Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation

Ein Positionspapier unseres BAKs Menschenrechts-, Entwicklungs- und Asylpolitik

Die aktuelle Situation

Die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter und liegt derzeit bei 60 Mio. geflüchteten Menschen weltweit. Krieg, Verletzungen der Menschenrechte, Umweltzerstörung und viele weitere Faktoren führen zu von Menschen gemachtem Elend. Dadurch werden die Einwohner aus ihrer Heimat vertrieben. Ein Bruchteil dieser schafft es bis zu uns nach Europa, auch nach Deutschland. Dennoch schaute die Politik lange weg. Das Resultat schlägt sich in der prognostizierten Anzahl Vertriebener nieder, welche in diesem Jahr die Bundesrepublik Deutschland erreichen werden: 800.000 Neuankömmlinge. Sie werden jedoch nicht wie Menschen behandelt. Der respektlose Umgang mit Natur und Tier durchzieht auch das Verhalten gegenüber Vertriebenen. So werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht, sondern bringen die Vertriebenen zusammengepfercht in Zeltlagern unter. Der Winter steht vor der Tür, aber es werden lieber Banken gerettet, anstatt in Wohnraum für Menschen zu investieren. Diese verhängnisvolle Entwicklung – gesteuert von nationaler und internationaler Politik – nimmt ihren Lauf. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz will der menschenunwürdigen Aufnahme Schutzsuchender ein Ende setzen. Wir verstehen es als unsere Pflicht, uns solidarisch gegenüber anderen Menschen zu zeigen und sie in bestehende Verhältnisse einzugliedern. Dabei muss es ihnen möglich sein, ihre Würde zu bewahren. Von all dem sehen wir derzeit nichts. Abschreckung, negativ konnotierte Schlagzeilen und Rassismus bestimmen momentan die Gemütslage. Die überwältigende Welle ehrenamtlichen Engagements muss durch die Politik gewürdigt und entlastet werden. Diesen Akteuren gilt der größte Dank – zu einer Zeit des kollektiven Versagens von politischer Seite.

Nötige Maßnahmen

Sichere Fluchtrouten

Als einen zentralen Punkt sieht die Partei Mensch Umwelt Tierschutz die Schaffung sicherer Fluchtrouten an. Es kann nicht sein, dass ein Weg eingeschlagen werden muss, der höchst ausbeuterisch, menschenverachtend und oft tödlich endet, obwohl jeder Mensch das Recht auf Asyl hat. In großem Maß sind davon vor allem Syrer betroffen, welche mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland anerkannt werden. Gleichzeitig möchten wir die Wichtigkeit einer gesamteuropäischen Lösung betonen!

Viele, vor allem vor dem in Syrien wütenden Krieg fliehende Menschen, nehmen eine Route in die Türkei. Die Türkei jedoch bietet keine Menschenrechte, hat keine fest verankerten Asylrechte, sehr geringe Standards und Möglichkeiten für Vertriebene und steht seit Jahren kurz vor einem Bürgerkrieg. Daher müssen die europäischen Staaten Lösungen finden, um den syrischen Vertriebenen ein sicheres Leben zu ermöglichen. Von der Türkei aus soll ihnen eine sichere Weiterreise gewährt werden. Es sollten Züge aus der Türkei in die 28 EU-Mitgliedsstaaten fahren und die Vertriebenen gleichmäßig verteilen. Da jeder das Recht auf Asyl hat, müssen diese Züge von der EU finanziert werden und für die Vertriebenen möglichst kostenfrei sein. Es muss ihnen möglich sein, zu ihren bereits in der EU lebenden Verwandten zu reisen und dort ein neues Leben zu beginnen. Das bedeutet, dass die Vertriebenen vor ihrer Abreise einen Wunschort mit entsprechender Begründung angeben. In diesen Schlüssel zur Berechnung der Verteilungsmöglichkeit muss ebenso einfließen, welche Wirtschaftskraft der Standort aufweist, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote, bereits aufgenommene Vertriebene und ob der nötige Wohnraum vorhanden ist. Eine Ausnahme bildet hier die bereits angesprochene Unterbringung bei Verwandten. Um eine soziale Eingliederung zu gewährleisten, dürfen nicht weiter Familien auseinander gerissen werden. Um dies zu ermöglichen, muss die Dublin-III-Verordnung abgeschafft werden. Nur eine europaweite Freizügigkeit verschafft menschenwürdige Bedingungen.

