Unsere Außenpolitik: Konsequente Friedenspolitik
Aspekte deutscher Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik stellt sich zu Beginn des dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert völlig anders dar als noch 30 Jahre zuvor. Die Ursachen liegen zum einen darin, dass sich die Rolle Deutschlands nach der Wiedervereinigung und der EU-Erweiterung gewandelt hat, zum anderen in der eklatanten Veränderung der weltpolitischen Lage:
Erstens: Wir leben nicht mehr in der bipolar geprägten Ordnung von einst, in der die USA und die UdSSR tonangebend waren. In der heutigen Welt gibt es eine Reihe von Polen, wenngleich dem Dualismus USA – China gegenwärtig eine immer größere Bedeutung beizumessen ist.
Zweitens: In unserer globalisierten Welt sind viele Themen in den Fokus der Außenpolitik gerückt, die dort früher nicht oder weniger stark auftauchten. Zu nennen sind zum Beispiel der Umweltschutz, Aspekte der Datensicherheit und der Schutz von Minderheiten.
Für die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist auch in der Außenpolitik der Schutz allen Lebens die oberste Handlungskoordinate. Die vielzitierte ‚globale Verantwortung‘, die Deutschland zu übernehmen habe, sehen wir nicht in der Beteiligung an ausländischen Militäraktionen, sondern in der Einflussnahme auf politische Akteure in Richtung friedlicher, ökologisch und sozial ausbalancierter Problemlösungen.
Wir sind uns bewusst, dass Außenpolitik immer interessengeleitet ist. Aber zuvörderst muss sie in einem klaren Wertekodex eingebettet sein, der sich festmacht an den Forderungen nach Frieden, Erhaltung der Lebensgrundlagen von Mensch und Tier, Anhebung des Lebensstandards in Armutsregionen, friedlicher Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und die weltweite Gleichbehandlung der Menschen ungeachtet von Geschlecht bzw. geschlechtlicher Identität, Herkunft, sexueller Orientierung und weltanschaulicher Überzeugung. Nur vor diesem Hintergrund darf über Handelsbeziehungen und Rohstofftransfers verhandelt werden.
Konkret möchten wir Außenpolitik an folgenden Koordinaten ausrichten:
-
Vorantreiben der Europäische Integration
Wir verstehen unter Europäischer Integration zunächst den Ausbau der EU zu einem engen Staatenbund auf demokratischer Grundlage mit intensivem kulturellem Austausch. In unserem Grundsatzprogramm heißt es:
„Die Europäische Union hat Europa und seine Menschen zusammenwachsen lassen und entscheidend dazu beigetragen, dass ein Krieg zwischen ihren Mitgliedsstaaten für uns nahezu unvorstellbar geworden ist. Die Menschen Europas begegnen sich heute ohne Vorbehalte und auf gleicher Augenhöhe.“
Trotz dieses klaren Bekenntnisses sind wir nicht blind für die Probleme der EU:
Die kulturelle und politische Prägung der Menschen divergiert stark, und die offiziellen Positionen von Ländern wie Polen oder Ungarn unterscheiden sich sehr von den unsrigen. Auf allen Seiten ist noch viel Bereitschaft zum Diskurs nötig, um das erforderliche Maß an Konsens zu erzielen.
Zum anderen haben Industriekonzerne, Wirtschaftsverbände und Großbanken aus unserer Sicht eine zu starke Machtposition in Europa, wodurch viele notwendige Entscheidungen im Hinblick auf Umweltpolitik und Tierrechte ausbleiben.
Wir bekennen uns im Wesentlichen zu den Prinzipien einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach § 21 des EU-Vertrags. Kritisch sehen wir jedoch das Ziel der ‚Förderung der weltwirtschaftlichen Integration und Abbau internationaler Handelshemmnisse‘, da dies allzu oft mit sozialen und ökologischen Verwerfungen einhergeht. Zudem plädieren wir für eine Selbstverpflichtung, dass eine europäische Militärstruktur rein defensiv ausgerichtet ist und militärische Einsätze außerhalb des eigenen Gebiets kategorisch ausgeschlossen sind. Dringend geboten ist, dass dem Europäischen Parlament ein Mitspracherecht bei der Außen- und Sicherheitspolitik eingeräumt wird.
Einem EU-Beitritt der Türkei stehen wir ablehnend gegenüber, da der vom Regime Erdogan eingeleitete Demokratieabbau, die aggressive Außenpolitik und der Abbau von Minderheitenrechten nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar ist. Für die fernere Zukunft halten wir es aber für richtig, die Beitrittsperspektive offen zu halten.
