Menschenrechte werden weltweit missachtet

Menschen- und Bürgerrechte

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz stützt sich konsequent auf die Wahrung der  Freiheit, Gleichheit, Würde, Selbstbestimmung und Unversehrtheit aller Menschen. Bürgerrechte müssen nicht eingeschränkt werden, wenn Menschenrechte weltweit in allen politischen Bereichen gelten!

 

Bürgerrechte als Teil der Menschenrechte

Bürgerrechte im engeren und modernen Verständnis sind die Rechte der Staatsbürger gegenüber ihrem Staat, beispielsweise zur Abwehr von Eingriffen in die Privatsphäre, das Recht zur Teilnahme an Wahlen, die Meinungsfreiheit oder die Religionsfreiheit. Im weiteren Verständnis betreffen sie aber alle Rechte, die sich aus der Deklaration der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta), der Europäischen Menschrechtskonvention, diversen verfassungsrechlichen Bestimmungen (Grundgesetz für Deutschland), den UN-Konventionen für die Rechte der Kinder, Flüchtlinge, Frauen, Wanderarbeiter, Behinderten, gegen Folter, Rassismus, Völkermord und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker im Rahmen globaler Gerechtigkeit ergeben. Letztlich sind Bürgerrechte also eine bestimmte Kategorie von Menschenrechten. Wie hängen Sie aber in der politischen Praxis zusammen; was verbindet die Bürgerrechte, die sich gegen die Ausweitung einer konkreten Staatsgewalt richten, mit den sehr umfassend definierten Menschenrechten?

Wenn Menschenrechte gelten, können Bürgerrechte gewährt werden

Staaten, die in internationale Konflikte verwickelt sind, die dazu führen, dass grundlegende Menschenrechte durch Drohnenangriffe, Folter, Bombardierung, Ausbeutung und Sklaverei nicht eingehalten werden, müssen massive Maßnahmen einführen, um ihr eigenes Territorium vor den Gefahren von Vergeltungsschlägen, Terrorismus, innere Aufstände/Putschversuche, Spionage, Cyberattacken zu schützen. Dies führt automatisch dazu, dass die Bürger eines solchen Landes überwacht, die Opposition bekämpft, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt und die Demokratie schrittweise abgeschafft werden muss.

Asyl und Flucht

Eine besondere Schnittstelle zwischen Bürger- und Menschenrechten ist das individuelle Recht auf Asyl. Nur wenn es überhaupt Fluchtgründe gibt, errichten national orientierte Regierungen Schutzwälle gegen Flüchtende und verdienen kriminelle Schlepper daran, Familien auf Todesfahrten zu zwingen. Was sind die Gründe für Flucht und Vertreibung? Die gezielte Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker: das Recht auf faire Handelsbeziehungen, das Recht auf Nichteinmischung in innere Konflikte, das Recht darauf, nicht in Kriege und Bürgerkriege hineingezogen zu werden, das Recht darauf, dass Regime der sogenannten Entwicklungsländer nicht durch die westlichen Mächte installiert oder beseitigt werden, um die Ausbeutung der Rohstoffe sicherzustellen.

Für Bürgerrechte einzutreten, bedeutet, auf Missachtung der Menschenrechte hinzuweisen

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz erkennt den engen Zusammenhang zwischen neokolonialer Ausbeutung, Kriegspolitik, Menschenrechtsmissachtung auf der einen Seite und der schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte durch Bundestrojaner, anlassloser Überwachung, Spionage, Bespitzelung von Oppositionellen, Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit [1, 2, 3, 4] und Demokratieabbau auf der anderen Seite. Wir wehren uns daher explizit gegen jeden Abbau der Bürgerrechte, verstehen uns als Partei der Freiheit und machen Druck, damit den offiziellen Stellen und Regierungsparteien unseres Landes deutlich wird, dass wir die Ursachen für den Abbau der Bürgerrechte – die entsetzlichen Verstrickungen unseres Landes in globale Ungerechtigkeiten und Kriegseinsätze – genauso ablehnen wie die innen- und rechtspolitischen Folgen daraus, nämlich die Einschränkung unserer Freiheit und unserer Privatsphäre.

Mündige, aktive, aufgeklärte Bürger in einem freiem Land

Wir fordern ein Ende der Ausspähung und Bespitzelung der Bürger, sind für umfassenden Whistleblower-Schutz und die Wahrung der Privatsphäre aller Bürger. Wir treten ein für Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Recht, von Behörden alle Informationen zu erhalten, die amtlich vorhanden sind. Wir lehnen es ab, dass Oppositionelle bedrängt werden, dass Agents Provocateurs [1, 2] eingesetzt werden, um authoritäre Maßnahmen gegen friedlich Protestierende oder politische Minderheiten veranlassen zu können. Eine Gesellschaft, in der die Staatsbürger sich nicht trauen, Kritik an Staat und Wirtschaft zu äußern, ist unfrei und wird Repression um Repression unfreier. Wir setzen aber auf den mündigen Bürger, der sich selbstbestimmt informiert, politische Teilhabe und aktives Mitgestaltungsrecht einfordert.