Integration vor Ort

Die Verantwortung für die Aufnahme Vertriebener ist maßgeblich in die Hände des Bundes zu legen. Dieser muss die Kosten für die Dauer des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit nach der Anerkennung übernehmen, damit Länder und Kommunen sich auf die Integration vor Ort konzentrieren können. Es handelt sich hierbei um eine internationale Verpflichtung, die nicht auf überforderte Kommunen abgewälzt und mit ad-hoc-Zuschüssen beschönigt werden darf.

Von ausschlaggebender Wichtigkeit ist die Beschleunigung der Registrierung. Hierfür müssen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen mit wesentlich mehr Personal geschaffen werden. Verfahren müssen innerhalb weniger Wochen entschieden werden. Alle Anträge, die nach über einem Jahr noch immer als unentschiedene Fälle gelten, müssen mit der sofortigen Aufenthaltserlaubnis bewilligt werden, insofern kein Verschulden seitens des Antragstellers vorliegt. Es ist eine Missachtung der Menschenrechte, wenn Schutzsuchende so lange Zeit im Unklaren gelassen werden und während dieser Zeit entscheidende Rechte (Wohnung, Arbeit etc.) nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen können.

Die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) muss abgeschafft werden bzw. darf nicht mehr nötig sein, so dass es nur noch einen Antrag gibt, der auch sofort als Asylantrag bearbeitet und möglichst schnell entschieden wird.

Darüber hinaus müssen Ämter und zentrale Ansprechpartner geschaffen oder personell sowie finanziell aufgestockt werden. Die Koordination nimmt zur Bewältigung der aktuellen Krise einen hohen Stellenwert ein.

Dies umfasst:

• die Einrichtung von Landesämtern für Migration und Flucht
• die Einrichtung landesweiter Clearingstellen für unbegleitete minderjährige Vertriebene
• die Schaffung zentraler Ansprechpartner bei den Landesämtern für Gesundheit und Soziales für Wohnungsangebote der Zivilgesellschaft
• die Einrichtung landesweiter Sprachmittlungspools
• die Einführung eines Heim-TÜV
• die personelle Aufstockung der Sozialämter und Jobcenter

Mit diesen Mitteln werden dann auch sofortige Anhörungen möglich. Ebenso müssen sofortige oder möglichst zeitnahe Entscheidungen realisiert werden können.

Um vor Ort entsprechend menschenwürdige Bedingungen zu schaffen, muss die Stärkung des dezentralen Wohnens vorgenommen werden. Hierbei und auch allgemein muss den vertriebenen Kindern und Frauen besonderer Schutz zustehen. Ebenso gilt dies für den besonderen Schutz und die Beratung für Homosexuelle, Bi-, Trans-, Inter- und Queermenschen. Wohnraum für Vertriebene findet sich einerseits in ländlichen Regionen. Der soziale Wohnungsbau im städtischen Gebiet verläuft seit Jahren zu langsam und wird hier schnell keine Lösung bieten. Daher müssen wir die Ausweichmöglichkeit nutzen und Vertriebene in das Leben auf dem Land eingliedern. Gleichzeitig wirkt das dem demographischen Wandel entgegen und muss als Chance begriffen werden. Die dörflichen Gegenden können wieder mit jungen Menschen und dementsprechend mit Leben erfüllt werden. Das schafft Anreize, nicht zuletzt, um auch die Wirtschaft wieder florieren zu lassen. Aber wir sagen auch ganz klar, dass der Wohnraum wesentlich genauer geprüft und genutzt werden muss. Unmengen an Häusern stehen leer und gleichzeitig werden Vertriebene immer wieder in Turnhallen und Zelten untergebracht. Hierin sehen wir eine bewusste Skandalisierung der Zustände. Außerdem ist es nötig, dass flächendeckend die Krankenkassenkarte eingeführt wird. Sie muss genauso für Asylsuchende wie auch Geduldete gelten und darf niemanden zum Patienten zweiter Klasse degradieren!