-
Stärkung der Vereinten Nationen
Die UNO ist eine der großen politischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Die globale Institution, der nahezu alle Länder unserer Erde angehören, bekennt sich zu Menschenrechten, internationaler Zusammenarbeit, Abrüstung und friedlicher Konfliktlösung. In der UNO-Charta werden Angriffskriege erstmalig weltweit geächtet. Mit ihren Unterorganisationen wirkt die UNO unter anderem für einen globalen Klima-, Umwelt- und Gewässerschutz, Armutsbeseitigung, humanitäre Hilfe, Bildungszugang und Geschlechtergleichstellung.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ hält die UNO und die meisten ihrer Unterorganisationen für essenziell (IWF und Weltbank nehmen hier eine Sonderrolle ein). Auch wenn nicht alle Organisationen effektiv arbeiten und wenn zahlreiche gewaltsame Konflikte nicht verhindert werden konnten: Die Stärkung der UNO in politischer und finanzieller Hinsicht ist unbedingt zukunftsweisend. Der Missachtung von UNO-Beschlüssen durch die USA muss ebenso entschieden entgegengewirkt werden wie den Entwertungsversuchen der UNO und ihrer Unterorganisationen durch Präsident Trump.
Ein Mehr an Demokratie und eine Stärkung der Rechte der Generalversammlung halten wir für sehr wünschenswert. Insbesondere sollte nicht der Sicherheitsrat, sondern die Generalversammlung über die Verhängung von Sanktionen und die Schickung von Friedensmissionen entscheiden. Der Sicherheitsrat als das gegenwärtig wichtigste Organ der UNO setzt sich aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedern zusammen. Da die ständigen Mitglieder ausschließlich die nördliche Erdhalbkugel repräsentieren, während kein afrikanischer oder lateinamerikanischer Staat diesem Gremium angehört, unterstützen wir die Forderung nach einer deutschen ständigen Mitgliedschaft ausdrücklich nicht und wünschen uns stattdessen mehr Ausgeglichenheit.
Die UNO hat in ihrer 2030-Agenda 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung formuliert. Wir fordern, dass das Thema Tierwohl in diesem Nachhaltigkeitskatalog Berücksichtigung findet. Tiere müssen kurzfristig vor Hunger, Durst, Krankheit, Schmerz und Angst sowie langfristig auch vor Ausbeutung, Freiheitsentzug und dem Tod geschützt werden und ihnen muss ein Ausleben ihres natürlichen Verhaltens ermöglicht werden.
-
Reformen einfordern bei WTO – IWF – Weltbank
Während die WTO die Koordinaten der Welthandelspolitik bestimmt, ist es die vorrangige Aufgabe von IWF und Weltbank, auch Länder mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten weiter am internationalen Handel teilnehmen zu lassen, indem ihre Wirtschaft durch Kredite und Strukturanpassungsprogramme stabilisiert wird.
Aus Sicht der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sind die drei Welthandels- und Finanzorganisationen weitgehend von den Interessen der Industrieländer und transnationaler Konzerne gelenkt. Sie verschärfen weltweit soziale Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung. Maßnahmen des Emissionsschutzes werden ebenso wie Bestimmungen zum Tierschutz als Handelshemmnisse gesehen. Strukturanpassungsprogramme haben in den betroffenen Ländern zu Inflation, Produktionsrückgang, Arbeitslosigkeit und Verarmung geführt.
Da die genannten drei Organisationen nicht einfach abgeschafft werden können, sollte alles darangesetzt werden, ihre Macht zu beschränken. Dem Freihandel müssen klare Grenzen verordnet und die Handlungssouveränität von Staaten muss wiederhergestellt werden. Soziale, tierrechtliche und ökologische Mindeststandards müssen in die Strukturanpassungsprogramme integriert werden. UN-Organisationen wie der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) könnten durch eine Risikofolgenabschätzung korrigierend in die Strukturanpassungsprogramme eingreifen.
-
Europa ist mehr als die EU: OSZE und Europarat stärken
Dass eines Tages alle europäischen Nationen EU-Mitglied sein werden, ist zumindest zweifelhaft. Europäische Integration geht damit über die EU hinaus und hier geraten zwei Organisationen ins Blickfeld, deren Bedeutung gestärkt werden sollte: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat. Gemeinsam sind beiden Organisationen die Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, aber sie unterscheiden sich in Bezug auf Mitgliedschaft und Mandat.
