Bundesarbeitskreis Gesundheit und Soziales
Das Rentenkonzept der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Das derzeitige Rentensystem ist eines der Haupttriebkräfte für die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. Da die Pensions- und Rentenfonds zur Erwirtschaftung der privaten Rentenansprüche stetig stärkere Renditen erwirtschaften müssen, tragen sie maßgeblich zum Ausbau der Finanzbranche bei. Gewinner sind hierbei diejenigen, die sich eine private Altersvorsorge leisten können und die Akteure auf den Finanzmärkten. Verlierer sind die Geringverdiener, die auf die staatliche Rente angewiesen sind. Dies betrifft insbesondere Menschen, die sich viele Jahre um ihre Kinder und Pflege von Angehörigen kümmerten; zumeist Frauen und generell Langzeitarbeitslose, Minijobber und im Ehrenamt Tätige. Somit ist das derzeitige Rentensystem eine Umverteilungsmaschine von Unten nach Oben.
Akute Altersarmut und Rentenungerechtigkeit müssen beseitigt werden
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz will dies ändern. Die Altersvorsorge muss zu einer gerechteren Gesellschaft und zu einer Solidarität der Generationen beitragen. Wir streben eine solidarische Bürgerversicherung mit Garantierente und steuerfinanzierter Demografieanpassung an. Das heißt, dass jeder Mensch entsprechend seines Einkommens in das öffentliche Rentensystem der Bürgerversicherung einzahlt, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige; und dass ausnahmslos jeder Mensch eine Rente erhält, die akute Altersarmut verhindert. Zeiten für die Kindererziehung, für die Pflege von Angehörigen oder ehrenamtliche Tätigkeiten müssen weitaus stärker als bislang berücksichtigt werden, so dass für Menschen mit solchen Biografien eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung garantiert werden kann. Auch unentgeltliche Arbeit muss sich in der Berechnung der Rentenansprüche wiederspiegeln. Wir wollen zudem, dass nach Berücksichtigung aller Zuflüsse eine Mindestrente oberhalb der Armutsrisikogrenze garantiert wird.
Grundlagen für eine gerechte Rente zu schaffen, bedeutet die Wirtschaft gerechter zu machen
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein höheres Lohnniveau sowie ein fließender Übergang in den Ruhestand sind Grundlage für ein gerechteres Rentensystem, weshalb wir den Ausbau von Kindertagesstätten befürworten, bessere Rückkehrmöglichkeiten nach Ruhezeiten, Investitionsprogramme für lebenslanges Lernen sowie attraktive Altersteilzeit- und Teilrentenmodelle. Zeiten, in denen zum Niedriglohn gearbeitet wurde, sollen eine Aufwertung der Rentenpunkte erhalten. Mittelfristig möchten wir ein Rentenniveau von deutlich über 50 Prozent erreichen bei einer langfristigen Beitragsobergrenze von 25 Prozent. Rentenbezüge sind ein wichtiger sozialer und ökonomischer Faktor, denn sie fließen weit überproportional in die lokale Wirtschaft, kommen schwächeren Familienmitgliedern zu und stellen somit solide Anker auch in Zeiten von Krisen dar.
Private Altersvorsorge birgt Risiken
Die private Altersvorsorge sehen wir kritisch und möchten stattdessen, dass das Umlagesystem ausgebaut wird, da nur so gesamtgesellschaftliche Ziele der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden können und der Aufbau systemischer Risiken vermindert wird. Betriebliche Zusatzrenten können jedoch wertvolle Ergänzungen zur Absicherung im Alter darstellen. Das „Pan European Pension Product“ der EU-Kommission stützt zu sehr die Finanzindustrie und hat zu wenig die Sicherheit der Menschen im Blick, so dass hier dringend eingelenkt werden muss. Der Verbraucherschutz bei Rentenprodukten sowie die Stabilität der Finanzmärkte müssen stärker in den Fokus jeglicher Rentenpolitik gerückt werden. Wir fordern grundsätzlich eine europaweite Stärkung der Rechte von Menschen mit Niedrigrenten, die Angleichung der Rentenniveaus der Mitgliedsländer als Ziel europäischer Sozialpolitik, die Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten für Frauen sowie steuerfinanzierte Demografieanpassungen, um Altersarmut abzubauen.