Schornstein

Foto: aboutpixel.de / Luftveränderung (c) Markus Burck

Emissionshandel

Wie Dreck zu Geld wird!

Seit 1992 finden die UN-Klima-Konferenzen statt, bei denen die Regierungen der mächtigen Staaten den Eindruck erwecken wollen, man sorge sich um die Zukunft des Planeten und wolle handeln. Bei der UN-Klima-Konferenz in Kyoto 1997 ging es um Maßnahmen zur weltweiten Reduktion klimaschädlicher Emissionen; dabei war der Gedanke des „Emissionshandels“ Kernstück des Kyoto-Protokolls. Es wurde 2005 ratifiziert, d. h. als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, allerdings nicht von den USA, dem derzeit größten Treibhausgas-Verursacher!

Die Klimagase sollen weltweit von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. (in der EU um 8 Prozent). Aber keinerlei Sanktionen sind vorgesehen, falls die Ziele nicht eingehalten werden.

Mit Beginn des Jahres 2005 haben Deutschland und die EU das Instrument „Emissionshandel“ für die Reduzierung des Treibhausgases CO2 eingeführt. Der Ausstoß von CO2 (Kohlendioxid), das Kraftwerke und andere Industrieanlagen an die Umwelt abgeben, soll durch den Emissionshandel kosteneffizient weiter vermindert werden. Das Prinzip: Die Betreiber dieser Anlagen erhalten kostenlose Zertifikate. Diese berechtigen den Besitzer zum Ausstoß einer genau festgelegten Menge an CO2.

Beim erwähnten Handel mit „Emissionsrechten“ will man Marktwirtschaft mit Klimaschutz verbinden – in Zeiten des neoliberalen Turbo-Kapitalismus die Quadratur des Kreises!

Der Emissionsrechte-Handel findet zwischen Staaten und – innerhalb der EU – zwischen einzelnen Firmen statt. Diese „Verschmutzungszertifikate“ werden an der Börse gehandelt; ihre Kurse steigen und fallen wie Aktien. Wenn also Verschmutzungs“rechte“ billiger werden, wird auch mehr Dreck produziert!

Jedes Land soll ein Kontingent an „Emissionsrechten“ erhalten. Bekanntlich sind es die wohlhabenden Industrienationen, die den meisten Umweltdreck produzieren durch ihren hohen Verbrauch an fossilen Energien in Industrie, Verkehr und Privathaushalten und, ganz wesentlich, auch durch die Emissionen aus der Landwirtschaft aufgrund des hohen Fleisch- und Milchkonsums. Daher sind vor allem diese Länder in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die weltweite Reduktion der Klimagase geht.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer (darunter China, Indien und Brasilien) hatten lange Zeit geringe Emissionen zu verantworten, haben aber längst infolge des wachsenden Wohlstandes nachgezogen. Sie behalten sich zudem die Option für Klima-Emissionen im großen Stil vor.

Bonuspunkte kann sich eine Firma auch holen, indem sie klimafreundliche Technologien in andere Länder liefert (so genannten Clean Development). Ein Staat kann dies durch den Schutz seiner Wälder erreichen: Länder wie Brasilien, Indonesien, Kongo werden dafür bezahlt, dass sie die weitere Zerstörung ihrer Regenwälder verhindern.

Besonders arme Länder, vor allem Afrika, produzieren kaum Klimagase, schöpfen also die ihnen zustehenden „Verschmutzungsrechte“ nicht aus. Hier sehen die Industrienationen ihre Chance, im eigenen Land so weiterzumachen wie bisher! Sie kaufen den armen Ländern deren Rechte einfach ab.

Wenn der Zukauf von „Emissionszertifikaten“ billiger ist als die Investition in Klima-schonende Technologien, wird natürlich das Emissionszertifikat gekauft – und man kann so weitermachen wie bisher.

Deutschland rühmt sich, ein Musterschüler in Sachen Klimaschutz zu sein, weil es die Reduktionsziele eingehalten hat. Dies ist aber vor allem auf den Zusammenbruch alter Industrieanlagen in der DDR zurückzuführen!

Eine Folge des Emissionshandels in Deutschland: Kohlekraftwerke, die mehr Emissionsrechte erhalten, werden gegenüber den Klima-günstigeren Gaskraftwerken bevorzugt. Dreck zu produzieren kann in diesem Verwirrspiel also oft billiger sein! Und die Stromkonzerne verdienen daran. Die Wachstumsideologie darf nicht angetastet werden – im Gegenteil: Der Emissionshandel gilt als weiterer Motor der wirtschaftlichen „Entwicklung“. Das absurde Flickwerk Kyoto-Protokoll wird als „Heilige Schrift“ und Patentlösung in Sachen Klimaschutz gehandelt. Kein Zweifel: Das Konzept des Emissionshandels ist eine verworrene Angelegenheit, die Tür und Tor öffnet für dubiose Geschäfte, die dem Klima zusätzlich schaden.

Letztendlich geht es also offenbar darum, trickreich den Status quo aufrechtzuerhalten – den Lobbyisten sowie den am Gängelband geführten PolitikerInnen „sei Dank“!

