Bundesschiedsgericht

Bei uns gilt immer: „In dubio pro reo!“

Unser Bundesschiedsgericht ist ein Schiedsgericht im Sinne des Parteiengesetzes. Es nimmt diejenigen Aufgaben wahr, die ihm durch das Parteiengesetz, die Satzung und die Geschäftsordnungen der Partei und ihrer Gebietsverbände übertragen wurden.

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes werden bei einem Bundesparteitag in geheimer Wahl für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen keine Ämter in Gebietsvorständen bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder einem Gebietsvorstandsmitglied stehen oder mit Letztgenanntem verwandt sein. Sie sind unabhängig und nicht an Weisungen des Bundesvorstandes oder der Landesvorstände gebunden. Sie haben sich neutral zu verhalten und dürfen keinerlei Aktivitäten entwickeln, welche geeignet sind, die Mitglieder zu beeinflussen.

Laut Bundessatzung/Schiedsordnung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Stand: 16. November 2013) besteht das Bundesschiedsgericht (§ 1.2) aus zwei Kammern. Die erste Kammer setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden, einem stellv. Vorsitzenden und bis zu drei Beisitzern. Die zweite Kammer (Berufungsinstanz) setzt sich zusammen aus bis zu vier Sachverständigen.

Unser Bundesschiedsgericht setzt sich aus nachfolgenden Mitgliedern zusammen:

Am 15.11.2015 wurden die beiden Kammern des Bundesschiedsgericht neu gewählt, wobei die bisherigen Mitglieder der 2. Kammer in ihren Ämtern bestätigt wurden. Die beiden Kammern setzen sich nun folgendermaßen zusammen:

Schiedsgericht 1. Kammer – Vorsitzender: Dr. Manfred Urhahn
Schiedsgericht 1. Kammer – Stellv. Vorsitzender: Georg Kern
Beisitzerin: Gisela Maaß-Weber

Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 1: Bettina Müller
Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 2: Manuela Rollins
Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 3: Franziska Gerhardt