Die OSZE ist eine der UNO angegliederte regionale Staatenkonferenz, die sich der Friedenswahrung und der Konfliktvermeidung widmet. Sie befasst sich unter anderem mit der Einhaltung demokratischer und humanitärer Standards, führt Grenzbeobachtungsmissionen, Polizeitrainings, Wahlbeobachtungen und Medienbeobachtungen durch. Zur OSZE gehören alle Länder Europas, die Länder der ehemaligen Sowjetunion, die Mongolei, USA und Kanada.
Die OSZE wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Aus Sicht der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist die OSZE durchaus befähigt, eine größere Rolle in der europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektonik zu spielen, wozu sie allerdings ein erweitertes Mandat und eine bessere finanzielle Ausstattung benötigt.
Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste Organisation der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg und umfasst 47 Staaten Europas inklusive Türkei und der Kaukasus-Region. Weißrussland und Kosovo sind Beitrittskandidaten. Bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt es eine Schnittmenge von OSZE und Europarat. Darüber hinaus beschäftigt sich der Europarat mit Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, kultureller Zusammenarbeit sowie Umwelt- und Naturschutz.
Wir sehen weitere Kooperationsmöglichkeiten von OSZE und Europarat in den Bereichen Krisenmanagement und Abrüstung.
Außerdem möchten wir uns dafür einsetzen, dass der Tierschutz in den Aufgabenkatalog des Europarats Eingang findet.
-
Historische Verantwortung wahrnehmen
Das Verhältnis Deutschlands zu Israel ist geprägt durch die deutsche Verantwortung für den millionenfachen Mord an jüdischen Menschen. Die Erinnerung an den Genozid, aber auch die Jahrzehnte währende Freundschaft zwischen beiden Ländern soll gepflegt und die intensiven ökonomischen, vor allem aber auch die kulturellen Beziehungen ausgebaut werden.
Aus unserer Sicht trägt Deutschland auch gegenüber den Palästinensern eine Verantwortung. Wir sollten dazu beitragen, dass das Leid der Menschen insbesondere in Gaza gelindert wird und dass es in absehbarer Zeit zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts kommt, der das israelische und das palästinensische Volk schon lange belastet. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes darf nicht in Frage gestellt werden.
Eine historische Verantwortung Europas besteht zudem gegenüber den Ländern Afrikas, die während der Kolonialzeit unter dreister Ausbeutung und menschenverachtender Drangsalierung zu leiden hatten. Auch nach Beendigung der Kolonialregime mischten sich noch häufig Länder der ‚westlichen Welt‘ in bevormundender Weise in innere Angelegenheiten ein. Umso wichtiger ist es, dass man sich heute auf Augenhöhe begegnet und dass faire Beziehungen gepflegt werden, die Wertschöpfungsketten in Gang setzen und das Potential der afrikanischen Länder zu entfalten helfen.
-
Transatlantische Partnerschaft im Wandel
Die USA sind heute die größte Hegemonialmacht der Welt, wobei ihre Stellung wirtschaftlich, militärisch und kulturell untermauert ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind eng und vielfältig. Wir wünschen uns die Fortführung guter Beziehungen, einen respektvollen Umgang miteinander auf Augenhöhe und das stete Bewusstsein für die Souveränität des jeweils anderen.
Die vielbeschworene transatlantische Wertegemeinschaft erscheint uns allerdings fragwürdig, was wir unter anderem am Festhalten der USA an der Todesstrafe, dem Bekanntwerden von Folterungen in Militärgefängnissen, dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen, der Nicht-Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs und dem Zahlungsstopp an die WHO festmachen. Wir halten es für legitim, dass unter Partnern auch Kritik geübt wird und dass die Ziele der deutschen oder europäischen Außenpolitik nicht immer mit denen der USA kongruent sein müssen.
Die NATO, der in den europäisch-amerikanischen Beziehungen bisher eine besondere Rolle zukam, sehen wir äußerst kritisch, da sie sich von den ursprünglichen Zielen einer Verteidigungsgemeinschaft längst entfernt hat und sich unter amerikanischer Dominanz zunehmend als Weltordnungsmacht gebiert.
-
NGOs als Motoren von Stabilität, Armutsbekämpfung, Umweltschutz, Tierschutz und Kulturaustausch fördern
Wir möchten uns dafür einsetzen, das internationale Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fördern. NGOs agieren in der Regel selbstlos, verfügen oftmals über Jahrzehnte lange Erfahrungen und sind nah an den Menschen dran. Es können Impulse gesetzt und Entwicklungen begleitet werden, die sowohl für die Menschen vor Ort als auch für die Beziehungen unserer Länder weitreichende positive Konsequenzen haben.
Die Vernetzungen und das Know-how von NGOs sollte auch von staatlichen Akteuren genutzt werden.