Treibhauserde43 Prozent aller CO2-Emissionen werden von Energie-erzeugenden Betrieben in Deutschland produziert. Diesen Betrieben gilt es das „Handwerk“ zu legen. Wir fordern die Regierung auf, noch schärfere Regelungen für Filteranlagen zu fordern, „Dreckschleudern“ sofort und ohne Übergangsfristen stillzulegen und die Energiewirtschaft zu verpflichten, in alternative Energietechnologien zu investieren.

Kommt die Wirtschaft dem Gebot der Stunde nicht nach, so sollte man an Verstaatlichung denken! (Wenn man Banken verstaatlicht, kann man auch Energie-Unternehmen verstaatlichen!)

Wir meinen: Besser das Übel an der Wurzel packen und weniger Dreck produzieren, als mit diesem zu handeln.

Emissionshandel macht nur die reicher, die schon reich genug sind.

 

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Foto: aboutpixel.de / WirSindPapst! (c) Sven Schneider

Emissionshandel – Wie Dreck zu Geld wird!

„ZeitenWENDE“ (Ausgabe 32 / 2008)
Franziska Ute Gerhardt

Seit 1992 finden die UN-Klima-Konferenzen statt, bei denen die Regierungen der mächtigen Staaten den Eindruck erwecken wollen, man sorge sich um die Zukunft des Planeten und wolle handeln.

Bei der UN-Klima-Konferenz in Kyoto 1997 ging es um Maßnahmen zur weltweiten Reduktion klimaschädlicher Emissionen; dabei war der Gedanke des „Emissionshandels“ Kernstück des „Kyoto-Protokolls“. Es wurde 2005 ratifiziert, d. h. als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, allerdings nicht von den USA, dem derzeit größten Treibhausgas-Verursacher!

Die Klimagase sollen weltweit von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. (in der EU um 8 Prozent). Aber keinerlei Sanktionen sind vorgesehen, falls die Ziele nicht eingehalten werden.

Beim erwähnten Handel mit „Emissionsrechten“ will man Marktwirtschaft mit Klimaschutz verbinden – in Zeiten des neoliberalen Turbo-Kapitalismus die Quadratur des Kreises!

Der Emissionsrechte-Handel findet zwischen Staaten und – innerhalb der EU – zwischen einzelnen Firmen statt. Diese „Verschmutzungszertifikate“ werden an der Börse gehandelt; ihre Kurse steigen und fallen wie Aktien. Wenn also Verschmutzungs“rechte“ billiger werden, wird auch mehr Dreck produziert!

Jedes Land soll ein Kontingent an „Emissionsrechten“ erhalten. Bekanntlich sind es die wohlhabenden Industrienationen, die den meisten Umweltdreck produzieren durch ihren hohen Verbrauch an fossilen Energien in Industrie, Verkehr und Privathaushalten und, ganz wesentlich, auch durch die Emissionen aus der Landwirtschaft aufgrund des hohen Fleisch- und Milchkonsums. Daher sind vor allem diese Länder in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die weltweite Reduktion der Klimagase geht.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer (darunter China, Indien und Brasilien) hatten lange Zeit geringe Emissionen zu verantworten, haben aber längst infolge des wachsenden Wohlstandes nachgezogen. Sie behalten sich zudem die Option für Klima-Emissionen im großen Stil vor.

Bonuspunkte kann sich eine Firma auch holen, indem sie klimafreundliche Technologien in andere Länder liefert (sog. Clean Development). Ein Staat kann dies durch den Schutz seiner Wälder erreichen: Länder wie Brasilien, Indonesien, Kongo werden dafür bezahlt, dass sie die weitere Zerstörung ihrer Regenwälder verhindern.

Besonders arme Länder, vor allem Afrika, produzieren kaum Klimagase, schöpfen also die ihnen zustehenden „Verschmutzungsrechte“ nicht aus. Hier sehen die Industrienationen ihre Chance, im eigenen Land so weiterzumachen wie bisher! Sie kaufen den armen Ländern deren Rechte einfach ab.

Wenn der Zukauf von „Emissionszertifikaten“ billiger ist als die Investition in Klima-schonende Technologien, wird natürlich das Emissionszertifikat gekauft – und man kann so weitermachen wie bisher.

Deutschland rühmt sich, ein Musterschüler in Sachen Klimaschutz zu sein, weil es die Reduktionsziele eingehalten hat. Dies ist aber vor allem auf den Zusammenbruch alter Industrieanlagen in der DDR zurückzuführen!

Eine Folge des Emissionshandels in Deutschland: Kohlekraftwerke, die mehr Emissionsrechte erhalten, werden gegenüber den Klima-günstigeren Gaskraftwerken bevorzugt. Dreck zu produzieren kann in diesem Verwirrspiel also oft billiger sein! Und die Stromkonzerne verdienen daran.

Die Wachstumsideologie darf nicht angetastet werden – im Gegenteil: Der Emissionshandel gilt als weiterer Motor der wirtschaftlichen „Entwicklung“. Das absurde Flickwerk „Kyoto-Protokoll“ wird als „Heilige Schrift“ und Patentlösung in Sachen Klimaschutz gehandelt. Kein Zweifel: Das Konzept des Emissionshandels ist eine verworrene Angelegenheit, die Tür und Tor öffnet für dubiose Geschäfte, die dem Klima zusätzlich schaden.

Letztendlich geht es also offenbar darum, trickreich den Status quo aufrechtzuerhalten – den Lobbyisten sowie den am Gängelband geführten PolitikerInnen „sei Dank“!