Es darf keine Pflicht zur Unterbringung in Sammelunterkünften bestehen. Wenn zum Beispiel bereits Verwandte in derselben Stadt leben, muss dies als wesentlich sozialere Alternative akzeptiert werden. Diese müssen dann eine angemessene Kostenerstattung erhalten, wenn es möglich und für die Beteiligten zumutbar ist. So kann viel Geld gespart werden, das derzeit private Anbieter von Wohnraum in Unmengen bekommen, welche die Situation ausnutzen. Falls eine vorübergehende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nicht umgangen werden kann, müssen dort wenigstens Beschäftigungsangebote geschaffen werden. Dafür müssen noch mehr Kooperationen eingegangen werden, die unter anderem Hausaufgabenbetreuung, Spielstunden und beispielsweise regelmäßige Sprechstunden umfassen. Außerdem muss kostenfreies WLAN zur Verfügung stehen. Ein möglicher Partner ist die Initiative „Freifunk”.

Eine gute Integration Vertriebener ist nur möglich, wenn sie die Möglichkeit haben, die Sprache zu lernen. Dafür muss ein strukturiertes und bedarfsgerechtes Sprachkursangebot von Anfang an eingeführt werden, für alle Vertriebenen! Dabei wird von uns ein System der Belohnung und Sanktion angestrebt. Bei bestandener Sprachkursprüfung erhält der Vertriebene einen monatlichen Zuschuss, bei absichtlichem Nichtbemühen könnte sein Einkommen stagnieren oder gekürzt werden. Sprachkurse für Analphabeten sollen mit entsprechend geschultem Personal durchgeführt werden. Derzeit befinden sich viele Menschen in der Situation, nicht genau zu wissen, ob sie sich weiterhin in Deutschland aufhalten werden dürfen. Umso wichtiger ist es, sie aufzufangen und von allen dasselbe zu verlangen. Der Effekt der Beschäftigung wird sich positiv auswirken. Durch die ständige Verbesserung der Sprachkenntnisse ergibt es sich automatisch, dass sie sich besser integrieren können. Selbstverständlich muss den Sprachkursen auch ein gesellschaftlich orientierter Teil zu Grunde liegen (u. a. Umgang mit Gesetzen; Gleichberechtigung unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sowie Religion; Umwelt- und Tierschutz). Dennoch gelingt es nur mit den nötigen sprachlichen Kenntnissen, auch unsere Sitten und Werte zu verstehen. Unabhängig vom BAK wird auch diese Maßnahme teilweise als sinnvoll erachtet: Alle Flüchtlinge, Frauen und Kinder wie Männer, müssen innerhalb der ersten Woche ihres Aufenthaltes in staatlich kontrollierten Flüchtlingsunterkünften, über ihre Rechte und unsere wichtigsten Gesetze aufgeklärt werden. Hierzu zählen insb.: jegliche grundlegende Bürger- und Menschenrechte die für alle gleich gelten im Detail, Tierschutz- und Umweltvorschriften, zu erwartende Strafen bei Vergehen gegen diese Gesetze. Nach dieser Aufklärung muss jeder Flüchtling unterschreiben, dass er diese zur Kenntnis genommen hat und achten wird. Diese Maßnahmen sollen der Prävention dienen, um sicherzustellen, dass sie um ihre Rechte wissen und an zuvor nicht bekannte Regeln und Gesetze halten können.

Es ist ein Betreuungsverhältnis von 3 Jahren einzugehen, wobei die Mitarbeiter einen Überblick über den Spracherwerb haben, die Verhältnisse im Alltag und unter anderem auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt betreuen. Die Vertriebenen kommen mit großer Motivation in unser Land. Sie wollen arbeiten, sich einbringen und ein Teil der Gesellschaft werden. Um ihnen dies zu ermöglichen, müssen die Maßnahmen schon viel früher greifen.

Die Einschränkungen der Grundleistungen sind zurückzunehmen. Ebenso ist es unglaublich, dass wieder Sachleistungen anstatt finanzieller Mittel verteilt werden. Man beraubt die Menschen um jegliche noch vorhandene Würde und handelt hier klar verfassungswidrig. Diese Abschreckungsmaßnahme ist nicht hinzunehmen! Gleichzeitig ist der bürokratische Aufwand viel höher und es kommt zu keinerlei Einsparungen.

