sicherer Zufluchtsort auch eine Notwendigkeit in dieser antisemitisch geprägten Welt. Während die UNO jedes Jahr mehrere Resolutionen gegen Israel erlässt, fehlt vergleichbares Engagement gegenüber den zahlreichen Diktaturen und kriegführenden Staaten. Mehrere politische Kräfte und Regierungen äußerten in den letzten Jahrzehnten das Ziel, Israel in einem Krieg vernichten zu wollen – stets Regime, die von Menschenrechten wenig halten. Israel wird daher zuweilen auch als Jude unter den Staaten bezeichnet, als das Land, das als Sündenbock und zur Ablenkung von eigenen Fehlern herhalten muss.

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz stehen unumstößlich hinter dem Existenzrecht Israels. Wir möchten ein friedliches Miteinander aller Menschen, gleich welcher Herkunft. Eine Rückführung aller Palästinenser nach Israel würde jedoch wahrscheinlich zum Auslöschen des jüdischen Staates führen. Zudem ist im Gegenzug eine Rückwanderung der Juden aus arabischen Ländern, aus denen sie fast vollständig vertrieben wurden, undenkbar. Eine Zweistaatenlösung aus einem demokratischen, multikulturellen Israel und einem demokratischen, multikulturellen Palästina, halten wir für ein realistisches Ziel, an dem sich alle Friedensbemühungen orientieren müssen.