Bundesschiedsgericht

Bei uns gilt immer: „In dubio pro reo!“

Unser Bundesschiedsgericht ist ein Schiedsgericht im Sinne des Parteiengesetzes. Es nimmt diejenigen Aufgaben wahr, die ihm durch das Parteiengesetz, die Satzung und die Geschäftsordnungen der Partei und ihrer Gebietsverbände übertragen wurden.

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes werden bei einem Bundesparteitag in geheimer Wahl für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen keine Ämter in Gebietsvorständen bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder einem Gebietsvorstandsmitglied stehen oder mit Letztgenanntem verwandt sein. Sie sind unabhängig und nicht an Weisungen des Bundesvorstandes oder der Landesvorstände gebunden. Sie haben sich neutral zu verhalten und dürfen keinerlei Aktivitäten entwickeln, welche geeignet sind, die Mitglieder zu beeinflussen.

Laut Bundessatzung/Schiedsordnung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Stand: 10. Dezember 2017) besteht das Bundesschiedsgericht (§ 1.2) aus zwei Kammern. Die erste Kammer setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden, einem stellv. Vorsitzenden und bis zu drei Beisitzern. Die zweite Kammer (Berufungsinstanz) setzt sich zusammen aus bis zu vier Sachverständigen.

Unser Bundesschiedsgericht setzt sich aus nachfolgenden Mitgliedern zusammen:

Am 10.12.2017 wurden die beiden Kammern des Bundesschiedsgericht neu gewählt; die beiden Kammern setzen sich nun folgendermaßen zusammen:

Schiedsgericht 1. Kammer – Vorsitzender: Holger Neumann
Schiedsgericht 1. Kammer – Stellv. Vorsitzender: Marion Raufeisen
Beisitzer*innen: Dr. Heidi Stümges, Andreas Fassmann

Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 1: Kevin Heinze
Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 2: Franziska Gerhardt
Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 3: Bärbel Plüer