Außerdem ist der rasche und bedarfsgerechte Zugang zu Kita, Schule und Berufsschule sehr wichtig. Wir müssen die Gelegenheit nutzen und endlich mehr in Bildung investieren. Nicht nur die vertriebenen Kinder werden davon profitieren, sondern auch die deutschen.

Bei vielen dieser Punkte ist es der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass die Krise nicht längst ein wesentlich schlimmeres Ausmaß angenommen hat. Wie eingangs erwähnt, sind wir dafür sehr dankbar. Diese Initiativen müssen systematisch gestärkt werden, strukturell, ideell und finanziell. Gleichzeitig sind dringend notwendige staatliche Aufgaben zu erfüllen, etwa einer qualifizierten psychosozialen Betreuung und Behandlung traumatisierter Vertriebener. Diese Aufgabe darf nicht den hierfür nicht ausgebildeten Helferinnen und Helfern überlassen bleiben. Professionelle Angebote müssen mit engagierten Unterstützungsstrukturen vor Ort wesentlich besser vernetzt werden.

Nach der Anerkennung

Nachdem die Vertriebenen anerkannt wurden, müssen sie weiterhin betreut und auch beschäftigt werden. Hierfür müssen sie schnell einen Praktikumsplatz erhalten und weiterhin unter anderem an Sprachkursen teilnehmen. Die frühzeitige Erfassung der Berufsabschlüsse und die Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren sind somit von hoher Wichtigkeit. Die Vertriebenen müssen mehr Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Außerdem müssen die Sperrfrist und Vorrangprüfung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt abgeschafft werden. Diese Hemmnisse erschweren die Integration nur unnötig.

Ausbildungsinitiativen und Umschulungen sollen hierbei unterstützend wirken. Es gibt eine Unmenge freier Ausbildungsstellen. An diese können Vertriebene entsprechend ihrer Fähigkeiten herangeführt werden. Bei der Fahrt zum Arbeitsplatz und Ähnlichem müssen Flüchtlinge ohne Status von den Kosten befreit werden (so wie es für Arbeitsuchende unter Hartz IV gilt), um sich weiterhin voll und ganz auf ihre Integration fokussieren zu können. Neben den Ausbildungsstätten muss eine Stärkung der Hochschulen für die Integration und Ausbildung studierwilliger, geflüchteter Menschen vorgenommen werden. Hierbei ist nach aktuellem Kenntnisstand vor allem der Zugang zum medizinischen Bereich auszubauen. Besonders syrische Vertriebene genossen bereits zum Teil eine medizinische Ausbildung oder streben diese an. In vielen Bereichen können sie als Gasthörer teilnehmen, oft ist dies jedoch im medizinischen Bereich nicht der Fall. Hier muss das Angebot ausgebaut werden, damit die Kenntnisse weiter vertieft werden können.

Nachdem Vertriebene anerkannt wurden, muss ihnen leichter die Möglichkeit gegeben werden, ihre Familie ebenfalls nachzuholen. Niemand will sich allein ein neues Leben aufbauen, und die Flucht aus Elend und Krieg muss für die Familie möglichst risikofrei ermöglicht werden.

Dennoch dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass auch hier neben allen bürokratischen Hürden weitere Probleme auftreten. Abgesehen von der großen Hilfsbereitschaft macht sich auch der Rassismus wieder breit, der zunehmend in Angriffen gegen Vertriebene und deren Unterkünfte auftritt. Zu lange wurde Bewegungen wie PEGIDA zu wenig inhaltlich entgegengesetzt. Nun nehmen die unzähligen Übergriffe ein immer höheres beschämendes Maß an Gewaltbereitschaft an und werden in den Nachrichten zur Normalität. Wir können es nicht hinnehmen, wenn die Würde anderer Menschen angegriffen wird. In diesen Fällen muss wesentlich härter durchgegriffen werden. Insbesondere ist es wichtig, präventiv gegen solche Übergriffe anzugehen. Es müssen große Aufklärungskampagnen und vor allem Begegnungsprogramme ins Leben gerufen werden. In diesen Kampagnen müssen die wenigen berechtigten Ängste aufgegriffen und aufgearbeitet werden. Den unbegründeten und bewusst falschen Ängsten darf jedoch keine Plattform gegeben werden. Einerseits gilt es diese Probleme bereits in der Schule anzusprechen, um dem rechten Gedankengut keinen Nährboden zu bieten. Gleichzeitig ist es aber ebenso wichtig, den – aus welchen Gründen auch immer – uninformierten Erwachsenen mit Rat und Faktenwissen zur Seite zu stehen.

Nicht nur auf privater Ebene tritt Rassismus gehäuft auf. Die Polizei führt immer wieder systematische Kontrollen durch, zu denen sie das Äußere oder die Herkunft eines Menschen heranziehen. Genannt wird das „racial profiling“ und trifft Menschen mit Migrationshintergrund auf besonders herabwürdigende Weise. Man lässt Vorurteile frei walten und rückt Vertriebene schnell in die kriminelle Ecke. Diese grundlosen Kontrollen müssen mit sofortiger Wirkung beendet werden. Das gilt ebenso für den Straftatbestand der „illegalen Einreise“. So kommt es gleichzeitig zu einer Entlastung der Polizei.

Es bleibt eine der großen Aufgaben unserer Zeit, den Rassismus aktiv und umfassend in der Gesellschaft zu bekämpfen.

Auf automatische Asyl-Widerrufsprüfungen drei Jahre nach der Anerkennung muss verzichtet werden. Diese nimmt kein anderes Land in der EU vor. Außerdem führt sie in über 95% aller Fälle zu nichts, außer zu unnötigen Verfahren, die Kosten für die Steuerzahler bedeuten, und einer Verunsicherung der Betroffenen.

Gesamteuropäischer Ansatz und Ausblick

Wir möchten hier noch einmal auf die Wichtigkeit des gesamteuropäischen Ansatzes eingehen. Statt eine solidarische und offene Gesamtlösung anzustreben, dominiert das Gegeneinander der jeweiligen Abschottungsinteressen. Dieser unwürdige und kriminalisierende Umgang mit Vertriebenen muss dringend beendet werden. Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen sich in einer Reihe von Punkten einigen. Es kann nicht sein, dass dieselben Länder von manchen EU-Staaten als sicher eingestuft werden und von anderen nicht. Viel wird über die Vertriebenen des Balkans diskutiert und auch hier gibt es sehr unterschiedliche Umgänge in Europa. Klar ist, dass die diskriminierten, rassistisch und sozial ausgegrenzten Roma unseren Schutz brauchen. Die allgemeine Pauschalisierung durch die Einstufung einzelner Länder als „sicher“, lehnt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ab.

Bei einer gerechten Verteilung unter Mithilfe aller wäre es nicht zu dieser Krise gekommen. Daraus müssen alle lernen, und nur so bewältigen wir die aktuelle Situation! Die derzeitigen Regeln zur Aufnahme syrischer Vertriebener müssen nach dem deutschen Beispiel auf die restlichen Mitgliedstaaten der EU ausgeweitet werden. Zu den Fluchtursachen muss noch die Wehrdienstverweigerung aufgenommen werden. In Deutschland erkennt man dies derzeit nicht als Fluchtursache an und behandelt diese Anträge nachrangig.

Außerdem ist es entscheidend, dass Dokumente einheitlich anerkannt werden. Unter anderem bei afghanischen Dokumenten gab es dabei immer wieder Probleme, welche die Vertriebenen zu nicht existenten Menschen machten. Wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik – mit Registrierungszentren für Vertriebene in Griechenland und Italien, einer einheitlichen Einstufung sicherer Herkunftsländer und fairen Verteilung von Asylbewerbern auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten.

Ein generelles Problem stellt natürlich die Finanzierung dar. Durch die gerechte Verteilung auf Gesamteuropa kommt es zu einer jeweiligen Entlastung. Einerseits üben wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz starke Kritik an der bisherigen unverständlichen Politik. Man war in der Lage, innerhalb von wenigen Tagen Milliarden zur Bankenrettung aufzubringen, aber beim Retten von Menschenleben soll kein Geld vorhanden sein. Derzeit werden historisch einmalige Steuermehreinnahmen erwartet, die man als Investition in die Zukunft unseres Landes verwenden kann, indem man für die Integration der Flüchtlinge sorgt. Sollten diese Steuermehreinnahmen nicht ausreichen, können die ebenfalls historisch niedrigen Zinsraten für Staatsanleihen, die weit unter der Inflationsrate liegen, ein Anreiz sein, diese Investition über sachgebundene Schulden zu tätigen. Zudem wird dadurch auch die Konjunktur angekurbelt, da somit weniger Mittel in spekulative Finanzprodukte fließen, die keinerlei förderlichen Effekte für die Realwirtschaft aufweisen.

Wenn die angesprochenen Punkte umgesetzt werden, dann werden sich die Investitionen auszahlen. Selbstverständlich muss jetzt viel Geld investiert werden, um den Vertriebenen eine Integration zu ermöglichen. Von enormer Wichtigkeit ist hier die Ermöglichung eines Deutschkurses für jeden Vertriebenen. Gleichzeitig müssen die angesprochenen Maßnahmen zur Arbeitsmarktsituation angegangen werden. Wenn dies gelingt, lassen sich die Vertriebenen eingliedern und zahlen durch Steuern den jetzigen hohen Aufwand zurück.

Europa muss endlich anfangen, seine gesetzten Ziele ernst zu nehmen und mit Geschlossenheit auftreten. Um diese Wellen von Vertriebenen zu stoppen, müssen die Ursachen bekämpft werden. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz verfolgt auch in diesem Punkt einen nachhaltigen Weg. Mit sofortiger Wirkung müssen wir die Waffenexporte endlich für beendet erklären. Subventionen müssen massiv umstrukturiert werden, damit verschiedene Länder ihre eigene Industrie aufbauen können. Es kann nicht sein, dass wir subventionierte Lebensmittel und Lebensmittelreste in ferne Länder verschicken und die dortigen Bauern deshalb ihre Produkte nicht verkaufen können. Dieser gefährliche und existenzzerstörende Unsinn muss gestoppt werden! Zerfallende Staaten müssen wieder aufgebaut und Bürgerkriege gestoppt werden, damit die Länder und die dort lebenden Menschen wieder Perspektiven haben. Um dies zu erreichen, müssen wir, wie bereits erwähnt, mit sofortiger Wirkung die Lieferung von Waffen stoppen. Derzeit haben wir in Syrien einerseits den Bürgerkrieg und andererseits Interventionen von außen. All diese Handlungen führen nur dazu, dass Syrien ausblutet. Die gebildeten und entsprechend wohlhabenden Teile der Bevölkerung verlassen das Land und erschweren den Wiederaufbau. Was für uns von eminenter Bedeutung ist, das sind die zivilgesellschaftlichen Gruppen in Syrien. Der Großteil – wenn nicht sogar alle Syrer – wollen wieder zurück in ihr Land. Einige Menschen haben den unerschütterlichen Mut und bleiben. Ihre Hilferufe müssen wir hören und aufgreifen. Es gibt diese Bewegungen, sie werden nur nicht wahrgenommen. Ein Beispiel dafür ist Planet Syria. Wir können anderen Staaten und Kulturen nicht immer von außen unsere Werte und Vorschläge aufdrücken, sondern müssen vor allem lernen, die breite Gesellschaft für den Frieden vor Ort zu unterstützen. So gehört es dazu, dass Deutschland und auch kein anderes Land der EU-Mitgliedstaaten sich an Militäreinsätzen beteiligen darf. Das schließt u. a. mit ein, dass der von Deutschland aus betriebene Drohnenkrieg der USA sofort beendet werden muss.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen den vorhandenen Reichtum teilen, für eine gerechte Weltwirtschaft eintreten und die Grenzen für Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge extremer ökonomischer Ungleichheit. Hier muss die Solidarität wieder viel mehr in den Mittelpunkt rücken. Nur im Einklang mit Natur, Tier und Menschen können wir zu stabilen und friedlichen Verhältnissen kommen, dafür steht die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ein.

Update vom 11.08.2021

Aufgrund der sich nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan dort aktuell wieder dramatisch zuspitzenden Lage durch sich wieder weiter ausbreitende Taliban sollte ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan verhängt werden.